Archiv für Februar 2008

Was ist neu an Europas „Neuen Kriegen“?

Anmerkungen zu Kriegslegitimationen des 21. Jahrhunderts

Der Kosovo-Krieg wurde 1999 geführt, um angeblich einen Genozid an den Kosovo-Albanern durch Serbien zu verhindern. Der damalige deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping sprach über „serbische KZs“, und so war es nur konsequent, dass der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer mit der Satz „Nie wieder Auschwitz“ die deutsche Beteiligung an diesem Krieg legitimierte. Zwei Jahre später wurde der Afghanistan-Krieg geführt, um angeblich Terror zu bekämpfen. Die Legitimierung für die deutsche Beteiligung lieferte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck: „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“. In beiden Fällen wird der Krieg umdefiniert, im ersten Fall als bewaffnete, humanitäre Hilfe, im zweiten als Sicherheitsmaßnahme.

Neben der Legitimierung von Kriegen muss als Teil der geistigen Mobilmachung der Krieg als solcher denkbar gemacht werden. Diese Denkbarmachung des Krieges läuft in wissenschaftlichen Diskursen und Think-Tanks. PolitikwissenschaftlerInnen entwerfen dabei Thesen und Theorien und liefern Gefahreneinschätzungen für PolitikerInnen, die darauf aufbauend Entscheidungen treffen. Während die konkreten Kriegslegitimierungen – so etwa zuletzt die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen als Legitimation für den Irak-Krieg 2003 – analysiert und kritisiert werden, bleibt die politikwissenschaftliche Ebene weitgehend unterbelichtet. Im Folgenden geht es darum, die Theorie der „neuen Kriege“ des Politwissenschaftlers Herfried Münklers – als eine der wichtigsten Theorien in diesem Bereich der letzten Jahre – in Bezug auf kriegslegitimierende Funktionen zu analysieren.

Die beiden zentralen Begriffe für die Definition der „neuen Kriege“ sind bei Münkler „Entstaatlichung“ und „Asymmetrisierung“ des Krieges. Unter „Entstaatlichung“ ist der Verlust des staatlichen Gewaltmonopols zu verstehen. Sie ist die Folge des Scheiterns von Staatsbildungsprozessen, was am „Mangel an integren und korruptionsresistenten politischen Eliten“ in den jeweiligen Ländern der „Dritten Welt“ liegt. Die „neuen Kriege“ sind nach Münkler Staatszerfallskriege und keine Staatsbildungskriege, wie etwa der Unabhängigkeitskrieg der USA gegen das British Empire. Das liege daran, dass die „neuen Kriege“, im Gegensatz zu dem Beispiel der USA, nicht unter „quasi-klinischen Bedingungen“ ablaufen, sondern externen Einflüssen (Globalisierung, politische Interventionen) ausgesetzt sind. Durch den Verlust des staatlichen Gewaltmonopols würden private Gewaltakteure an seine Stelle treten, die sich über die Schattenglobalisierung, d.h. durch den (illegalen) Handel mit Bodenschätzen und Drogen, und die finanzielle Unterstützung durch Emigrantengemeinden in der „Ersten Welt“ finanzieren würden.

Asymmetrie kennzeichnet bei Münkler zuallererst die militärische Überlegenheit der USA. Kein Staat der Welt könne einen symmetrischen Krieg gegen die USA gewinnen. Akteure könnten aber auf diese asymmetrische Konstellation mit asymmetrischen Strategien antworten: mit Partisanenkrieg oder Terrorismus. Der Partisanenkrieg vermeide die offene Schlacht mit dem Gegner. Die Strategie der Partisanen sei die Erhöhung der Kosten des Krieges für den Gegner, so dass dieser den Krieg beenden will.

Beim Terrorismus würde das Prinzip „Erhöhung der Kosten für den Gegner“ noch durch den medialen Druck ergänzt, der den Gegner dazu bewegen soll, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, so etwa den Abzug von Truppen. Dadurch gebe es in den „neuen Kriegen“ keine Entscheidungsschlacht und damit würden auch die Begrenzungen zwischen Krieg und Frieden, Front und Hinterland fallen. Weil aber nach Münkler die „neuen Kriege“ im Gegensatz zum klassischen Partisanenkrieg von privaten Akteuren geführt werden, fehlt der Schritt vom Partisanenkrieg über den Aufbau regulärer Truppen zur militärischen Entscheidung des Krieges durch die Entscheidungsschlacht, wie es noch bei Mao Tsetungs Partisanendoktrin der Fall sei. Die Gewalt diene so nur zur Selbsterhaltung der Akteure; der Krieg ernähre sich selbst

Münkler als gern gesehener Militärberater

Zunächst sollen die Annahmen, mit denen Münkler seine Thesen begründet, kritisch hinterfragt werden. Die erste Annahme ist, dass es einen Wechsel von „alten“, zwischenstaatlichen Kriegen zu „neuen“, nicht-zwischenstaatlichen Kriegen gibt. Aber schon seit dem 19 Jh. sind innergesellschaftliche Kriege viel häufiger als zwischenstaatliche Kriege. Die zwischenstaatlichen Kriege bilden ca. 20% aller Kriege der letzten beiden Jahrhunderte. Die übrigen 80% waren nicht-zwischenstaatliche Kriege, darunter zum einen die zahlreichen Kolonisations- und Dekolonisationskriege, zum anderen die unterschiedlichen Bürgerkriege – auch in Europa.

Auch die These von der Zunahme innerstaatlicher Kriege seit dem Ende des Ost-West-Konflikts ist so nicht richtig. Es gab zwar seit 1945 eine proportionale Zunahme von nicht-zwischenstaatlichen Kriegen, welche sich auch nach 1989 fortsetzte. 1992 brach jedoch dieser Trend ab, und die Zahl der nicht-zwischenstaatlichen Kriege ging zurück. Inzwischen ist die Zahl der nicht-zwischenstaatlichen Kriege sogar niedriger als 1989. Dies wird noch deutlicher, wenn man beachtet, dass eine große Zahl nicht-zwischenstaatlicher Kriege „Produkte“ des „Kalten Krieges“ waren, also eine Folge von staatlichen Konfrontationen waren und jetzt beendet wurden.

Schon das Modell der „zwischenstaatlichen Kriege“ und die Rede von „neuen Kriegen“, die sich davon unterscheiden, ist irreführend. Das Modell des reglementierten und verrechtlichten zwischenstaatlichen Krieges hat sich zum einen außerhalb von Europa kaum durchsetzen können, und zum anderen sah auch in Europa, entgegen der idealisierenden Darstellung von Münkler, die Kriegsrealität anders aus. Die Trennung von Kombattanten und Nicht-Kombattanten war nicht durchgehend, und die Zivilbevölkerung wurde in den Krieg mit einbezogen.

Weiterhin blendet das Münklersche Modell der zwischenstaatlichen Kriege als die vorherrschende Kriegsform die Kolonialkriege der europäischen Staaten und der USA aus. Beispielhaft für Deutschland wären der „Hererokrieg“ in „Deutsch-Südwestafrika“ von 1904 mit ca. 34.000 Opfern oder die Niederschlagung des Maji-Maji-Aufstands in „Deutsch-Ostafrika“ von 1906 mit ca. 100.000 Opfern. Es wurde unterschieden, ob die Kriege zwischen europäischen Staaten oder gegen „Eingeborene“ geführt wurden, und je nach Lage hatte das Modell der zwischenstaatlichen Kriege unterschiedliche Geltung, so etwa bei der Frage von völkerrechtlichen Bestimmungen wie z.B. die Schonung der Zivilbevölkerung. Nach Münkler wurde der „Krieg gegen die Bevölkerung“ seit dem 17. Jh. beendet. Die Proklamation des Generals von Trotha von 1904 „Innerhalb der deutschen Grenzen wird jeder Herero mit und ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen“ beschreibt jedoch, dass dies für die Kolonien nicht galt.

„Alte Kriege“ versus „neue Kriege“?

Eine weitere Annahme ist, dass die „neuen Kriege“ sich durch Bestialität und Entzivilisierung auszeichnen, die Münkler im Jahre 1648 verschwinden und jetzt wieder auftauchen sieht. Hier ist das Hauptdefizit, dass Münkler zwar (brutale und bestialische) Berichte für diese Annahme zitiert, eine empirische Methode fehlt jedoch. Dieses Konglomerat aus Annahmen und journalistischen Berichten kann eine umfassende empirische Untersuchung der Gewalt in den „neuen Kriegen“, die nötig wäre, um seine Thesen haltbar zu machen, nicht ersetzen.

Einige der Berichte, auf denen Münklers Thesen basieren, sind auch deswegen problematisch, weil die AutorInnen anthropologisierend argumentieren, so dass eurozentristische und rassistische Muster erkennbar sind. Exemplarisch dafür ist Peter Scholl-Latours Buch „Afrikanische Totenklage“, das Münkler immer wieder als Quelle heranzieht, wenn es darum geht die Bestialität der „neuen Kriege“ darzustellen. „Afrika ist für ihn (Peter Scholl-Latour, A.d.A.) letztlich eine ,prähistorische Unterwelt‘, beherrscht von einer ewigen ,urzeitlichen Stammesfehde‘, in der sich ,ungezügelte Raubinstinkte‘ entfesseln, ,die sich jeder rationalen Analyse‘ entziehen. Scholl-Latour fühlt sich ,zurückversetzt in die Zustände menschlicher Frühentwicklung‘“ ( taz , 19.2.2002). So berichtet er über einen Tutsi-Oberst aus Ruanda, der seine Erläuterungen „mit einer distanzierten Erheiterung vorträgt, die einem europäischen Kolonialoffizier gut angestanden, die man einem Afrikaner nicht zugetraut hätte“.

Da keine empirische Untersuchung der Gewalt in den „neuen Kriegen“ vorliegt, ist hier ein Blick auf die absoluten Opferzahlen (als Hinweis auf den Umfang der Gewalt) hilfreich. Danach sind die 70er Jahre des 20. Jahrhunderts die bislang opferreichste Dekade, gefolgt von den 60er Jahren des 19. Jahrhunderts. Dann erst kommen die 90er Jahre des 20. Jahrhunderts. Zumindest darüber lässt sich die Annahme von Münkler nicht belegen. Wenn man noch berücksichtigt, dass die Anzahl der Staaten seit der Dekolonialisierung in den 1960er und 1970er Jahren gestiegen ist, und so auch die Möglichkeit von „neuen“, innerstaatlichen Kriegen durch die größere Zahl der Staaten, in denen innerstaatliche Kriege verzeichnet werden können, dann wären die relativen Opferzahlen der 1990er Jahre noch geringer, was die These Münklers noch weiter entkräften würde.

Die Bildung von Staatlichkeit, die Münkler zur Voraussetzung der Begrenzung von Kriegen, insbesondere von „neuen Kriegen“, macht, erweist sich bei genauerer Untersuchung keinesfalls als Garant für eine friedlichere Entwicklung. Vielmehr deutet vieles darauf, dass der Staat den Gewaltzustand bewusst herstellt und den Krieg als staatliche Selbsterhaltungsmaßnahme entgrenzt. Weiterhin zeigt sich, dass die Trennung zwischen „alten“ und „neuen“ Kriege so nicht existiert. Somit sind die behaupteten Zusammenhänge zwischen „Entstaatlichung“ und „neuen Kriegen“, und damit auch die politischen Lösungsvorschläge Münklers, hinfällig.

Wie lässt sich aber erklären, dass eine Theorie, die offensichtlich konzeptionell sehr fragwürdig und deren proklamierter wissenschaftlicher Anspruch schwer legitimierbar ist, im politischen Diskurs eine solche prominente Rolle spielt? So schreibt die Zeit: „Seine Thesen machten den Historiker (Münkler, A.d.A.) zum wichtigen Berater von Generälen und Politikern“ ( Die Zeit vom 30.10.03).

1.000 neue Gründe für weitere Kriege

Dies ist im wesentlichen auf drei Punkte zurückzuführen. Zum Ersten apologetisiert Münkler das europäische Staatsmodell, die europäischen Kriege und auch die europäischen Militärs, wobei die Trennung zwischen den Schlachtfeldern in Europa und denen in den Kolonien die europäischen Militärs und ihre Taten verharmlost. Zum Zweiten erklärt sich das Interesse von Generälen und PolitikerInnen an Münkler wohl dadurch, dass er den Staat legitimiert, und dem Staat die Kompetenz zur Begrenzung und Reglementierung des Krieges zuschreibt. Dies wird verstärkt über die idealisierende Betrachtung der Kriege in Europa und die Betonung der Bestialität der „neuen Kriege“. Zum Dritten kommt hinzu, dass Münkler Kriegsgründe für die europäischen Staaten produziert, wobei diese Kriegsgründe so diffus sind, dass viele Weltregionen betroffen sein können. Denn nicht-staatliche Gewaltakteure, Raubökonomien und „entgrenzte Gewalt“ gegen die Zivilbevölkerung lassen sich an unzähligen Orten wiederfinden. Und damit, nach Münkler, auch Gründe für militärische Interventionen von europäischen Staaten.

Ismail Küpeli

Literatur:
Herfried Münkler: Die neuen Kriege. Rowohlt Taschenbuch, Hamburg 2002

Anmerkung:
Der Artikel basiert auf dem Text „Die neuen Kriege – einige Anmerkungen zu Kriegslegitimationen des 21. Jahrhunderts“, der sich in dem Sammelband „Europas Neue Kriege“ (Syndikat-A, 2007, ISBN 3-9810846-4-1) befindet.

Dieser Artikel ist erschienen in der analyse&kritik (Nr. 515 vom 16.3.2007)

Kuwait: Frauen dürfen jetzt wählen

1. Kuwait: Daten und Fakten

Kuwait hat ca. 2,5 Millionen Einwohner, davon sind ca. 1,2 Millionen StaatsbürgerInnen und 1,3 Millionen MigrantInnen (mehrheitlich aus anderen arabischen Ländern, Indien und Pakistan). 85% der Bevölkerung sind MuslimInnen, davon 70% SunnitInnen, 30% SchiitInnen.

Kuwait ist eine „konstitutionelle Erbmonarchie“, regiert von der herrschenden Dynastie Al-Sabah. Seit 1991 existiert ein Einkammer-Parlament mit 50 Sitzen und begrenzten Befugnissen. So wird etwa der Ministerpräsident vom dynastischen Herrscher bestimmt und das Parlament hat keine Möglichkeit diese Entscheidung zu beeinflussen. Die Zusammensetzung des Parlamentes sah nach den Wahlen 2003 folgendermaßen aus: 21 Islamisten, 14 Regierungsunterstützer, 3 Liberale und 12 Unabhängige. Politische Parteien sind nicht erlaubt, so agieren politische Gruppierungen als de-facto-Parteien (z.B. die Islamisten).

Große Teile der Bevölkerung sind von der offiziellen Politik ausgeschlossen. Bis 2005 hatten die kuwaitischen Frauen weder das aktive noch das passive Wahlrecht. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, nämlich die MigrantInnen, hat noch wie vor kein Wahlrecht. Auch ist die kuwaitische Politik gegenüber MigrantInnen sehr repressiv. So wurden 1992 PalästinenserInnen, JordanierInnen und JemenitInnen als „kollektive Bestrafung“ ausgewiesen, weil die PLO, Jordanien und Jemen sich beim 2. Golfkrieg auf die Seite Iraks (und damit gegen Kuwait) gestellt hatten.

2. Die öffentliche Debatte um das Frauenwahlrecht 2005

2005 fand in Kuwait eine öffentliche Debatte statt, weil die herrschende Al-Sabah-Dynastie Frauen das Wahlrecht zustehen wollte, während sich die islamistische Opposition dagegen wehrte.

Aber was waren die Motive der herrschenden Al-Sabah-Dynastie? Zum einen ging es darum, sich in der öffentlichen Debatte der westlichen Schutzmächte (insbesondere der USA) als demokratischer und westlicher Staat zu präsentieren. Im Rahmen der US-amerikanischen Legimitation für den 3. Golfkrieg, wo die Förderung von Demokratie zumindestens in der öffentliche Debatte eine Rolle spielte, wurde es für Staaten wie Saudi Arabien und Kuwait dringlicher, grundlegende demokratische Reformen durchzuführen. Zum anderen sollten die politisch aktiven Frauen gegen die Islamisten und für die Regierung positioniert werden.

Die herrschende Dynastie also versuchte ihr Überleben zum einen über die externe Unterstützung durch den Westen und zum anderen über die Zurückdrängung der islamistischen Opposition zu sichern. Die Einführung des Frauenwahlrechtes schien aus der Sicht Al-Sabahs sinnvoll, um an beiden „Fronten“ zu punkten.

Um die kuwaitische 2005er-Debatte1 um das Frauenwahlrecht zu skizzieren, sollen einige Pro- und Contra-Argumente aus dieser kurz dargestellt werden.

2.1. Pro-Argumente
Die Befürworter des Frauenwahlrechts argumentierten zum einen außenpolitisch: „Wir sind nicht vom Rest der Welt isoliert, und in allen Ländern der Welt geht der Trend dahin, Frauen die politische Beteiligung zu erlauben“ (Muhammad Sharar, stellvertretender Ministerpräsident). Zum anderen argumentierten sie entwicklungspolitisch: „Nachdem Frauen weltweit ihre Rechte erhalten haben, ist die Zeit für die kuwaitischen Frauen gekommen, um ihre politischen Rechte zu erhalten. […] Wachstum kann nicht ohne Frauen erreicht werden“ (Faisal al-Haji, Sozial- und Arbeitsminister).

2.2. Contra-Argumente
Die islamischen Politiker argumentierten gegen das Frauenwahlrecht mit der (angeblichen) Unvereinbarkeit von Islam und politischer Partizipation von Frauen. Die Islamisten wiesen auch darauf hin, dass die Regierung aufgrund von externem Druck agiert. 2005 fand ein Symposium mit dem Titel „Gemäß der islamischen Rechtssprechung haben die Frauen keine politischen Rechte“ statt, organisiert u.a. von islamistischen Parlamentariern. Die folgenden Zitate stammen aus diesem Symposium: „Die westlichen Länder versuchen die islamische Rechtssprechung zu verletzen, um die muslimischen Gesellschaften zu ruinieren“ (Daifallah Buramya, islamistischer Parlamentarier). „Wir sollten den externen Forderungen nach politischen Rechten für Frauen nicht nachgeben. […] Die Angelegenheit geht weiter als die Wahlen. Das westliche Ziel ist ein umfassender sozialer Wandel in Kuwait, mit Auswirkungen auf die Struktur der kuwaitischen Familien “ (Ghanem Al-May, islamistischer Parlamentarier).

3. Parlamentswahlen 20062

2005 wurde in Kuwait durch den Druck der Herrscherfamilie Al-Sabah und gegen den Widerstand des islamistisch dominierten Parlaments die Einführung des Frauenwahlrechtes beschlossen.

Die Parlamentswahlen, die für 2007 geplant waren, wurden auf 2006 vorgezogen. 28 Kandidatinnen stellten sich zur Wahl – mit schlechten Aussichten: Bei den Wahlen zum Gemeinderat von Kuwait-Stadt im April 2006 hatte die weibliche Wahlbeteiligung nur 30% betragen, und durch die vorgezogenen Wahlen hatten die politisch unerfahrenen Kandidatinnen zu wenig Zeit, um sich zu etablieren.

Bei den Parlamentswahlen am 30. Juni 2006 lag die gesamte Wahlbeteiligung bei 65% und die Wahlbeteiligung der Frauen bei 35%. Die Islamisten kamen auf 21 Sitze, die Regierungsunterstützer auf 13. Keine der 28 Kandidatinnen schaffte es ins Parlament. Die aussichtsreichste Kandidatin Rola Daschti erreichte 1540 Stimmen – das sind etwa 11% in ihrem Wahlbezirk.

So scheint es, dass auch bei den nächsten Wahlen die Frauenbewegung in Kuwait keine eigene Stimme im Parlament haben wird. Auch die internationale NGO-Szene, die sich für das Frauenwahlrecht stark gemacht hatte, wird sehen müssen, dass sich die konkrete Situation der kuwaitischen Frauen weniger durch Appelle an die herrschende Dynastie, als durch Unterstützung der Selbstorganisation von kuwaitischen Frauen verbessern lässt. Die Wahrnehmung, dass die Durchsetzung des Frauenwahlrechts ein Projekt der herrschenden Al-Sabah-Dynastie ist, hat sich wahrscheinlich ebenfalls negativ auf die Wahlbeteiligung der kuwaitischen Frauen ausgewirkt.

Die aktuelle Entwicklung in Kuwait deutet an, dass es für die politische Beteiligung der MigrantInnen und die Verbesserung ihrer Lebenssituation ebenfalls der Selbstorganisation bedarf – und nicht nur staatlicher Reformen von oben. Aber in einem Staat, wo sogar Gewerkschaften nicht zugelassen sind, ist es bis dahin ein weiter Weg.

Literatur:
1. Y. Admon: The Public Debate on the New Amendment Granting Kuwaiti Women Political Rights. In: MEMRI Inquiry and Analysis Series – No. 228 vom 24. Juni 2005
2. Birgit Cerha: Dabei sein ist alles. In: Der Tagesspiegel vom 30.6.2006
3. Anne-Beatrice Clasmann: Frauen dürfen erstmals aktiv an einer Wahl teilnehmen. In: Mitteldeutsche Zeitung vom 28.6.2006
4. Islamisten gewinnen Wahlen in Kuwait. In: Solothurner Zeitung vom 30.6.2006
6. Islamisten siegen bei der Parlamentswahl. In: Mitteldeutsche Zeitung vom 30.6.2006

Ismail Küpeli

Eine kürzere Fassung dieses Artikels erschien in der Direkten Aktion (Nr. 177, Sept. / Okt. 2006) (PDF-Version)

  1. Vgl. Admon 2005 [zurück]
  2. Vgl. Cerha 2006 und Classmann 2006 [zurück]

Buchrezension: J. Grundmann: Islamische Internationalisten

In den letzten 5-6 Jahren, wo sehr viele Bücher über den Islam, Islamismus und Jihadismus publiziert wurden, fällt auf, dass sich die Mehrzahl der Veröffentlichungen mit Al Qaida beschäftigt. Andere Aspekte sind weitestgehend aus dem Blick verschwunden –so etwa zwei zentrale islamische Organisationen:

Die Muslimbruderschaft und die Islamische Weltliga. Johannes Grundmann hat jetzt mit seiner Veröffentlichung „Islamische Internationalisten“ ein Beitrag dazu geleistet, diese Lücke in der deutschsprachigen Debatte zu schließen.

Auf 118 kleinen Seiten (nicht viel größer als das Reclam-Format) werden Geschichte, Ideologie, Stand und Perspektiven dieser sehr unterschiedlichen Organisationen zusammenfassend dargestellt. So ist die Muslimbruderschaft eher ein Netzwerk von Gruppen, die sich von Land zu Land unterscheiden, sowohl was die jeweilige Politik als auch die Stellung in Staat und Gesellschaft betrifft: Während sie in Jordanien im Parlament sitzt, ist sie in Ägypten offiziell verboten, aber geduldet, und in Syrien wird die Mitgliedschaft bestraft.

Die Islamische Weltliga dagegen hat keinesfalls unter staatlichen Repressionen zu leiden, da sie durch den saudischen Staat finanziell und logistisch gefördert wird. Ziel der Islamischen Weltliga ist es, die in Saudi-Arabien herrschende wahhabitische Islaminterpretation (also eine konservative und fundamentalistische) in anderen islamischen Gesellschaften durchzusetzen. Dies soll hauptsächlich über Missions- und Bildungsarbeit geschehen.

Zu kritisieren ist jedoch die Perspektive Grundmanns. Er beschäftigt sich hauptsächlich damit, inwiefern diese Organisationen finanzielle und logistische Möglichkeiten für islamistische Terroristen bieten und zur Entstehung von muslimischen „Parallelgesellschaften“ (S. 12) in Europa beitragen. Die Rolle der Muslimbruderschaft und der Islamischen Weltliga bei der Re-Islamisierung der Gesellschaften der Nahen und Mittleren Osten bleibt unterbelichtet. Wenn aber bei der Lektüre des Buches die eurozentristische und sicherheitsorientierte Perspektive des Autors mitgedacht und reflektiert wird, lässt sich einiges erfahren über diese beiden sehr wichtigen Organisationen.

Johannes Grundmann: Islamische Internationalisten. Strukturen und Aktivitäten der Muslimbruderschaft und der islamischen Weltliga. Reichert Verlag, Wiesbaden, 2005, 118 Seiten, 9,90 Euro.

Ismail Küpeli


Eine kürzere Fassung dieser Buchrezension erschien in der analyse&kritik (Nr. 507 vom 16.6.2006). (PDF-Version)

Buchrezension: O. Arndt „Demonen“

Ein Buch über die „Mythologie der Inneren Sicherheit“ und „Waffen der mass protection, ihre psychischen und sozialen Folgen“ (siehe Verlagsankündigung) soll „Demonen“ von Olaf Arndt sein. Die „Editorische Notiz“ auf Seite 4 gibt einen ersten Hinweis, was den Leser erwartet. Es handelt sich um eine Sammlung von Essays und Artikeln.

Einige Artikel geben einen Einstieg in das Thema „nicht-tödliche Waffen“, also Waffen die weniger als 1% der Opfer töten. Zu diesen Waffen zählen auch die „Demonen“ („directed energy munition“). So etwa Mikrowellen-Distanzwaffen, die eingesetzt werden, um aufrührerische Massen zurückzudrängen. Andere Artikel beschäftigen sich mit den Zusammenhängen zwischen Science-Fiction und Design von solchen Waffen. Die letzten Artikel gehen der Frage nach, was für eine Gesellschaftsvorstellung hinter der Entwicklung von solchen Waffen steckt. Parallel zu Vorstellungen von der „Internalisierung von Herrschaft“ taucht hier die These vom Ende der klassischen Kontrollgesellschaft auf. Die Herrschaftsinstrumente müssten nicht mit Gewalt aufoktroyiert werden, sondern die Individuen selbst würden über „Selbstmanagement“ und „Affirmation von Technik“ (S.135-136) die Entwicklung und dem Einsatz von Technologien betreiben, die dann zur Prävention von sozialem Ungehorsam dienen würden. Als beispielhaft hierfür wird der Einsatz von subkutanen RFID-Chips bei einem VIP-Club in Barcelona zur Verkürzung der Wartezeit bei Einlasskontrollen erwähnt (S.121).

„Demonen“ ist kein zusammenhängender Text, indem Kapitel den nächsten vorbereitet. Dies vereinfacht eine freie Assoziation. Aber zum einen wird der Leser bei seinen Assoziationen oft alleine gelassen. Wie die zitierte Literatur und Bilder aus der griechischen Mythologie mit dem umgebenden Text im Kontext verstanden werden sollen, bleibt oft unklar. Die Codierungen, die unvermittelten Bezüge, verleiten dazu, dass die kulturhistorischen Komponenten oft als Ballast gesehen werden können. Beispielhaft hierfür sind zitierte Textstellen, die sich augenscheinlich nur dadurch auszeichnen, dass sie das Wort „Dämonen“ beinhalten (z.B. S.105-110)

Zum anderen haben die essayhaften „Kapitel“ keine klare Struktur. So fehlt etwa ein Überblick darüber, welche der erwähnten Technologien und Waffen bereits vorhanden, welche entworfen (aber noch nicht materiell) und welche „Science-Fiction“ sind. Ebenso fehlen oft Quellenangaben bei der Darstellung von Technologien, eine Recherche durch den Leser wird so erschwert. Dies ist deswegen relevant, weil der Autor selbst vor „verschwörungstheoretische[n] Fallgruben“ (S.37) warnt. Hier wären ausführliche Literaturangaben nötig.

Neben diesen Fehlstellen im Bereich der Nachvollziehbarkeit und Verständlichkeit gibt es zwei inhaltliche Fehlstellen. Zum einen ist die Frage kaum ausgearbeitet, ob „nicht-tödliche“ Waffen die Gefahr erhöhen, dass in Konfliktsituationen (wieder) Waffen verwendet werden. Sie taucht einmalig als Randphänomen auf einer knappen Seite auf.

Ist es aber nicht so, dass bei Design, Produktion und Darstellung von „nicht-tödlichen“ Waffen die vermeintliche Reversibilität und der humanitäre Charakter von diesen Waffen ein Hauptaspekt ist? Die Erweiterung der Möglichkeit für Maßnahmen zur „Herstellung von Ruhe und Ordnung“ mit abnehmenden Kollateralschäden ist doch ein Argument, mit dem europäische Regierungen die Entwicklung, Anschaffung und den Einsatz der „nicht-tödlichen“ Waffen legitimieren. Unverständlich, dass dieser Aspekt fehlt.

Zum anderen fehlt (ergänzend zu der Darstellung von Technologien und Entwürfen von HAARP bis hin zur Fernsteuerung von Menschen durch elektromagnetische Wellen) eine Reflexion darüber, dass bei heutigen Konfliktsituationen nach wie vor klassische („nicht-tödliche“) Waffen vorherrschen. Bei europäischen Ereignissen, wie etwa den Antiglobalisierungsprotesten, sind immer noch Wasserwerfer und Schlagstöcke die Werkzeuge, auf die die Polizei zurückgreift. Während hier in Europa noch davon ausgegangen werden kann, dass die vermeintliche „Nicht-Tödlichkeit“ immerhin ein Mythos ist, der auch gepflegt wird (indem etwa tatsächliche Opfer als „Ausnahmen“ gewertet werden) sieht das in nicht-europäischen Konflikten oft anders aus. Hier ist die Tödlichkeit sichtbar und Teil der Repression. Beispielhaft hierfür ist etwa der Polizeieinsatz (mit Wasserwerfern und Schlagstöcken) gegen sudanesische Flüchtlinge in Kairo am 31.12.2005, aus dem 25 Tote resultierten. Was bedeuten diese Unterschiede zwischen Mythos und Einsatz der „nicht-tödlichen“ Waffen für die weitere Entwicklung dieser Waffen?

Die Verlagsankündigung, die ein Studie über nicht-tödliche Waffen und „ihre psychischen und sozialen Folgen“ verspricht, wird leider nicht erfüllt. „Demonen“ weckt Interesse am Thema, gibt Anregungen und Ansatzpunkte für weitere Texte. In seiner essayhaften Form bleibt es aber vorläufig. Es bleibt zu hoffen, dass der kritische Ansatz hier weiterverfolgt wird, allerdings mit einer genauere und strukturierteren Analyse verbunden.

Olaf Arndt: Demonen – Zur Mythologie der Inneren Sicherheit. Edition Nautilus, Hamburg, 2005, 158 Seiten, 12,90 Euro.

Ismail Küpeli

Eine gekürzte Fassung dieser Buchrezension erschien in der analyse&kritik (Nr. 503 vom 17.2.2006). (PDF-Version)

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