„Die neuen Kriege“ – Kritik der Kriegslegitimationen des 21. Jahrhunderts

1. Einleitung

2. „Die neuen Kriege“: Aufbau und Argumentationslinie Münklers
2.1. Der Dreißigjährige Krieg
2.2. Die Verstaatlichung des Krieges
2.3. Die Neuen Kriege
2.4. Das „Dilemma des Westens“

3. „Alte Kriege“ vs. „neue Kriege“?

4. „Staat und Gewaltzustand“ in Kolumbien

5. Die Konstruktion der „neuen Kriege“ als Kriegslegitimation

„Herfried Münkler hat früh begriffen, dass es den traditionellen Krieg nicht mehr gibt. Seine Thesen machten den Historiker zum wichtigen Berater von Generälen und Politikern.“ (Die Zeit, 30.10.2003)

1. Einleitung

In den aktuellen politischen Debatten kursieren drei Legitimationsmuster für offene militärische Interventionen von europäischen Staaten und den USA.
Das erste ist die „humanitäre Katastrophe“. Kennzeichnend hierfür ist eine Argumentation, die Opfer konstruiert, an diesen Opfern ausgeübte Gewalt medialisiert, weitere Gewalt prophezeit und anschließend die Verantwortung, diese Gewalt unterbinden zu müssen, betont. Exemplarisch hierfür ist der Kosovo-Krieg, dessen Legitimierung mit dem „Racak-Massaker“ begann. Am 16.1.1999 erklärte der OSZE-Missionsleiter in Kosovo William Walker, dass im Dorf Racak 44 Zivilisten durch serbische Polizisten hingerichtet wurden. Der Vorfall wurde zum Massaker erklärt. Später jedoch wurden Zweifel an dieser Darstellung laut: „Hochrangigen europäischen OSZE-Vertretern […] liegen Erkenntnisse vor, wonach die am 16. Januar im Kosovo-Dorf Racak gefundenen 45 Albaner nicht […] während eines serbischen Massakers an Zivilisten starben. Intern, so heißt es bei der OSZE, gehe man längst von einer „Inszenierung durch die albanische Seite“ aus.“ (Berliner Zeitung, 12.9.1999). Der Definition des Vorfalls in Racak als serbisches Massaker folgte am 7.4.1999 die Rede des deutschen Verteidigungsministers Rudolf Scharping, in der er mit dem sog. „Hufeisen-Plan“ (1) angebliche Genozid-Pläne der jugoslawischen Regierung publizierte. Davor hatte Scharping bereits die Existenz serbischer KZs behauptet. Rudolf Scharping sagte am 28.03.1999: „Viel wichtiger ist die Frage was geschieht jetzt im Kosovo: Wenn ich höre, dass im Norden von Pristina ein Konzentrationslager eingerichtet wird, wenn ich höre, dass man die Eltern und die Lehrer von Kindern zusammentreibt und die Lehrer vor den Augen der Kinder erschießt, […], dann ist da etwas im Gange, wo kein zivilisierter Europäer mehr die Augen zumachen darf, außer er wollte in die Fratze der eigenen Geschichte schauen“, zitiert aus dem Dokumentarfilm „Es begann mit einer Lüge“ (2001). In dem Dokumentarfilm widersprechen Augenzeugen aus Pristina der Darstellung von Scharping anschließend. In einem weiteren Schritt begründete der deutsche Außenminister Joschka Fischer mit „Nie wieder Auschwitz“ die deutsche Beteiligung an diesem Krieg.
Ein weiteres Legitimationsmuster ist die Forderung nach der „Herstellung von Sicherheit“. Die Anschläge vom 11.9.2001 in den USA und die Festlegung auf „Al Kaida“ als Täter war der Hintergrund für den Afghanistan-Krieg. Dieser begann am 7.10.2001 durch US-Luftangriffe – also knapp einen Monat nach 9/11. Den Luftangriffen folgten Bodenangriffe und Besetzungen von wichtigen Städten durch die Nordallianz-Milizen und die Stationierung von internationalen Truppen in Kabul im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF). Zur Legitimation des Krieges wurde Afghanistan zur Hauptbasis der „Al Kaida“ erklärt. Und damit begann eine Intervention, die von den Akteuren als Sicherheitsmaßnahme, als Polizeimaßnahme, ja als Razzia deklariert wurde. Prominent wurde hier ein Zitat von Verteidigungsminister Peter Struck: „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“ (2), was auf die Vorstellungen der politisch Verantwortlichen für diesen Krieg hinweist.
Und schließlich existiert ein weiteres Legitimationsmuster. Es handelt sich dabei um die These von den „neuen Kriegen“. Der bekannteste Vertreter dieser These in der deutschen Öffentlichkeit ist Herfried Münkler. Sein Buch von 2002, „Die neuen Kriege“ erschien ebenfalls bei der „Bundeszentrale für politische Bildung“, was darauf hinweist, dass ihm Relevanz für die politische Bildung der deutschen Bürger zugesprochen wird. Die Rede von den „neuen Kriegen“ wurde publik, Münkler selbst schrieb zahlreiche Artikel und einige Bücher, in denen die These von „neuen Kriegen“ fortgeführt wurde. (3)
Im Zentrum der Betrachtung der vorliegenden Arbeit liegt das Buch „Die neuen Kriege“. Zuerst soll deswegen die Argumentationslinie in „Die neuen Kriege“ dargestellt werden.
Es folgt eine genauere Betrachtung der wissenschaftlichen Methoden und der Empirie (4), die Münklers Annahmen über „neue Kriege“ begründen würden. Dies beinhaltet auch eine Diskussion über Defizite und Widersprüche im Rahmen der Münklerschen Argumentation.
Anschließend soll ein Ansatz aus der Friedens- und Konfliktforschung vorgestellt werden, der versucht, der These von den „neuen Kriegen“ und ihren politischen Implikationen zu widersprechen. Der Artikel von Raul Zelik „Staat und Gewaltzustand“ wird in diesem Zusammenhang als Fallanalyse dargestellt, zum einen um die politischen Implikationen von Münkler darzustellen und zu kritisieren und zum anderen um am Beispiel Kolumbien zu prüfen, ob die Darstellung von den „neuen Kriegen“ zutrifft.
Die Anschläge vom 11.9.2001, der darauf folgende Afghanistan-Krieg und schließlich der bevorstehende Krieg gegen den Irak im März 2003 bilden den zeitlichen Hintergrund für „Die neuen Kriege“ von Herfried Münkler.

2. „Die neuen Kriege“: Aufbau und Argumentationslinie Münklers

Die beiden zentralen Begriffe für die Definition der „neuen Kriege“ sind „Entstaatlichung“ (5) und „Asymmetrisierung“ des Krieges.
Unter „Entstaatlichung“ ist der Verlust des staatlichen Gewaltmonopols zu verstehen. Sie ist die Folge des Scheiterns von Staatsbildungsprozessen, das am „Mangel an integren und korruptionsresistenten politischen Eliten“ (Münkler 2002: 16) in den jeweiligen Ländern der „Dritten Welt“ liegt (6). Die „neuen Kriege“ sind nach Münkler Staatszerfallskriege und keine Staatsbildungskriege, wie etwa der Unabhängigkeitskrieg der USA gegen das British Empire. Das liege daran, dass die „neuen Kriege“, im Gegensatz zu dem Beispiel der USA, nicht unter „quasi-klinischen Bedingungen“ (Münkler 2002: 18) ablaufen, sondern externen Einflüssen (Globalisierung, politische Interventionen) ausgesetzt sind (7). Durch den Verlust des staatlichen Gewaltmonopols würden private Gewaltakteure an seine Stelle treten, die sich über die Schattenglobalisierung, d.h. durch den (illegalen) Handel mit Bodenschätzen und Drogen, und die finanzielle Unterstützung durch Emigrantengemeinden in der „Ersten Welt“ finanzieren würden.
Asymmetrie kennzeichnet bei Münkler zuallererst die militärische Überlegenheit der USA. Kein Staat der Welt könne einen symmetrischen Krieg gegen die USA gewinnen (Münkler 2002: 49). Akteure könnten aber auf diese asymmetrische Konstellation mit asymmetrischen Strategien antworten; mit Partisanenkrieg oder Terrorismus. Der Partisanenkrieg vermeide die offene Schlacht mit dem Gegner. Die Strategie der Partisanen sei die Erhöhung der Kosten des Krieges für den Gegner, so dass dieser den Krieg beenden will. Beim Terrorismus würde das Prinzip „Erhöhung der Kosten für den Gegner“ noch durch den medialen Druck ergänzt, der den Gegner dazu bewegen soll, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, so etwa den Abzug von Truppen. Dadurch gebe es in den „neuen Kriege“ keine Entscheidungsschlacht und damit würden auch die Begrenzungen zwischen Krieg und Frieden, Front und Hinterland fallen (Münkler 2002: 25-27). Weil aber nach Münkler die „neuen Kriege“ im Gegensatz zum klassischen Partisanenkrieg von privaten Akteuren geführt werden, fehlt der Schritt vom Partisanenkrieg über den Aufbau regulärer Truppen zur militärischen Entscheidung des Krieges durch die Entscheidungsschlacht, wie es noch bei Mao Tsetungs Partisanendoktrin der Fall sei. Die Gewalt diene so nur zur Selbsterhaltung der Akteure; der Krieg ernähre sich selbst (Münkler 2002: 33).
Im ersten Kapitel „Was ist neu an den neuen Kriegen“ werden diese beiden Begriffe eingeführt. Es folgt eine Darstellung des Dreißigjährigen Krieges. Hier ist der Staat noch nicht der Gewaltmonopolist, während er in den „neuen Kriegen“ nicht mehr der Gewaltmonopolist ist (Münkler 2002: 88).

2.1. Der Dreißigjährige Krieg

Der Dreißigjährige Krieg wurde in der Darstellung Münklers zunächst mit dem Ziel der „wirtschaftlichen Erschöpfung des Gegners“ (Münkler 2002: 76) geführt, weil die militärischen Mittel fehlten, Burgen und Städte zu erobern. So wurden „Verwüstungsfeldzüge“ (Münkler 2002: 76) geführt. Die fehlenden staatlichen finanziellen Mittel hätten auch dazu geführt, dass der Krieg sich selbst ernähren musste, d.h. der Sold der Soldaten wurde durch Plünderungen sichergestellt. Zunächst waren die Plünderungen organisiert, bald schlugen sie aber um in „regellose Raubzüge“ (Münkler 2002: 78). Es folgten „private Gewaltunternehmer“, die daran interessiert waren, dass der Krieg fortgeführt wird. So wurde die Beendigung des Krieges erschwert und die politische Kontrolle untergraben.

2.2. Die Verstaatlichung des Krieges

Die Rückführung des Krieges in die Hände des Staates folgte in der Darstellung Münklers über zwei Innovationen: Eine militärtaktische und eine technische. Die militärtaktische Innovation des Gevierthaufens ermöglichte es Fußsoldaten, erfolgreich gegen gepanzerte Berittene zur kämpfen. Diese Entwicklung führte dazu, dass die profitable Form der Kriegsführung mit kleinen berittenen Einheiten militärisch nicht mehr erfolgreich war. Die kriegführenden Akteure benötigten so größere Heere mit drei Waffengattungen (Fußtruppen, Reiter und Artillerie). Diese Akteure konnten so nur noch die Staaten sein, die durch Steuereinnahmen über genug Finanzmittel für den Unterhalt solcher Armeen verfügten (Münkler 2002: 97).
Die waffentechnische Innovation, die Entwicklung der schweren Artillerie, führte zu einer weiteren Verteuerung des Krieges (Münkler 2002: 103). Münkler erklärt hier eine gesellschaftliche Entwicklung über Technologie (Militärtaktik und Waffentechnik) und setzt die Technologie – statt etwa soziale Bewegungen – als einen eigenständigen gesellschaftlichen Impuls. Dies führt zu der Formulierung, dass der „erste große Rüstungswettlauf der Neuzeit“ „zwischen Artillerie und Festungsbau“ gewesen sei.
Die Verteuerung des Krieges führte nach Münkler also zu der Verstaatlichung und damit zur Verrechtlichung des Krieges. Die Konkurrenz der Staaten um mehr Macht führte zu einem Gleichgewichtsystem und damit zur Symmetrisierung des Krieges (Münkler 2002: 110). Münkler verweist hier als Ausnahme von der Regel auf „die antinapoleonische Guerilla in Spanien 1807-1813“ und auf den Krieg in Russland 1812, und redet beides durch die Verortung an der „europäischen Peripherie“ (S. 264) klein. Dadurch ist anscheinend nur noch „Kerneuropa“, also Deutschland und Frankreich, gemeint, wenn Münkler von der Regel spricht.
Je genauer man die These von der Verstaatlichung des Krieges und dessen Konsequenzen anschaut, desto klarer wird also, dass Münkler große Schwierigkeiten hat, überhaupt passende Beispiele aus der europäischen Geschichte für seine Annahmen zu finden – von der außereuropäischen Geschichte ganz zu schweigen.
Nach Münkler haben sich durch die Verstaatlichung und Verrechtlichung des Krieges in Europa Kriegstheorien entwickelt, die von einer Gleichheit der Kämpfenden und der Reglementierung der Gewalt ausgingen, etwa wie bei einem Duell (Münkler 2002: 113). Die wachsende Bedeutung der „Entscheidungsschlacht“, wie sie bei Clausewitz formuliert wurde, basiere darauf. Daraus resultiere die Notwendigkeit zu „hochgradig disziplinierten Truppen“, die in der Lage waren, die Entscheidungsschlacht zu führen (Münkler 2002: 116-117). In diesem Zusammenhang taucht die außereuropäische Welt als Verweis darauf auf, dass diese Entwicklung bei den „nomadisierenden Hirten- und Jägervölker[n]“ nicht stattgefunden habe, was zur Erklärung für die fehlende „Trennung von Gewaltanwendung und Erwerbsleben“ und für die „Entfesselung der Gewalt“ (Münkler 2002: 118) bei den „neuen Kriegen“ wird.
Die Ausprägung der „neuen Kriege“ wird also aus der angeblichen Sozialisation dieser „Völker“ erklärt. Es ist partiell anders, und doch vergleichbar mit dem Ansatz von Curd v. Francois (8), der versuchte zu erklären, warum die Kolonialtruppen ohne Kriegserklärung angreifen sollten. Auch hier mussten die Verhaltensweisen der „Eingeborenen“ dafür herhalten (Francois 1900, S.19).
Beide Autoren gehen von einer unterstellten Natur der „Eingeborenen“ aus. Die angebliche Unzivilisiertheit wird als Grund für die Brutalität gesetzt. Die Gegenthese dazu wäre, dass die Kriegsführung der Kolonialtruppen, d.h. die Nicht-Anerkennung der „Eingeborenen“ als gleichwertige Akteure und die fehlende Unterscheidung zwischen Kämpfern und Zivilisten, der eigentliche Grund für die Brutalität der Kriege ist – und keine „Natur der Eingeborenen“.
Was bei Münkler ebenfalls ungenannt bleibt, ist, dass die gleichen Militärs, die für die europäischen Schlachtfelder solche Szenarien entwickelten, für die Schlachtfelder im kolonialen Raum ganz andere Szenarien entwickelten, in denen keine Rede ist von der „Gleichheit der Kämpfenden“ und von Duellen. Ein Beispiel hierfür ist „Kriegsführung in Süd-Afrika“(1900) von Curd v. Francois: „Endziel des Krieges [ist] die Vernichtung des Gegners“ (Francois 1900: 44), wobei der Gegner davor definiert wurde als der „feindliche Stamm“. Weiter: „Man muss denjenigen Stämmen, […] mit denen man im Kriege ist, […] auf den Fersen sein, sie ausrotten, zersprengen“ (Francois 1900: 53).
Die militärische Strategie in Europa, die zu symmetrischen Konstellationen führt, endet im 20. Jh. (Münkler 2002: 122). Allerdings vermeidet es Münkler, den Zeitpunkt, an dem die Symmetrie endet, genauer zu bestimmen. Der Erste Weltkrieg, der Zweite Weltkrieg und der Zusammenbruch der Sowjetunion tauchen als Möglichkeiten auf, so dass sich eine Zeitspanne von 1914 bis 1989 (!) ergibt. Der Erste Weltkrieg hätte die Trennung von Kombattanten und Nicht-Kombattanten durch die Einbeziehung der Zivilbevölkerung aufgeweicht. Der Zweite Weltkrieg hätte diese Trennung vollständig aufgehoben durch den Vernichtungskrieg der deutschen Wehrmacht und den strategischen Bombenkrieg der Alliierten (Münkler 2002: 124).(9)
Münkler konstruiert also eine europäische Geschichte vom 17. bis zum 20. Jh., in der der Staat Gewalt reglementiert und begrenzt. Diese geschichtliche Periode endet für ihn dann spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg und leitet über zu einer neuen Periode, in der der Staat nicht mehr der Gewaltmonopolist ist, und die Gewalt sich so entreglementiert und entgrenzt.

2.3. Die neuen Kriege

Die neuen Kriege basieren nach Münkler auf Kostensenkungsstrategien. Dabei werden leichte und billige Waffen eingesetzt, darunter hauptsächlich automatische Gewehre und Pick-ups. Solche Waffen würden sich eher für Gewalt gegen Zivilisten eignen als für große Feldschlachten. Jugendliche würden ohne eine längere militärische Ausbildung eingesetzt. Das führe zu einer Entprofessionalisierung und Entdisziplinierung. Die Finanzierung des Krieges würde statt durch Steuern über Raub und illegalen Handel organisiert. Durch diese drei Faktoren ist Krieg wieder privatwirtschaftlich lohnend (Münkler 2002: 135), was neue Akteure ins Kriegsgeschäft treibt. In diesem Zusammenhang behauptet Münkler, dass die „neuen Kriege“ größere Verwüstungen produzieren würden, als die „klassischen Kriege“. Welche Untersuchung so ein Ergebnis hergibt, wird nicht erwähnt. Auch schon ein oberflächlicher Blick wirft die Frage auf, welcher der „neuen Kriege“ größere Verwüstungen produziert hat als etwa der Zweite Weltkrieg.
Wenn es sich also bei den „alten Kriegen“ um die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln handelte, so können die „neuen Kriege“ nach Münkler als Fortsetzung der Ökonomie mit anderen Mitteln begriffen werden, zumindestens für die privatwirtschaftlichen Akteure. So wird die Verstaatlichung wieder aufgehoben und damit auch die Reglementierungen und Verrechtlichungen. Beispielhaft hierfür ist die (sexuelle) Gewalt gegen Frauen, die bei den „alten Kriegen“ als Verbrechen verfolgt und bestraft wurde und nur noch als Einzelfall auftauchte, aber kein „institutioneller Bestandteil“ mehr war. Bei den „neuen Kriegen“ ist die Gewalt gegen Frauen ein „Instrument der Kriegsführung“ und Ergebnis kalkulierter Planung (Münkler 2002: 144-146). Auch hier wäre ein Verweis auf die Empirie nötig. So scheint es, dass Münkler die „alten Kriege“ verharmlost. Die Beispiele für die „neuen Kriege“ sind anekdotenhaft und es ließen sich genauso gut Fälle aus „alten Kriegen“ finden, die Ähnliches schildern.
Teil der Kostensenkungsstrategien sei auch die humanitäre Hilfe. Durch Flüchtlingsströme und ihre mediale Verbreitung würde in der westlichen Welt eine „Hilfsmaschinerie“ ausgelöst. Auch hier taucht der Gegensatz zwischen den idealisierten „alten Kriegen“ und „neuen Kriegen“ auf: „Die traditionelle Neutralität der Kriegsberichterstattung“ verschwindet zusammen mit der Symmetrie und die Medien werden zu „Ressource[n] des Krieges“ (Münkler 2002: 158).(10) Die folgenden Hilfslieferungen, ursprünglich eine karitative Handlung der reichen Länder, dienten den „Strategen der Kriege“ als Logistik, m.a.W. „der Terror lebt durch die Hilfe“ (Münkler 2002: 156). Die humanitäre Hilfe träge so dazu bei, dass die „neuen Kriege“ fortgesetzt werden. Das Bild von gutwilligen und hilfsbereiten Europäern und finsteren Gestalten in der „Dritten Welt“ taucht nicht nur hier auf. Nach Münkler verschafft sich der Terrorismus Vorteile, indem „er die politischen, rechtlichen und moralischen Selbstbindungen der Angegriffenen zu seinem Vorteil ausbeutet“ (Münkler 2002: 192). Mit den „Angegriffenen“ sind die demokratischen Staaten des Westens gemeint, die so als Opfer stilisiert werden. Die Flüchtlingsströme und -lager führten ebenfalls zu einer regionalen Ausweitung und Verankerung der „neuen Kriege“, und würden die ökonomischen Strukturen der Nachbarländer beschädigen.

2.4. Das „Dilemma des Westens“

Diesen „neuen Kriegen“ stehen nach Münkler grundsätzlich friedfertige demokratische Gesellschaften gegenüber. Die Friedfertigkeit basiere auf drei Entwicklungen: Der Steigerung der Kriegskosten, der Umstellung der sozialen Orientierungsmuster auf Zweckrationalität und auf der Entwicklung von Institutionen, die sicherstellen, dass diese Zweckrationalität die politischen Entscheidungen bestimmt (Münkler 2002: 207-208). Eine zentrale Rolle spiele die „Verteuerung des Krieges“, die „seine Nichtdurchführbarkeit garantierte“ (Münkler 2002: 209).
Diese Friedfertigkeit demokratischer Gesellschaften bezieht sich auf symmetrische Kriege. Bei asymmetrischen Konflikten seien Demokratien nicht friedfertig, wenn sie davon ausgehen, dass ein militärischer Erfolg ohne größere Verluste und Kosten erreichbar ist. Dies führt zu „Intervention[en] mit Luftstreitkräften“ der demokratischen Staaten, weil hier das Verlustrisiko am geringsten ist (Münkler 2002: 220). Die Entscheidung für oder gegen eine solche Intervention hänge vom Kosten-Nutzen-Kalkül der durchführenden Staaten ab. Während die Kosten unmittelbar eintreten, seien die Nutzen mittelbar. Die durchführenden Staaten müssten abschätzen, ob die Kosten bei der Fortdauer der „neuen Kriege“ für die Nachbarländer höher sind als die Kosten der militärischen Intervention (Münkler 2002: 225). Die Kosten für die Nachbarländer würden durch drei Faktoren entstehen: Zum Ersten hätten die „neuen Kriege“ die Tendenz sich transnational auszuweiten und Nachbarländer miteinzubeziehen. Zum Zweiten führten die Bürgerkriegsökonomien dazu, dass der „Anteil der kriminellen Ökonomien an [den] Friedensökonomie[n]“ der Nachbarländer steigt. Zum Dritten führten „neue Kriege“ dazu, dass andere politische Konflikte in der Region ebenfalls die Tendenz bekommen, zu weiteren „neuen Kriegen“ zu werden (Münkler 2002: 226-228).
Das Hauptproblem sei, dass ein Staat (z.B. die USA) oder eine Staatengemeinschaft (z.B. die NATO) eine Intervention durchführt, und damit ein öffentliches Gut (Export von politischer Stabilität und Staatlichkeit) produziere, die Kosten aber alleine tragen müsse. Weiterhin seien nur wenige Staaten (11) bereit und fähig „disziplinierte und korruptionsresistente“ Truppen zu Verfügung zu stellen, die zur Befriedung von innergesellschaftlichen Kriegen benötigt werden. Hier fehlt bei Münkler eine empirische Untersuchung, die eine solche Annahme rechtfertigen würde. Es tauchen zwei Beispiele für die Korrumpierbarkeit von Interventionstruppen auf: nigerianische Truppen in Sierra Leone und russische in Tschetschenien. Es bleibt eine Unterstellung, dass nur europäische und US-amerikanische Truppen „diszipliniert und korruptionsresistent“ sind. Weiterhin zeigt das Beispiel der KFOR-Truppen im Kosovo, dass eine solche Trennung zwischen korrupten und gewalttätigen „Dritte-Welt“-Soldaten und disziplinierten und nicht-korrupten europäischen und us-amerikanischen Soldaten nicht existiert. So dokumentiert ein Bericht von amnesty international mit dem Titel „Die KFOR fördert die Zwangsprostitution im Kosovo“ (12), wie der Präsenz der KFOR-Truppen zur Ausweitung der sexuellen Ausbeutung von Frauen führt. Die gleiche Thematik führt auch der Dokumentarfilm „Die Helfer und die Frauen“ vor Augen.
Nach Münker würden sich „eine wachsende Zahl von Krisengebieten“ und „eine eng begrenzte Menge interventionsfähiger und selten interventionsbereiter Mächte“ gegenüber stehen (13) (Münkler 2002: 232). Dazu käme noch, dass die Akteure der „neuen Kriege“ ihre Kostensenkungsstrategien ausbauen, die Interventionsmächte aber die Kriegskosten weiter steigern, etwa durch High-Tech-Einsatz (Münkler 2002: 237). Auf diese Strategien existieren bei Münkler zwei Antworten. Die europäische Antwort ist die Wiederherstellung von Staatlichkeit und damit die Beendigung der „neuen Kriege“. Die US-amerikanische Antwort ist die Nutzung von asymmetrischen Strategien, um die neuen Kriege mit geringeren politischen und militärischen Kosten einzudämmen.

3. „Alte Kriege“ vs. „neue Kriege“?

Zunächst sollen die Annahmen, mit denen Münkler seine Thesen begründet, kritisch hinterfragt werden.
Die erste Annahme ist, dass es einen Wechsel von „alten“, zwischenstaatlichen Kriegen zu „neuen“, nicht-zwischenstaatlichen Kriegen gibt (14). Aber schon seit dem 19 Jh. sind innergesellschaftliche Kriege viel häufiger als zwischenstaatliche Kriege (15). Die zwischenstaatlichen Kriege bilden ca. 20% aller Kriege der letzten beiden Jahrhunderte. Die übrigen 80% waren nicht-zwischenstaatliche Kriege, darunter zum einen die zahlreichen Kolonisations- und Dekolonisationskriege, zum anderen die unterschiedlichen Bürgerkriege – auch in Europa. Auch die behauptete Zunahme der innerstaatlichen Kriege seit dem Ende des Ost-West-Konflikts ist so nicht richtig. Es gab zwar seit 1945 eine proportionale Zunahme von nicht-zwischenstaatlichen Kriegen, und diese Zunahme fuhr nach 1989 fort. Aber dieser Trend brach dann 1992 ab, und die Zahl der nicht-zwischenstaatlichen Kriege nahm ab. Inzwischen ist die Zahl der nicht-zwischenstaatlichen Kriege sogar niedriger als 1989. Dieser Trend wird noch deutlicher, wenn man beachtet, dass eine große Zahl nicht-zwischenstaatlicher Kriege „Produkte“ des „Kalten Krieges“ waren, also eine Folge von staatlichen Konfrontationen waren und jetzt beendet wurden.
Aber auch schon das Modell der „zwischenstaatlichen Kriege“ nach Münkler und die Rede von „neuen Kriegen“, die sich davon unterscheiden, ist irreführend. Das Modell des reglementierten und verrechtlichten zwischenstaatlichen Krieges hat sich zum einen außerhalb von Europa kaum durchsetzen können, und zum anderen sah auch in Europa, entgegen der idealisierenden Darstellung von Münkler (16), die Kriegsrealität anders aus. Die Trennung von Kombattanten und Nicht-Kombattanten war nicht durchgehend, und die Zivilbevölkerung wurde in den Krieg mit einbezogen.
Weiterhin blendet das Münklersche Modell der zwischenstaatlichen Kriege als die vorherrschende Kriegsform die Kolonialkriege der europäischen Staaten und der USA aus. Beispielhaft für Deutschland wären der „Hererokrieg“ in „Deutsch-Südwestafrika“ von 1904 mit ca. 34.000 Opfern oder die Niederschlagung des Maji-Maji-Aufstands in „Deutsch-Ostafrika“ von 1906 mit ca. 100.000 Opfern. Es wurde unterschieden, ob die Kriege zwischen europäischen Staaten oder gegen „Eingeborene“ geführt wurden, und je nach Lage hatte das Modell der zwischenstaatlichen Kriege unterschiedliche Geltung, so etwa bei der Frage von völkerrechtlichen Bestimmungen wie z.B. die Schonung der Zivilbevölkerung. Nach Münkler wurde der „Krieg gegen die Bevölkerung“, seit dem 17. Jh. beendet (Münkler 2002: 103). Die Proklamation des Generals von Trotha von 1904 (17) beschreibt jedoch, dass dies für die Kolonien nicht galt.
Eine weitere Annahme ist, dass die „neuen Kriege“ sich auszeichnen durch Bestialität und Entzivilisierung, die Münkler im Jahre 1648 verschwinden und jetzt wieder auftauchen sieht. Hier ist das Hauptdefizit, dass Münkler zwar (brutale und bestialische) Berichte für diese Annahme zitiert, aber eine empirische Methode, wie etwa bei der empirischen Politikwissenschaft, fehlt (18). Dieses Konglomerat aus Annahmen und journalistischen Berichten kann eine umfassende empirische Untersuchung der Gewalt in den „neuen Kriegen“, die nötig wäre um Münklers Thesen haltbar zu machen, nicht ersetzen. Problematisch sind einige der Berichte, auf denen Münklers Thesen basieren, auch deswegen, weil die Autoren anthropologisierend argumentieren, so dass eurozentristische und rassistische Muster erkennbar sind. Exemplarisch dafür ist Peter Scholl-Latours Buch „Afrikanische Totenklage“, das Münkler immer wieder als Quelle heranzieht, wenn es darum geht die Bestialität der „neuen Kriege“ darzustellen. „Afrika ist für ihn (Peter Scholl-Latour, A.d.A.) letztlich eine ‚prähistorische Unterwelt’, beherrscht von einer ewigen ‚urzeitlichen Stammesfehde’, in der sich ‚ungezügelte Raubinstinkte’ entfesseln, ‚die sich jeder rationalen Analyse’ entziehen. Scholl-Latour fühlt sich ‚zurückversetzt in die Zustände menschlicher Frühentwicklung’“ (taz vom 19.2.2002).(19) So berichtet er über einen Tutsi-Oberst aus Ruanda, der seine Erläuterungen „mit einer distanzierten Erheiterung vorträgt, die einem europäischen Kolonialoffizier gut angestanden, die man einem Afrikaner nicht zugetraut hätte“.(20)
Da also eine empirische Untersuchung der Gewalt in den „neuen Kriegen“ nicht vorliegt, ist hier ein Blick auf die absoluten Opferzahlen (als Hinweis auf den Umfang der Gewalt) hilfreich. Danach sind die 70er Jahre des 20. Jahrhunderts die bislang opferreichste Dekade. Es folgen die 60er Jahre des 19. Jahrhunderts. Und erst dann folgen die 90er Jahre des 20. Jahrhunderts. Zumindestens darüber lässt sich die Annahme von Münkler nicht belegen. Wenn man noch berücksichtigen würde, dass die Anzahl der Staaten seit der Dekolonialisierung in den 60er und 70er Jahren gestiegen ist, und so auch die Möglichkeit von „neuen“, innerstaatlichen Kriegen durch die größere Zahl der Staaten, in denen innerstaatliche Kriege verzeichnet werden können, dann wären die relativen Opferzahlen der 90er Jahre noch geringer, was die Annahme Münklers noch weiter entkräften würde.
Ein weiteres Problem bei Münklers Darstellung der europäischen Kriege ist, dass die Shoah neben den alliierten Bombenangriffen auftaucht, so dass diese Aneinanderreihung zur Verwischung der Unterschiede führt. Was ein Genozid und was ein Krieg ist, bleibt somit unklar. Diese auffällige Parallelisierung der Shoah mit alliierten Bombenangriffen ist auch im Kontext der Thesen, die im selben Jahr von Jörg Friedrich in „Der Brand“ publizierten wurden, problematisch. Was bei Münkler vielleicht eine Unachtsamkeit ist, hat bei Friedrich System. So nennt er alliierte Bomberstaffeln „Einsatzgruppen“, brennende Luftschutzkeller „Krematorien“ und das Brennen von Bibliotheken im Rahmen der Bombardierung „Bücherverbrennung“. Friedrich „rückt […] den alliierten Luftkrieg semantisch in die Nähe des Holocaust“ (21). Kritiker werfen Friedrich vor, er habe mit seiner Formulierungen erst ermöglicht, dass der Begriff „Bombenholocaust“ durch die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im Februar 2005 geprägt werden konnte.
Statt auf empirische Untersuchen bezieht sich Münkler also vielmehr exemplarisch auf journalistische Berichte zweifelhaften Anstrichs und arbeitet in wesentlichen historischen Betrachtungen so ungenau wie es innerhalb eines revisionistischen Diskurses um die „deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges“ Praxis ist.

4. „Staat und Gewaltzustand“ in Kolumbien

Nach der Diskussion um die Methoden und Empirie bei Münkler geht es jetzt um ein Fallbeispiel. Im Folgenden soll überprüft werden, inwiefern der kolumbianische Bürgerkrieg mit den Annahmen über die „neuen Kriege“ begreifbar ist. Dabei beziehe ich mich auf die Analyse von Raul Zelik (2005).
Obwohl nach Münkler die Bildung von Staatlichkeit die Methode zur Reglementierung und Begrenzung des Krieges ist und die Entstaatlichung zur Entgrenzung des Krieges führt, deutet die Untersuchung des kolumbianischen Fallbeispiels auf andere Ergebnisse hin. Hier lässt sich die Entgrenzung des Kriegs viel eher als eine Form der Durchsetzung von staatlicher Macht zur Erschließung von Wirtschaftsräumen verstehen, und weniger als Folge gescheiterter Staatsbildung.
Von den Akteuren im kolumbianischen Bürgerkrieg scheinen die paramilitärischen Gruppen am ehesten den entstaatlichten, privaten Gewaltakteuren zu entsprechen, wie Münkler sie beschreibt. Sie streben keine Eroberung der Staatsmacht an und für sie ist der Krieg ein ökonomisches System zur privaten Bereicherung – u.a. über Drogenhandel und als „Werkschutz“ für transnationale Unternehmen (so z.B. BP und Coca Cola).
Offiziell bekämpft der kolumbianische Staat die paramilitärischen Gruppen. Sie agieren aber systematisch mit Unterstützung und in Absprache mit den staatlichen Sicherheitskräften, Armee und Polizei. Die Stärke der paramilitärischen Gruppen kann so nicht als Ausdruck staatlichen Zerfalls interpretiert werden, sondern viel eher als Ergebnis einer „Outsourcing-Strategie“. Staatliche Maßnahmen, um einen Partisanenkrieg erfolgreich zu beenden, d.h. „die Vertreibung der Zivilbevölkerung aus Operationsgebieten der Guerilla, die Ermordung von Oppositionellen, die Zerschlagung sozialer Geflechte etc.“ (Zelik 2005: 4) würden hohe politische Kosten produzieren. So würde etwa die kolumbianische Regierung mit internationaler Kritik oder sanktionierenden Maßnahmen zu rechnen haben. Der Paramilitarismus (nicht nur in Kolumbien) ist hier ein möglicher Ausweg. Die Menschenrechtsverletzungen werden nicht von staatlichen Repressionsorganen, etwa der Armee, sondern von eigenständigen Gruppen begangen. Das senkt die politischen Kosten für den Staat, und ermöglicht im kolumbianischen Beispiel zusätzlich, dass der kolumbianische Staat einen drohenden Staatszerfall erklärt, um internationale Unterstützung zu bekommen. So wurde der „Plan Colombia“, der mit Zahlungen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar jährlich das größte US-Militärhilfepaket in der Geschichte Lateinamerikas darstellt, damit begründet, dass der seine Autorität verlierende kolumbianische Staat die Hoheit seiner Justiz- und Polizeiorgane wieder herstellen müsse. Hier wird deutlich, dass die Entstaatlichungsthese nicht eine rein akademische Dimension hat, sondern staatliche Politik sich darüber legitimieren kann.
Daneben hilft die entgrenzte Gewalt der paramilitärischen Gruppen (22) dem kolumbianischen Staat bei der Überwindung des Legitimationsdefizits, das seinen Ursprung in dem „exkludierenden ökonomischen und politischen System im Land und der Rebellion der Bevölkerung gegen den Status Quo“ (Zelik 2005: 7) hat. M.a.W. zwingt der Paramilitarismus die renitente Bevölkerung zur Identifikation mit dem Staat.
Der kolumbianische Paramilitarismus lässt sich nicht, wie bei Münkler, durch die angenommene fehlende Entwicklung der kolumbianischen Bevölkerung erklären. Die entstaatlichten Kriege sind auch ein Ergebnis der „Low-Intensity-Warfare“, der Kriegführung geringer Intensität, entwickelt durch Militärs westlicher Staaten, um die Dekolonisierungsbewegungen effektiver zu bekämpfen. Es sind also Methoden zur Partisanenbekämpfung.

5. Die Konstruktion der „neuen Kriege“ als Kriegslegitimation

Während Münkler die Bildung von Staatlichkeit zur Voraussetzung der Begrenzung von Kriegen, insbesondere von „neuen Kriegen“, macht, deutet das kolumbianische Beispiel darauf, dass der Staat – nicht nur in Kolumbien – den Gewaltzustand bewusst herstellt und als staatliche Selbsterhaltungsmaßnahme den Krieg entgrenzt. Somit sind die behaupteten Zusammenhänge zwischen „Entstaatlichung“ und „neuen Kriegen“, und damit auch die politischen Lösungsvorschläge Münklers hinfällig.
Wenn aber „Die Zeit“ schreibt, „seine Thesen machten den Historiker [Münkler, A.d.A.] zum wichtigen Berater von Generälen und Politikern“(23), dann ist das zurückzuführen auf drei Punkte. Zum Ersten apologetisieret Münkler das europäische Staatsmodell, die europäischen Kriege und auch die europäischen Militärs, wobei die Trennung zwischen den Schlachtfeldern in Europa und denen in den Kolonien die europäischen Militärs und ihre Taten verharmlost. Zum Zweiten erklärt sich das Interesse von Generälen und Politikern an Münkler wohl dadurch, dass er den Staat legitimiert, und dem Staat die Kompetenz zur Begrenzung und Reglementierung des Krieges zuschreibt. Dies wird verstärkt über die idealisierende Betrachtung der Kriege in Europa und die Betonung der Bestialität in den „neuen Kriegen“. Zum Dritten kommt dazu, dass Münkler Kriegsgründe für die europäischen Staaten produziert, wobei diese Kriegsgründe so diffus sind, dass viele Weltregionen betroffen sein können. Denn nicht-staatliche Gewaltakteure, Raubökonomien und „entgrenzte Gewalt“ gegen die Zivilbevölkerung lassen sich in vielen Weltregionen wiederfinden. Und damit, nach Münkler, auch Gründe für militärische Interventionen von europäischen Staaten.

Ismail Küpeli

Fußnoten:
1) Zuerst am 7.4.1999, und dann am 19.4.1999 auf BBC. Auch hier wurden später Zweifel geäußert. Laut Heinz Loquai, dem deutschen Verbindungsoffizier bei der OSZE, der in der Panorama-Sendung von 18.5.2000 zu Wort kommt, war der Hufeisenplan eine Manipulation. Siehe ebenfalls: Loquai (2000).
2) 4.12.2002, zitiert nach de.wikipedia.org/wiki/Peter_Struck.
3) Dies und zahlreiche Interviews führten dazu, dass „Die Zeit“ Münkler als „Ein-Mann-Think-Tank“ bezeichnete. Siehe dazu: Die Zeit, 30.10.2003.
4) Aufgrund fehlender empirische Forschung bei Münkler wird dabei zurückgegriffen auf Teusch / Kahl (2004), wo versucht wird statistische Daten zu finden, die für die Annahme der „neuen Kriege“ relevant wären.
5) Münkler verwendet die Begriffe Enstaatlichung und Privatisierung synonym. Ich bevorzuge den ersten Begriff, weil er den Bezug auf die „failed states“-Theorie und das staatliche Gewaltmonopol und Münklers Forderung nach der Herstellung von Staatlichkeit stärker verdeutlicht.
6) Diese These als eine verkürzten Darstellung der Modernisierungstheorie der 50er übersieht die Debatten in der Internationalen Politik der letzten Jahrzehnte. Man muß kein Anhänger der Dependencia-Theorie sein, um zu registrieren, dass das Scheitern der „nachholenden Entwicklung“, also die Vorstellung dass die Länder der „Dritten Welt“ den Wohlstand der Ersten Welt erreichen könnten, auch externe Gründe hat. Siehe dazu auch: Thiel, Reinold E. (Hg.): Neue Ansätze zur Entwicklungstheorie, Bonn, 2001.
7) Bei seinem Beispiel des Unabhängigkeitskrieges der USA fällt die französische Unterstützung der USA genauso unter den Tisch, wie die damals schon vorhandenen „weltwirtschaftlichen Austauschsysteme“, die Münkler erst Ende des 20. Jh. sieht. Die nordamerikanischen Kolonien waren Teil des „Dreieckshandels“ zwischen Afrika, Nordamerika und England. Siehe dazu auch: Wallerstein (2004). Münkler übersieht, dass die Globalisierung nicht erst seit den 70er oder 90er Jahren des 20. Jh. stattfindet: Laut der OECD-Studie „The World Economy – A Millennial Perspective“ von 2001 wurden 1913 8,7 % der weltweit produzierten Güter und Dienstleistungen exportiert. Diese Exportrate wurde erst in den 90er Jahren wieder erreicht.
8) Curd v. Francois, gest. 1931, war „Afrikaforscher“ und Offizier der deutschen Kolonialtruppen in „Deutsch-Südwestafrika“.
9) Zur Problematik einer solchen Parallelisierung von alliierten Bombenangriffen und der Shoah siehe Kapitel 3.
10) Darüber, in wie weit überhaupt von einer Neutralität der Medien im (nach Münkler symmetrischen) Ersten Weltkrieg gesprochen werden kann, gibt die Dokumentation „Der Krieg der Medien“ (2004) einen Überblick. Zur Rolle der Medien in weiteren Kriegen siehe auch: „Konflikt und Kommunikation“ von Stefan Hartwig (1999).
11) Gemeint sind die EU-Staaten und die USA, siehe Münkler 2002: 240.
12) Siehe amnesty journal Juni 2004.
13) „Die Notwendigkeit, neue […] Kriege im Ansatz zu ersticken hat ständig zugenommen, während die Möglichkeit dazu eher zurückgegangen ist“ (Münkler 2002: 232).
14) Münkler spricht bereits auf S.7 davon, dass der „klassische Staatenkrieg […] zu einem historischen Auslaufmodell geworden“ sei. Er sieht auch eine „wachsende Anzahl […] neue[r] innergesellschaftliche[r] Kriege“ (S. 232), und verkündet das „Ende der symmetrischen Kriege“, denn sie seien „durch asymmetrische Kriege abgelöst“ (S. 240).
15) Diese empirischen Angaben basieren auf Teusch / Kahl (2004).
16) So etwa wenn Münkler davon spricht, dass bei den zwischenstaatlichen Kriegen in Europa seit dem 18. Jh. Vergewaltigungen „Kriegsverbrechen“ und „Einzelfälle“ waren und „streng geahndet wurden“ (Münkler 2002: 143).
17) „Innerhalb der deutschen Grenzen wird jeder Herero mit und ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber oder Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück, oder lasse auf sie schießen“, Lothar von Trotha (1904), zitiert nach: Lutz van Dijk (2004), S. 104-105.
18) Die folgende Darstellung der empirischen Methode basiert auf Lehner / Widmaier (2002): Es müssen zuerst die Begriffe und Annahmen in empirisch überprüfbare Konzepte operationalisiert werden. Dann müssen Fallbeispiele systematisch ausgewählt werden, nach Kriterien der Varianz bei den untersuchten Variablen und Konstanz bei den nicht-untersuchten Variablen. Es müssen viele Fallbeispiele und wenige Variablen, die untersucht werden, vorliegen. Und schließlich kann dann untersucht werden, ob eine Übereinstimmung zwischen der anfänglichen Hypothese (der Annahme) und den empirischen Daten vorliegt. Von diesen Schritten ist bei Münkler allenfalls die erste Hypothese zu erkennen, allerdings fehlt bereits hier die Operationalisierung.
19) Siehe dazu ebenfalls: Die Berichterstattung Peter Scholl-Latours aus den 60er Jahren über die Kriege in Afrika (in: „Befreien Sie Afrika“). Bereits damals wurden die afrikanischen Kriegsakteure von ihm als blutrünstige Barbaren dargestellt, die im Drogen- und Alkoholrausch sinnlos und willkürlich Menschen foltern und umbringen.
20) Die eurozentristischen und rassistischen Muster Scholl-Latours beschränken sich nicht auf Afrika: Über die Anschläge vom 11.9.2001 schreibt er: „Was so erschreckend ist an diesen geballten Vernichtungsschlägen […] ist die Kombination von religiösem Fanatismus […] mit einer logistischen Infrastruktur, die man Orientalen normalerweise nicht zutraut“, aus: Bild (12.9.2001), zitiert nach DISS-Journal 9/2001.
21) Die Zeit 28.11.2002.
22) Unter www.raulzelik.net/textarchiv/kolum-index.htm finden sich zahlreiche Berichte über die Gewalt der paramilitärischen Gruppen in Kolumbien.
23) Die Zeit, 30.10.2003.

Literatur:

1. Bickel, Markus: Die KFOR fördert die Zwangsprostitution im Kosovo, in: amnesty journal Juni 2004
2. Bürger, Iris (2002): Apocalypse Now?, in: DISS-Journal 9/2001, Duisburg, S.11-13
3. Dijk, Lutz v. (2004): Die Geschichte Afrikas, Frankfurt , S. 104-105
4. Francois, Curd v.(1900): Kriegsführung in Süd-Afrika, Berlin
5. Hartwig, Stefan (1999): Konflikt und Kommunikation – Berichterstattung, Medienarbeit und Propaganda in internationalen Konflikten vom Krimkrieg bis zum Kosovo, Münster
6. Herrmann, Ulrike: Der Steinzeitjournalist, in: taz (19.2.2002)
7. Lau, Jörg: Der Ein-Mann-Think-Tank, in: Die Zeit (30.10.2003)
8. Lehner, Franz / Widmaier, Ulrich (2002): Vergleichende Regierungslehre, Opladen, S.73-75
9. Loquai, Heinz (2000): Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg, Baden-Baden
10. Maddison, Angus (2001): The World Economy – A Millennial Perspective, Biggleswade
11. Münkler, Herfried (2002): Die neuen Kriege, Reinbek
12. Scholl-Latour, Peter(2001): Afrikanische Totenklage, München
13. Teusch, Ulrich / Kahl, Martin (2004): Was ist neu an den „neuen Kriegen“?, in: Leviathan 3/2004, S. 382-401
14. Teusch, Ulrich (2005): Brutal, unbegrenzt und unkontrollierbar – Wie sind die „neuen“ Kriege wirklich? Unveröffentlichtes Manuskript zur Sendung von 20.2.2005 (SWR2)
15. Ullrich, Volker: Weltuntergang kann nicht schlimmer sein, in: Die Zeit (28.11.2002)
16. Wallerstein, Immanuel (2004): Das moderne Weltsystem (Band 3) – Die große Expansion, Wien
17. Zelik, Raul (2005): Staat und Gewaltzustand – Der kolumbianische Paramilitarismus vor dem Hintergrund der Debatte um Neue Kriege und Failed States. Veröffentlicht in: Blätter für deutsche und internationale Politik (4/2005), hier zitiert nach http://www.raulzelik.net/textarchiv/feuileton/staatszerfall.rtf , zugegriffen am 5.10.2005
18. Befreien Sie Afrika. Filmcollage, Produzent: Martin Baer, Erstausstrahlung: ZDF (1.2.1999)
19. Der Krieg der Medien – Die Propagandaschlacht im Ersten Weltkrieg. Dokumentarfilm, Produzentin: Anne Roerkohl, Erstausstrahlung: arte (30.7.2004)
20. Die Helfer und die Frauen. Dokumentarfilm, Produzentin: Karin Jurschick, Ausstrahlung: 3sat (29.11.2004)
21. Es begann mit einer Lüge. Dokumentarfilm, Produzenten: Jo Angerer und Mathias Werth, Erstausstrahlung: ARD (8.2.2001)

Eine zitierfähige Fassung ist ebenfalls verfügbar:
Ismail Küpeli: „Die neuen Kriege – Einige Anmerkungen zu Kriegslegitimationen des 21. Jahrhunderts.'‘ In: ibd.: ‚‘Europas „Neue Kriege“‘. Syndikat-A, Moers 2007, S. 7-25.