Archiv für September 2011

Die Welle brechen – Kleiner Überblick zur aktuellen Aufstandsbekämpfung in der arabischen Welt

Blackwater-Gründer Erik Prince baue eine Söldnerarmee für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) auf, meldete Mitte Mai die New York Times und sorgte damit auch in Deutschland für ein kurzes Rauschen im Blätterwald. Die Aufregung ist verständlich angesichts der blutigen Geschichte des Militärunternehmens Blackwater (u.a. Massaker an unbewaffneten ZivilistInnen im Irak) und der Nähe von Prince zur christlichen Rechten in den USA. Bisher ist folgendes bekannt: Die rund 800 Söldner werden derzeit in Abu Dhabi für die Niederschlagung von Unruhen und Aufständen, insbes. seitens der zahlreichen „Gastarbeiter“ aus Pakistan und Südostasien, trainiert. Die Machthaber in den Emiraten sehen in den MigrantInnen, die schlecht bezahlt und ohne bürgerliche Rechte sind, eine große Gefahrenquelle. Es wird spekuliert, ob die Aufstellung dieser Truppe auch im Zusammenhang mit Konflikten zwischen den Emiraten und dem Iran stehe.

Allerdings ist es nötig, die Entwicklungen in den VAE ein wenig zu relativieren. So sind diese Söldner bisher nicht zum Einsatz gekommen, und bereits heute besteht die staatliche Armee in den Emiraten z.T. aus ausländischen Soldaten, nicht zuletzt aus Pakistan. Die Offiziere werden in Großbritannien und den USA ausgebildet. Es handelt es sich also weniger um ein völlig neues Phänomen, sondern vielmehr um eine Ausweitung der bisherigen Praxis in den VAE.

Ebenso ist nicht zu erwarten, dass andere arabische Staaten ab jetzt verstärkt auf westliche Söldnerarmeen setzen werden – nicht zuletzt weil etwa der Einsatz von US-Söldnern gegen die eigene Bevölkerung dem jeweiligen arabischen Regime jegliche Legitimation rauben würde. Bisher setzen die Regimes im Nahen Osten und Nordafrika bei der Aufstandsbekämpfung und Niederschlagung von Unruhen mehrheitlich auf „einheimische“ Repressionsorgane.

Je nach Stärke und Ausprägung der Opposition werden unterschiedliche Apparate eingesetzt. Zunächst sind es die bekannten Akteure und Maßnahmen: Geheimdienste und Polizei halten Ausschau nach Oppositionsgruppen, die dann observiert und möglichst früh zerschlagen werden sollen. Wenn diese Maßnahmen nicht greifen und eine (bewaffnete) Opposition sich etablieren kann, werden staatliche Armeeverbände und paramilitärische Konterguerilla-Truppen eingesetzt, wie es schon im Algerischen Bürgerkrieg in den 1990er Jahren geschah. Dabei werden nicht selten von staatlichen Akteuren Verbrechen an der Zivilbevölkerung verübt, die dann der Opposition untergeschoben werden. Auch offene Aufstände in Städten werden mit militärischen Mitteln niedergeschlagen: So wurde 1982 die syrische Stadt Hama nach einer Rebellion der islamistischen Muslimbruderschaft von den Spezialkräften der syrischen Armee eingekesselt und zurückerobert. Bei den Kämpfen wurden 20.000 bis 30.000 Menschen getötet. Auch bei der gegenwärtigen Niederschlagung der Unruhen in Syrien werden wieder Spezialkräfte eingesetzt.

Solche Spezialkräfte bilden den loyalsten Teil der staatlichen Repressionsorgane. Sie dienen, neben der Bekämpfung der Opposition, auch dazu, das Regime gegen Putschversuche aus der Armee selbst zu schützen. Beispielhaft dafür sind die Republikanischen Garden in Syrien und Ägypten, die als einzige größere Militäreinheiten in den jeweiligen Hauptstädten positioniert sind.

Auch bei den gegenwärtigen Revolten in der arabischen Welt greifen die Regime auf „einheimische“ Repressionsorgane zurück. Aufstandsbekämpfung durch ausländische Truppen, seien es Söldner oder reguläre Soldaten, ist in relevantem Umfang nur in zwei Fällen zu beobachten: So wird seitens der Rebellen und einiger politische Beobachter dem libyschen Regime vorgeworfen, Söldner aus anderen afrikanischen Staaten einzusetzen, um die Proteste niederzuschießen. Besser dokumentiert ist der zweite Fall: Nach Massenprotesten rief die Regierung in Bahrain Mitte März den Ausnahmezustand aus und bat Saudi Arabien und die VAE um militärische Unterstützung. Die beiden Golfstaaten schickten 2.000 Soldaten und Polizisten, wobei jedoch unklar ist, ob diese sich an der Niederschlagung der Proteste beteiligten oder lediglich zum Schutz der Erdölanlagen eingesetzt wurden.

Bisher sind staatliche Akteure führend im blutigen Geschäft der Aufstandsbekämpfung. Dies wird wohl, jenseits spektakulärer Fälle, auch in den nächsten Jahren so bleiben. Für die Revoltierenden dürfte es ohnehin wenig ausmachen, ob ein „einheimischer“ Soldat oder ein ausländischer Söldner den Knüppel schwingt oder den Abzug betätigt.

Erschienen in: Direkte Aktion (Nr. 206, Juli/August 2011)

Buchrezension: PKK – Perspektiven des kurdischen Freiheitskampfes: Zwischen Selbstbestimmung, EU und Islam

Die gegenwärtigen Debatten um die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union haben zu einem wachsenden Interesse an der türkischen Innenpolitik geführt. In der Auseinandersetzung zwischen BefürworterInnen und GegnerInnen des EU-Beitrittes der Türkei spielt der Umgang des türkischen Staates mit ethnischen und religiösen Minderheiten eine zentrale Rolle. Der zentrale Konflikt dabei ist die „Kurdenfrage“, durch die die Türkische Republik seit ihrer Gründung geprägt ist

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Widerstand gegen neoliberale Krisenpolitik? Portugal nach den Wahlen und vor dem Generalstreik

Die politische Entwicklung in Portugal bleibt unübersichtlich und widersprüchlich: Nachdem im März 2011 Massenproteste gegen die Spar- und Kürzungsprogramme zum Sturz der portugiesischen Regierung beitrugen, hat der Wahlsieg der Konservativen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni 2011 die Fortführung und Verschärfung der neoliberalen Politik vorerst gesichert.

Widerspruch zwischen Protesten und Wahlverhalten

Einerseits hatten die Massenproteste im Frühjahr in Portugal darauf hingedeutet, dass ein wachsender Anteil der Bevölkerung die schweigende Unzufriedenheit überwunden hatte und bereit war, gegen die neoliberale Regierungspolitik auf die Straße zu gehen. Andererseits haben die WählerInnen wenige Monate später der Partei zur Macht verholfen, die diese Politik unterstützt und bereits vor der Wahl angekündigt hatte, die noch schärferen EU/IWF-Pläne umzusetzen. Insgesamt ist also ein Widerspruch zwischen den Massenprotesten im März und dem Wahlverhalten am 5. Juni festzustellen.
Die wachsende soziale Unzufriedenheit führte nicht zu einem Stimmenzuwachs für die linken Oppositionsparteien. Im Gegenteil: Der Linksblock kam nur noch auf etwa fünf Prozent – ein deutlicher Verlust im Vergleich zu den zehn Prozent bei den letzten Wahlen. Eine naheliegende Erklärung hierfür ist, dass Linksblock-PolitikerInnen den regierenden SozialdemokratInnen im Wahlkampf Koalitionsangebote gemacht hatten, während der Linksblock gleichzeitig gegen die Prekarisierung agitierte. Die sozialdemokratische Regierung hatte diese Verschlechterung der Lebensverhältnisse jedoch wesentlich mit vorangetrieben.
Auch die Kommunistische Partei erreichte mit 7,91 Prozent nicht mehr WählerInnen als sonst. Die KP konzentrierte ihren Wahlkampf darauf, sich als „linke und patriotische Kraft“ darzustellen, und setzte auf die Anti-EU/IWF-Stimmung in der Bevölkerung. Allerdings erreichte dieser Ansatz wenig neue WählerInnen außerhalb der traditionellen Parteiklientel. Auch ist kein relevantes Sinken der Wahlbeteiligung zu beobachten, das als Abwendung von der herkömmlichen Parteienpolitik und Hinwendung zu neuen Formen unmittelbarer und basisdemokratischer sozialer Proteste verstanden werden könnte.

Strohfeuer oder nachhaltige Vernetzung?

Diese Entwicklung wird davon begleitet, dass inzwischen wesentlich weniger Menschen an den sozialen Protesten teilnehmen. Während im März bei zwei Protestwellen jeweils 200.000 Menschen auf die Straße gingen, bleiben solche Zahlen seitdem aus. An den traditionellen 1.Mai-Veranstaltungen der Gewerkschaften beteiligten sich lediglich einige zehntausend Menschen.
Auf den ersten Blick scheinen die Märzproteste ein Strohfeuer gewesen zu sein. Erst bei genauerem Hinsehen lassen sich interessante Antworten „von unten“ auf die Krise entdecken, die weniger sichtbar aber möglicherweise nachhaltiger sind. So sind nach den Märzprotesten in einigen portugiesischen Städten Vernetzungen und Organisierungen entstanden, in denen versucht wird, auf lokaler Ebene soziale Proteste gegen die neoliberalen Spar- und Kürzungsprogramme zu initiieren. Die Beteiligten setzen sich aus bisher unorganisierten SchülerInnen und StudentInnen zusammen, die durch die Massenproteste politisiert wurden, sowie aus linksradikalen und anarchistischen AktivistInnen.
Diese Vernetzungen führen zum einen zu größeren politischen Aktionen jenseits der linken Oppositionsparteien und der Gewerkschaften. Erwähnenswert ist etwa die Mayday-Parade in Porto, bei der die zunehmende Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse Thema war. Eine ähnliche Demonstration in Setubal löste die Polizei unter massivem Gewalteinsatz auf. Offensichtlich hat sich ein Teil der Menschen, die an den Märzprotesten teilgenommen haben, weiter politisiert und radikalisiert.
Zum anderen entstehen aus solchen Strukturen Aktivitäten für ein besseres Leben. So besetzten Mitte April in Porto linksradikale und anarchistische AktivistInnen eine ehemalige Grundschule und verwandelten diese in ein selbstverwaltetes soziales Zentrum. Die Menschen aus dem Stadtviertel brachten sich von Anfang an im Zentrum ein und nutzten die Räume für ein selbstorganisiertes Kultur- und Bildungsprogramm. Davon unbeeindruckt ließ die Stadtverwaltung von Porto die Schule Mitte Mai durch die Polizei räumen – unter massivem Protest der AnwohnerInnen. Durch eine gemeinsame Kampagne der BesetzerInnen und der AnwohnerInnen wurde erreicht, dass die Stadt die Räumung inzwischen zurückgenommen hat und das Zentrum demnächst wieder geöffnet werden kann.

Obwohl die Parlamentswahlen eher darauf hindeuten, dass linke Oppositionsparteien in absehbarer Zeit keine wirksame Gegenkraft gegen die neoliberale „Krisenbewältigung“ bilden werden, wachsen auf lokaler Ebene Strukturen und Aktivitäten jenseits von Parteien und Gewerkschaften, die sich langfristig zu einer bedeutenden Kraft entwickeln könnten. Möglicherweise wird bereits bald ein erstes Zeichen hierfür zu beobachten sein. Derzeit kursiert in Portugal ein Aufruf für einen Generalstreik am 8./9. September. Der Generalstreik soll ohne Beteiligung von Parteien oder Gewerkschaften stattfinden. Allerdings ist bisher nicht absehbar, wie erfolgreich ein solcher Streik ohne Unterstützung der Kommunistischen Partei und der ihr nahestehenden Gewerkschaften sein kann.

In: analyse&kritik, Nr. 563 (19.8.2011), S. 22

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