Archiv für März 2011

Revolte mit begrenzter Reichweite – Warum einige arabische Regime stabiler sind als andere

In Nordafrika überschlagen sich weiterhin die Ereignisse. Nachdem in Tunesien und Ägypten zwei langjährige autoritäre Herrscher von der Macht vertrieben wurden, ist derzeit noch unklar, ob in Libyen das gegenwärtige Regime den Aufstand niederschlagen kann. Ebenso schwer absehbar sind die weiteren Entwicklungen in zahlreichen anderen arabischen Ländern, wie etwa Algerien, Jemen und Bahrain. Insofern sind eindeutige Analysen schwierig, von genauen Prognosen ganz zu schweigen. Eher möglich sind Hinweise auf bestimmte polit-ökonomische Strukturen, die sich in den letzten Jahrzehnten (nicht zuletzt in der arabischen Welt) entwickelt haben und zumindest vorerst weiter wirken werden. Diese Hinweise können dazu dienen, sowohl die Besonderheiten und mögliche Grenzen der gegenwärtigen Revolten zu erkennen, als auch zu erklären, warum in manchen Ländern größere Proteste (bis jetzt) ausgeblieben sind.

Politische Loyalität wird mit Geld und Jobs belohnt

Während der „klassische“ Staat sich über die Besteuerung der Staatsbürger finanziert, ist dies in Staaten wie Ägypten, Syrien und Saudi Arabien weniger der Fall. Diese Staaten, die auch „Rentierstaaten“ genannt werden, finanzieren sich zum Teil durch Einnahmen aus dem Erdölsektor (z.B. Saudi Arabien), durch Zahlungen von anderen Staaten (z.B. erhält Ägypten Zahlungen von den USA) oder durch eine Kombination von Erdöleinnahmen und internationalen Zahlungen (z.B. Syrien).
Welche Folgen hat jedoch die Herkunft der Staatseinnahmen? Erstens steht der Rentierstaat durch den weitgehenden Verzicht auf die Besteuerung der Staatsbürger weniger unter dem Druck sich zu legitimieren. Statt der bürgerlichen Parole „no representation without taxation“ gilt dann „no taxation, no representation“. Der Staat kann finanzielle Transferleistungen gezielt einsetzen, um gesellschaftliche Gruppen zu politisch opportunen Verhalten zu bewegen. Der Staat kann so politische Loyalität (oder zumindest den Verzicht auf offene Opposition) belohnen, indem etwa Schulen und Straßen gebaut werden oder Jobs in der staatlichen Bürokratie geschaffen werden.
Wenn die externen Zahlungen nicht sinken oder gar wegfallen, ist ein solches System recht stabil. Dies erklärt die lange Dauer autoritärer Regime in der arabischen Welt – und warum viele Beobachter jetzt so überrascht waren. Wenn allerdings diese Renten senken oder gar komplett wegfallen, entsteht für den Rentierstaat eine Krise, da seine Legitimation wesentlich auf der Verteilung dieser Renten beruht.

Regime mit nennenswerten Renten überleben eher

Die politischen Entwicklungen (oder vielmehr das Ausbleiben größerer Veränderungen) in vielen arabischen Ländern wurde mit dem Hinweis auf den Rentierstaat erklärt. Die Stabilität solcher Regime schien sicher zu sein. Ist dieser Ansatz durch die Revolten in Nordafrika widerlegt? Möglicherweise nicht völlig, denn es gibt nach wie vor Staaten, die recht stabil geblieben sind.
Während in Ägypten Mubarak von der Macht vertrieben wurde, ist in Syrien von größeren Protestbewegung wenig zu spüren. Beide Staaten finanzieren sich über Renten, jedoch aus unterschiedlichen Quellen und in unterschiedlicher Höhe. Dies wiederum hat Folgen für die politische Stabilität.
Ägypten erhält zwar politische Renten aus dem Westen und hat Zugang zu Erdöleinnahmen im begrenzten Umfang. Allerdings reichen diese Renten nicht mal dazu, die staatlichen Repressionsorgane gänzlich zu finanzieren. Deswegen musste der ägyptische Staat die eigene Bevölkerung über Steuern stärker abschöpfen. Ebenso war Ägypten wesentlich stärker integriert in das kapitalistischen Weltsystem und damit auch verwundbarer gegenüber den globalen Krisen. So konnte das Regime in Kairo kaum auf die Explosion der Lebensmittelpreise 2007/2008 reagieren. Die globale Wirtschaftskrise 2008 führte zu sinkenden Auslandsinvestitionen und schmälerte so die ökonomische Basis des Regimes weiter. Das Regime unter Mubarak konnte die Nahrungsmittelsubventionen nicht soweit erhöhen, wie die Lebensmittelpreise stiegen. Dadurch verschlechterte sich die Versorgung der Bevölkerung. Theoretisch hätte das Regime versuchen können, durch eine begrenzte politische Öffnung sich die Legitimation zurückzuholen. Allerdings war diese Karte schon bei den Parlamentswahlen 2006 ausgespielt, bei der die Muslimbruderschaft trotz Wahlfälschungen 20% der Sitze erhielt. Jede weitere Öffnung hätte die Hegemonie des Regimes dauerhaft untergraben können. Dies führte dazu, dass die Parlamentswahlen im November 2010 so massiv gefälscht wurden, dass die Muslimbruderschaft nur noch einen einzigen Sitz erhielt. Das Regime unter Mubarak konnte sich so weder durch staatliche Transferleistungen an die Bevölkerung noch durch politische Freiheiten legitimieren. Auch wenn noch nicht eindeutig feststeht, welcher Faktoren Mubarak Anfang 2011 endgültig ins Wanken brachten – die polit-ökonomische Grundlagen des Regimes waren unterminiert.
Die Lage in Syrien dagegen sieht deutlich anders aus. Die Einnahmen aus dem Erdölsektor tragen etwa 40-50% des Staatshaushaltes. Weitere 10% des Staatsbudgets stammen von politischen Rentenzahlungen aus Saudi Arabien. Gestützt auf die finanziellen Ressourcen kann das syrische Regime sowohl weiterhin die staatlichen Repressionsorgane finanzieren, als auch soziale Wohlfahrt für die eigene Bevölkerung bereitstellen. So werden weiterhin Lebensmittel subventioniert und größere Privatisierung und Entlassungen im staatlichen Sektor können ausbleiben. Politische Reformen sind in dieser Situation ebenfalls nicht notwendig, weil die Bevölkerung durch die soziale und ökonomische Absicherung zufrieden genug ist, um von offener Opposition abzusehen.

Folgen für die Revolten

Aus diesen Überlegungen lassen sich einige Besonderheiten und Grenzen der gegenwärtigen Revolten ableitet. Erstens ist zu erwarten, dass die Regime überleben werden, die über nennenswerte Renten verfügen. Neben Syrien trifft dies für Saudi Arabien und den meisten Golfstaaten zu. Zweitens führt die Dominanz des Staates über die Gesellschaft, einschließlich der einheimischen „privaten“ Unternehmer, dazu, dass soziale Kämpfe schnell einen politischen Charakter erhalten. Dagegen verlieren Streiks und andere „ökonomische“ Kampfformen an Bedeutung, wenn sie nicht in den wenigen Sektoren stattfinden, die für den Staat lebenswichtig sind. Neben dem Kern der staatlichen Bürokratie sind es mehrheitlich nur der Erdölsektor und andere für das kapitalistischen Weltsystem relevante Bereiche (wie der Suez-Kanal in Ägypten). Drittens sind rentierstaatliche Strukturen sehr langlebig und anpassungsfähig. So wird die nächste Regierung in Kairo auf Zahlungen aus dem Westen angewiesen bleiben, falls sie nicht schafft, die Armee wesentlich zu verkleinern. In diesem sehr wahrscheinlichen Szenario wird der nächste Staatspräsident zumindest außenpolitisch den bisherigen Kurs fortführen müssen.

Eine leicht gekürzte Fassung dieses Artikels erschien in der analyse&kritik (Nr. 559, 18.3.2011), S. 8.

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Portugal: Widerstand gegen die neoliberale „Krisenbewältigung“

Im Gegensatz zu den anderen europäischen „Krisenländern“ sah es in Portugal lange so aus, als würden größere soziale Proteste ausbleiben. Diese Zeiten sind offenbar vorbei. Am 12. März 2011 demonstrierten mehr als 200.000 Menschen in Portugal gegen die zunehmende Prekarisierung ihrer Lebensumstände, sei es durch Arbeitslosigkeit oder Lohnkürzungen. Die Initiatoren der Proteste waren weder Parteien noch Gewerkschaften, sondern prekarisierte Unorganisierte.

Noch ist offen, ob der 12. März lediglich ein kurzes Strohfeuer ist oder weitere selbstorganisierte Proteste folgen. Ebenso denkbar ist, dass die linken Oppositionsparteien und die Gewerkschaften versuchen, die sichtbar gewordene Unzufriedenheit doch zu kanalisieren und daraus zu schöpfen. Sicher ist aber: Die Zeit der schweigenden Unzufriedenheit ist in Portugal vorbei.

Ismail Küpeli (Bundeskoordination Internationalismus) wird über die neoliberale „Krisenbewältigung“, die aktuelle politische Regierungskrise und die wachsenden sozialen Proteste in Portugal berichten.

Berlin, 7.4., 19 Uhr in der Meuterei (Reichenbergerstr. 58, 10999 Berlin)

BUKO-Seminar: Antimuslimischer Rassismus in Deutschland (8.-9. April in Berlin)

„In den letzten Jahren zeigen sich verstärkt Ressentiments gegenüber Musliminnen und Muslimen bzw. Menschen, die als Muslime definiert werden. Sarrazin unterstellt Muslimen, weniger intelligent zu sein, in Dresden wurde Marwa El-Sherbini aus rassistischen Gründen ermordet, in Köln, ganz Nordrhein Westfalen und anderswo mobilisieren die PRO-Bewegungen gegen Muslime, in der Schweiz stimmte eine Mehrheit für ein Minarettverbot und in Frankreich wurde ein Verbot der Burka durchgesetzt. In all diesen Vorgängen zeigt sich ein antimuslimischer Rassismus, der Musliminnen als generell unterdrückte Frauen und Muslime als frauenfeindlich, homophob, antisemitisch und gewaltbereit stigmatisiert.

In einem Seminar möchten wir gemeinsam diskutieren, woher dieses Erstarken von antimuslimischem Rassismus in Deutschland und anderen Ländern Europas kommt. Welche Gründe gibt es für die Zunahme an Ressentiments nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft, sondern zum Teil bis weit in der bürgerlichen Mitte hinein? Und welche Proteste gibt es gegen diese antimuslimischen Strömungen? Wie reagieren emanzipatorische Bewegungen in Deutschland und Europa auf die zunehmende Stigmatisierung von MuslimInnen? Wir wollen uns in diesem Seminar mit den theoretischen Konzepten zu Antimuslimischen Rassismus vertraut machen, um dann vor allem in Bezug auf die Praxis zu schauen, welche Gemeinsamkeiten all jene Vorgänge in Deutschland und Europa haben und eine Perspektive für eine vernetzte Gegenbewegung zu entwickeln.

Mit: *Ilka Eickhof (NARI -Netzwerk gegen Antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit)* Hana Gunkel (BUKO)* Regina Schleicher (BUKO) * Ismail Küpeli (BUKO) * Allmende e.V. * Gruppe Soziale Kämpfe

Berlin, 8.-9. April 2011, Wo: Lascafé @ elok, Laskerstraße 6-8, 10245 Berlin (nahe S-Bf. Ostkreuz), Kontakt & Anmeldung: mail@buko.info | detailliertes Programm

Zum Thema ist im Winter 2010 das BUKO-Positionspapier „Immer die Anderen“ erschienen, das auf dem Seminar vorgestellt werden soll. Es findet sich hier als PDF.“

http://www.buko.info/aktuelles/single-news/?tx_ttnews[tt_news]=94&cHash=0b510c8b10

Die Revolte in Ägypten – Probleme, Grenzen und Chancen

Die gegenwärtigen Revolten und Proteste in der arabischen Welt erschüttern nicht nur die autoritären Regime, sondern bringen die bisherigen westlichen Vorstellungen mächtig durcheinander.
Das Bild, das NahostexpertInnen immer wieder zeichneten, war: Zwar undemokratische, aber zu­mindest säkulare und mit dem Westen verbündete Regierungen sind der Garant dafür, die isla­mistische Gefahr einzudämmen. Und wenn dabei Demokratie und Menschenrechte eingeschränkt werden müssen, ist es zwar bedauerlich, aber im Vergleich zum Sieg der Islamisten das kleinere Übel.

Die deutsche und europäische Außenpolitik, einschließlich der politikberatenden Think-Tanks, agierte nach diesem Denkschema. Auch nach der durchaus erfolgreichen Revolte in Tunesien war noch keine eindeutige Abkehr von dieser Strategie zu beobachten. Erst die Ereignisse in Ägypten brachten die Wende. Der Schock für die PolitikerInnen und ihre wissenschaftlichen BeraterInnen ist heftig ausgefallen, weil zum einen Ägypten in der arabischen Welt eine zentrale Rolle spielt und zum anderen bis zu den gegenwärtigen Protesten als eines der stabilsten Länder des Nahen Ostens galt. Es schien so, als wäre es dem Mubarak-Regime gelungen, in Ägypten nachhaltig ein autoritäres politisches System zu schaffen.

Die westlichen Staaten konnten auch deswegen darauf setzen, dass Mubarak zumindest außenpolitisch in ihrem Sinne agieren würde, weil der Staatshaushalt massiv durch umfangreiche politisch motvierte Zahlungen aus den USA und den mit ihr verbündeten arabischen Erdölstaaten (wie etwa Saudi-Arabien) gestützt wurde. Ein Wegfall dieser Zahlungen hätte ernsthafte Konsequenzen für das Regime gehabt. Dies führte dazu, dass die politische Führung in Ägypten im Sinne ihrer Finanziers handelte.

Relevante innenpolitische Herausforderer waren nicht auszumachen, bis auf die Muslimbrüder. Die Muslimbruderschaft hatte bei den Parlamentswahlen von 2005 rund 20% der Sitze erringen können, obwohl von fairen und freien Wahlen kaum die Rede sein konnte. Dieser Erfolg der Islamisten führte dazu, dass sich die weitere Analyse der politischen Entwicklungen in Ägypten auf die Frage fokussierte, wie die Muslimbrüder bei den Parlamentswahlen im November 2010 abschneiden würden – und wie das Regime mit einem möglichen Wahlerfolg der islamistischen Opposition umgehen würde.

Es kam allerdings alles anders und die Prognosen der PolitikwissenschaftlerInnen trafen nicht ein. Die Wahlen im November 2010 wurden massiv gefälscht, mit dem Ergebnis, dass die Muslimbruderschaft nur noch einen einzigen Sitz im Parlament erhielt. Auch andere Oppositionsparteien erhielten nur wenige Sitze. Und zuerst sah es danach aus, als wäre das Regime so stabil, dass diese Wahlfarce nicht zu seinem Sturz führte. Jedenfalls blieben Ende 2010 massenhafte Proteste, wie sie gegenwärtig stattfinden, aus.

Was passierte zwischen November 2010 und dem 25. Januar 2011? Waren nach und nach die Menschen davon überzeugt, dass es für einen politischen Wandel mehr als Wahlen bedarf? Waren die Wahlfälschungen überhaupt relevant für die Entscheidung, Ende Januar massenhaft auf die Straße zu gehen? Was sind Motive und Ziele der Protestierenden?

Diese Fragen werden wohl vorerst kaum zu klären sein, weil sich die Ereignisse auch nach dem Sturz Mubaraks immer noch überschlagen. Ebenfalls sind Prognosen über die weitere Entwicklung in dieser Phase schwierig und die Voraussagen von NahostexpertInnen haben sich vielfach als falsch herausgestellt.

Einige mögliche Probleme und Grenzen der Revolte in Ägypten können trotzdem ausgemacht werden. Ein zentrales Problem sind die staatlichen Repressionsorgane, die jahrzehntelang durch externe Zahlungen aufgerüstet und ausgeweitet wurden. Armee und Polizei werden sich kaum freiwillig verkleinern und marginalisieren lassen, auch wenn dies ein zentraler Schritt zu einer nachhaltigen Überwindung des autoritären Regimes wäre. Es ist zu befürchten, dass lediglich ein neuer Staatspräsident ins Amt kommt, die Kernmerkmale des autoritären Regimes jedoch bestehen bleiben. Auch außenpolitisch wird eine mögliche Nachfolgeregierung in Ägypten keine grundsätzlichen Änderungen herbeiführen können, wenn sie nicht die Zahlungen aus den USA und den Golfstaaten gefährden will. Ebenso ist ungeklärt, welche Rolle die Muslimbruderschaft in den nächsten Monaten spielen wird. Es ist zur Zeit vieles denkbar, auch dass die Interims-Militärregierung ihr Versprechen einer freien Wahl einlöst, dann ein neues Regime unter islamistischer Führung entsteht oder die Islamisten eine dominierende Rolle in der weiteren politischen Entwicklung spielen.

Auch wenn sich dies eher düster anhört, ist es ein Plädoyer für eine gründliche Überwindung der bisherigen autoritär-militaristisch geprägten Strukturen und Institutionen. Dieser Kampf wird zwar weniger spektakulär sein, aber dennoch wichtig.

Den Menschen in Ägypten ist zu gratulieren, dass sie es geschafft haben, Mubarak endlich zu stürzen. Ihnen ist zu wünschen, dass sie jetzt die politische Unterdrückung überwinden und mehr Freiheit erringen.

In: Graswurzelrevolution, Nr. 357 (März 2011), S. 2.