Revolte mit begrenzter Reichweite – Warum einige arabische Regime stabiler sind als andere

In Nordafrika überschlagen sich weiterhin die Ereignisse. Nachdem in Tunesien und Ägypten zwei langjährige autoritäre Herrscher von der Macht vertrieben wurden, ist derzeit noch unklar, ob in Libyen das gegenwärtige Regime den Aufstand niederschlagen kann. Ebenso schwer absehbar sind die weiteren Entwicklungen in zahlreichen anderen arabischen Ländern, wie etwa Algerien, Jemen und Bahrain. Insofern sind eindeutige Analysen schwierig, von genauen Prognosen ganz zu schweigen. Eher möglich sind Hinweise auf bestimmte polit-ökonomische Strukturen, die sich in den letzten Jahrzehnten (nicht zuletzt in der arabischen Welt) entwickelt haben und zumindest vorerst weiter wirken werden. Diese Hinweise können dazu dienen, sowohl die Besonderheiten und mögliche Grenzen der gegenwärtigen Revolten zu erkennen, als auch zu erklären, warum in manchen Ländern größere Proteste (bis jetzt) ausgeblieben sind.

Politische Loyalität wird mit Geld und Jobs belohnt

Während der „klassische“ Staat sich über die Besteuerung der Staatsbürger finanziert, ist dies in Staaten wie Ägypten, Syrien und Saudi Arabien weniger der Fall. Diese Staaten, die auch „Rentierstaaten“ genannt werden, finanzieren sich zum Teil durch Einnahmen aus dem Erdölsektor (z.B. Saudi Arabien), durch Zahlungen von anderen Staaten (z.B. erhält Ägypten Zahlungen von den USA) oder durch eine Kombination von Erdöleinnahmen und internationalen Zahlungen (z.B. Syrien).
Welche Folgen hat jedoch die Herkunft der Staatseinnahmen? Erstens steht der Rentierstaat durch den weitgehenden Verzicht auf die Besteuerung der Staatsbürger weniger unter dem Druck sich zu legitimieren. Statt der bürgerlichen Parole „no representation without taxation“ gilt dann „no taxation, no representation“. Der Staat kann finanzielle Transferleistungen gezielt einsetzen, um gesellschaftliche Gruppen zu politisch opportunen Verhalten zu bewegen. Der Staat kann so politische Loyalität (oder zumindest den Verzicht auf offene Opposition) belohnen, indem etwa Schulen und Straßen gebaut werden oder Jobs in der staatlichen Bürokratie geschaffen werden.
Wenn die externen Zahlungen nicht sinken oder gar wegfallen, ist ein solches System recht stabil. Dies erklärt die lange Dauer autoritärer Regime in der arabischen Welt – und warum viele Beobachter jetzt so überrascht waren. Wenn allerdings diese Renten senken oder gar komplett wegfallen, entsteht für den Rentierstaat eine Krise, da seine Legitimation wesentlich auf der Verteilung dieser Renten beruht.

Regime mit nennenswerten Renten überleben eher

Die politischen Entwicklungen (oder vielmehr das Ausbleiben größerer Veränderungen) in vielen arabischen Ländern wurde mit dem Hinweis auf den Rentierstaat erklärt. Die Stabilität solcher Regime schien sicher zu sein. Ist dieser Ansatz durch die Revolten in Nordafrika widerlegt? Möglicherweise nicht völlig, denn es gibt nach wie vor Staaten, die recht stabil geblieben sind.
Während in Ägypten Mubarak von der Macht vertrieben wurde, ist in Syrien von größeren Protestbewegung wenig zu spüren. Beide Staaten finanzieren sich über Renten, jedoch aus unterschiedlichen Quellen und in unterschiedlicher Höhe. Dies wiederum hat Folgen für die politische Stabilität.
Ägypten erhält zwar politische Renten aus dem Westen und hat Zugang zu Erdöleinnahmen im begrenzten Umfang. Allerdings reichen diese Renten nicht mal dazu, die staatlichen Repressionsorgane gänzlich zu finanzieren. Deswegen musste der ägyptische Staat die eigene Bevölkerung über Steuern stärker abschöpfen. Ebenso war Ägypten wesentlich stärker integriert in das kapitalistischen Weltsystem und damit auch verwundbarer gegenüber den globalen Krisen. So konnte das Regime in Kairo kaum auf die Explosion der Lebensmittelpreise 2007/2008 reagieren. Die globale Wirtschaftskrise 2008 führte zu sinkenden Auslandsinvestitionen und schmälerte so die ökonomische Basis des Regimes weiter. Das Regime unter Mubarak konnte die Nahrungsmittelsubventionen nicht soweit erhöhen, wie die Lebensmittelpreise stiegen. Dadurch verschlechterte sich die Versorgung der Bevölkerung. Theoretisch hätte das Regime versuchen können, durch eine begrenzte politische Öffnung sich die Legitimation zurückzuholen. Allerdings war diese Karte schon bei den Parlamentswahlen 2006 ausgespielt, bei der die Muslimbruderschaft trotz Wahlfälschungen 20% der Sitze erhielt. Jede weitere Öffnung hätte die Hegemonie des Regimes dauerhaft untergraben können. Dies führte dazu, dass die Parlamentswahlen im November 2010 so massiv gefälscht wurden, dass die Muslimbruderschaft nur noch einen einzigen Sitz erhielt. Das Regime unter Mubarak konnte sich so weder durch staatliche Transferleistungen an die Bevölkerung noch durch politische Freiheiten legitimieren. Auch wenn noch nicht eindeutig feststeht, welcher Faktoren Mubarak Anfang 2011 endgültig ins Wanken brachten – die polit-ökonomische Grundlagen des Regimes waren unterminiert.
Die Lage in Syrien dagegen sieht deutlich anders aus. Die Einnahmen aus dem Erdölsektor tragen etwa 40-50% des Staatshaushaltes. Weitere 10% des Staatsbudgets stammen von politischen Rentenzahlungen aus Saudi Arabien. Gestützt auf die finanziellen Ressourcen kann das syrische Regime sowohl weiterhin die staatlichen Repressionsorgane finanzieren, als auch soziale Wohlfahrt für die eigene Bevölkerung bereitstellen. So werden weiterhin Lebensmittel subventioniert und größere Privatisierung und Entlassungen im staatlichen Sektor können ausbleiben. Politische Reformen sind in dieser Situation ebenfalls nicht notwendig, weil die Bevölkerung durch die soziale und ökonomische Absicherung zufrieden genug ist, um von offener Opposition abzusehen.

Folgen für die Revolten

Aus diesen Überlegungen lassen sich einige Besonderheiten und Grenzen der gegenwärtigen Revolten ableitet. Erstens ist zu erwarten, dass die Regime überleben werden, die über nennenswerte Renten verfügen. Neben Syrien trifft dies für Saudi Arabien und den meisten Golfstaaten zu. Zweitens führt die Dominanz des Staates über die Gesellschaft, einschließlich der einheimischen „privaten“ Unternehmer, dazu, dass soziale Kämpfe schnell einen politischen Charakter erhalten. Dagegen verlieren Streiks und andere „ökonomische“ Kampfformen an Bedeutung, wenn sie nicht in den wenigen Sektoren stattfinden, die für den Staat lebenswichtig sind. Neben dem Kern der staatlichen Bürokratie sind es mehrheitlich nur der Erdölsektor und andere für das kapitalistischen Weltsystem relevante Bereiche (wie der Suez-Kanal in Ägypten). Drittens sind rentierstaatliche Strukturen sehr langlebig und anpassungsfähig. So wird die nächste Regierung in Kairo auf Zahlungen aus dem Westen angewiesen bleiben, falls sie nicht schafft, die Armee wesentlich zu verkleinern. In diesem sehr wahrscheinlichen Szenario wird der nächste Staatspräsident zumindest außenpolitisch den bisherigen Kurs fortführen müssen.

Eine leicht gekürzte Fassung dieses Artikels erschien in der analyse&kritik (Nr. 559, 18.3.2011), S. 8.

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