Archiv für Januar 2012

Portugal: Linke Kräfte vernetzen sich bei Generalstreik und Massenprotesten

Spätestens mit den Massenprotesten im März 2011 mit 200.000 Menschen, die zum Sturz der sozialdemokratischen Regierung beigetragen haben, hat sich in Portugal ein Zyklus der Proteste und Streiks entwickelt, der bis heute anhält. Nach den Märzprotesten haben sich Vernetzungen gebildet, um weiter gegen die Verschlechterung der Lebensumstände zu kämpfen. Ebenso gab es viele kleinere Proteste, etwa gegen Preiserhöhungen im Nahverkehr oder gegen die Stilllegung von Bahnstrecken. Allerdings ist aus diesen kleineren lokalen Initiativen nicht sofort eine Massenmobilisierung gewachsen.

Ebenso konnten die linken Oppositionsparteien (PCP und B.E.) nach den Wahlen recht lange keine starke Position entwickeln. Jenseits von „kämpferischen“ Reden und schwachen politischen Kampagnen war wenig erkennbar. Dies änderte sich im Herbst 2011. Der der KP nahestehende Gewerkschaftsverband CGTP mobilisierte am 1. Oktober zu Demonstrationen in Lissabon und Porto. Nach (eher übertriebenen) Gewerkschaftsangaben waren ca. 150.000 Menschen auf der Straße. Dies waren die ersten Massenproteste seit den Wahlen im Juni 2011. Als nächstes folgte eine Aktionswoche der CGTP Ende Oktober, in der in einigen Städten Kundgebungen und kurze Warnstreiks stattfanden. Die öffentlich sichtbaren Aktionen konzentrierten sich auf die Hauptstadt. Die CGTP setzte gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Gewerkschaftsverband UGT für den 24. November einen Generalstreik an.

Die Gewerkschaften wollten bis ihren Aktionen den Unmut über die neoliberale „Krisenbewältigung“ der Regierung zum Ausdruck bringen. Die Regierungspolitik, vorgegeben durch die EU und der IWF, besteht darin die staatlichen Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu erhöhen. Dafür werden einerseits Löhne, Renten und andere Leistungen wie etwa das Arbeitslosengeld gekürzt und andererseits die Steuern und die Preise für öffentliche Nahverkehr usw. erhöht. Für die portugiesischen Bevölkerung bedeutet dies eine Senkung der Einkommen bei gleichzeitiger Erhöhung der Lebenshaltungskosten.

Gleichzeitig organisierten partei- und gewerkschaftsunabhängigere Kräfte Proteste am 15. Oktober, die sich an die globalen Krisenproteste anschlossen. In zahlreichen portugiesischen Städten fanden Aktionen statt. In Porto, der zweitgrößten Stadt der Landes mit ca. 400.000 EinwohnerInnen, nahmen nach Presseangaben 20.000 Menschen an den Protesten teil. Die Zahl dürfte nach eigenen Schätzungen sogar eher höher liegen. Wie bereits bei den Märzprotesten war das öffentliche Bild nicht von Partei- und Gewerkschaftsfahnen geprägt. An diesem Tag ging es, neben den Unmut über portugiesischen Regierung, auch um einer grundsätzlichen Unzufriedenheit mit den politischen und ökonomischen Strukturen, die als nicht einsehbar und nicht steuerbar angesehen werden. Dagegen besteht der Wunsch nach Partizipation, direkte Demokratie und einer Ökonomie, die sich nach den Interessen der Bevölkerung richtet.

Die Mobilisierung zum Generalstreik wurde hauptsächlich von der CGTP getragen, während die UGT kaum sichtbar war. Ebenfalls hatten anarchistische, libertär-sozialistische und linksradikale Kräfte für den Generalstreik mobilisiert und eigene Aktionen dazu organisiert. Allerdings sind die Kräfteverhältnisse zwischen CGTP und den unabhängigen Akteuren recht eindeutig, und zwar zugunsten der CGTP.

Der Generalstreik selbst war mehr als spürbar. In vielen Städten fiel das öffentliche Nahverkehr aus, was vielfach zu einem Verkehrschaos führte, da alle Pendler versuchten mit PKWs zur Arbeit zu kommen. Behörden und Schulen blieben geschlossen, Flughäfen und Hafenanlagen konnten nicht genutzt werden. In der Hauptstadt ging die Polizei gegen Streikposten vor, die den Betrieb von Bussen und Straßenbahnen aufgehalten hatten. In größeren Städten fanden Kundgebungen und Demonstrationen statt. In Lissabon kam es vor dem Parlamentsgebäude zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten. Ebenso in der Hauptstadt wurden Finanzbehörden mit Molotowcocktails und Farbkanister angegriffen. Die Demonstration in Porto verlief dagegen weitestgehend ohne solche Zwischenfälle. Einige tausende Gewerkschafter nahmen an einer Kundgebung der CGTP teil, während anarchistische, libertär-sozialistische und linksradikale Gruppen am Rande der Kundgebung kreative und gewaltfreie Aktionen durchführten.

In den nächsten Wochen und Monaten wird zu beobachten sein, ob die gegenwärtige Phase der Proteste und Streiks anhält. Auffällig ist, dass es zunehmend eine gegenseitige Wahrnehmung der linken Parteien und Gewerkschaften einerseits und den unabhängigen Kräften andererseits gibt. Beide Seiten verfolgen die Aktivitäten der anderen Seite, beteiligen sich an einzelnen Aktionen und kooperieren bisweilen an einzelnen Punkten. Ob dies zu tiefergehenden Lern- und Kooperationsprozessen führen wird, ist noch offen. Die weitere Zuspitzung der Krise und der neoliberalen „Krisenbewältigung“ wird wohl eine gemeinsame Antwort „von unten“, quer durch Organisationsgrenzen, stärker notwendig machen als bisher.

In: analyse&kritik (Nr. 568, 20.1.2012), S. 22

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Rezension: Rassismus in der Leistungsgesellschaft

Die Tatsache, dass ein ehemaliger Berliner Senator mit absurden Thesen über die Gene von Juden und Basken einen Sachbuch-Bestseller landen konnte und dass Rassismus in Deutschland nicht erkannt wird, wenn das Wort „Rasse“ durch „Ethnie“ oder „Kultur“ ersetzt wird, war für viele Linke ein Schock. Auch diejenigen, die davon ausgehen, dass rassistische Denkmuster in Deutschland mehrheitsfähig sind, waren von der Heftigkeit der „Sarrazin-Debatte“ überrascht. Nach einem kurzen Moment des Taumelns wurden verschiedene Gegenstimmen hörbar. Während einige versucht haben, auf die bürgerlich-demokratischen Mindestnormen zu verweisen (so etwa dass eine Diskriminierung aufgrund von Religion und Herkunft nicht hinnehmbar ist), machten sich andere daran, die vermeintlich wissenschaftliche Argumentation hinter der Rede über „türkische Inzuchtclans“ auseinanderzunehmen. Es entstand eine ganze Reihe von Artikeln, Kommentaren, Aufsätzen und Büchern aus sehr unterschiedlichen Perspektiven und von unterschiedlicher Qualität, die in ihrer Gesamtheit viele Argumente lieferten, wie absurd und falsch die Thesen von Sarrazin sind.

Diese Phase ist weitgehend abgeschlossen. Wer nach der ganzen Debatte immer noch der Meinung ist, dass es naives „Gutmenschlertum“ ist, Sarrazin nicht recht zu geben, da würden wahrscheinlich weitere Argumente auch kein Umdenken herbeiführen. Nötig wäre jetzt eine Beschäftigung mit der Sarrazin-Debatte als „diskursives Ereignis“, also die Fragen danach, auf welche Denk- und Deutungsmuster hier zurückgegriffen werden konnte und welche politischen und gesellschaftlichen Modelle in dieser Debatte forciert wurden. Einen wichtigen Beitrag hierzu leistet der Sammelband „Rassismus in der Leistungsgesellschaft“.

Die 14 Beiträge gruppieren sich unter den Kapiteln „Migration und Rassismus“, „Bevölkerungs- und Biopolitik“, „Kapital und Nation“ und „Interventionen und Perspektiven“. Der inhaltliche Mehrwert und die Lesbarkeit der einzelnen Beiträge schwanken, was für einen Sammelband recht typisch ist. Sehr gut gelungen ist das einleitende Kapitel des Herausgebers, in dem auf 32 Seiten die grundlegenden Thesen und Argumente aufgeschlüsselt werden. Die Verbindungen zwischen der Sarrazin-Debatte und den neoliberalen Gesellschaftsvorstellungen, die solche Debatten forcieren, werden im lesenswerten Beitrag „Zwischen neoliberaler Standortlogik und rechtspopulistischem Sarrazynismus“ von Christoph Butterwegge aufgezeigt. Wie in anderen Beiträgen deutlich sichtbar wird, richtet sich das Buch eher an eine akademische Leserschaft – ohne Kenntnis soziologischer Termini sind einige Texte nicht verständlich. Die analytische und eher akademische Schwerpunktsetzung zeigt sich auch daran, dass das letzte Kapitel „Interventionen und Perspektiven“ am kürzesten ausfällt und praxisnahe Ideen und Vorschläge weitgehend ausbleiben.

Das Buch ist insgesamt lesenswert, wenn auch die Sprache teilweise unnötig kompliziert ist. Denn die Stärke der Publikation liegt in der wissenschaftlichen Analyse und Kritik und so ist der qualitative Unterschied zu vielen anderen Veröffentlichungen im Zuge der Sarrazin-Debatte deutlich.

Sebastian Friedrich (Hg.) (2011): Rassismus in der Leistungsgesellschaft. edition assemblage, Münster.


Eine kürzere Fassung erscheint in: analyse&kritik, Februar 2012.

Portugal: Neoliberale Krisenbewältigung und soziale Kämpfe (Veranstaltungsrundreise im März 2012)

In Europa zeigt sich die gegenwärtige Krise des Kapitalismus am deutlichsten an der südlichen Peripherie. Die durch die Europäische Union und den IWF vorgegebene neoliberale „Krisenbewältigung“ erzeugt hier weiterhin deutlichen Widerstand. Während in der deutschen Presse die Proteste und Streiks in Griechenland und Spanien Erwähnung finden, ist Portugal vielfach höchstens eine Randnotiz wert – unberechtigterweise.

Die sozialen Kämpfe und Proteste entwickeln sich in Portugal in Wellenbewegungen. Nach den Massenprotesten im März 2011 mit 200.000 Menschen, die zum Sturz der sozialdemokratischen Regierung beigetragen haben, entstanden Netzwerke, um weiter gegen die Verschlechterung der Lebensumstände zu kämpfen. Ebenso gab es viele kleinere Proteste, etwa gegen Preiserhöhungen im Nahverkehr oder gegen die Stilllegung von Bahnstrecken. Gleichzeitig hat der Wahlsieg der Konservativen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni 2011 die Fortführung und Verschärfung der neoliberalen Politik vorerst gesichert.

Die linken Oppositionsparteien (PCP und B.E.) konnten recht lange keine kämpferische Position dagegen entwickeln. Dies änderte sich im Herbst 2011 durch Gewerkschaft-Demonstrationen am 1. Oktober und einer
Aktionswoche Ende Oktober, in deren Rahmen in einigen Städten Kundgebungen und kurze Warnstreiks stattfanden. Gleichzeitig organisierten eher partei- und gewerkschaftsunabhängige Kräfte am 15. Oktober Proteste, die sich an die globalen Krisenproteste anschlossen. In zahlreichen portugiesischen Städten fanden Aktionen statt, an denen einige zehntausend Menschen teilnahmen. Anschließend mobilisierten die Gewerkschaften für den Generalstreik am 24. November. In vielen Städten fiel der öffentliche Nahverkehr aus, Behörden und Schulen blieben geschlossen, Flughäfen und Hafenanlagen konnten nicht genutzt werden.

Die Phase der Proteste und Streiks hält indessen an: Mitte Dezember hat eine erneute Aktionswoche der Gewerkschaften stattgefunden und ein größerer Streik im öffentlichen Fern- und Nahverkehr ist für den 2.
Februar angesetzt. Die Verschärfung des Austeritätsprogramms in den nächsten Wochen und Monaten wird dafür sorgen, dass die Proteste und Streiks anhalten werden.

Ismail Küpeli (aktiv in der BUKO) wird vom 10.-16. März 2012 über die neoliberale „Krisenbewältigung“ und die wachsenden sozialen Proteste in Portugal berichten:

Berlin, 10.3. im Rahmen des BUKO-Seminars „Neoliberale Krisenbewältigung und soziale Kämpfe an der ‚europäischen Peripherie‘“

Hannover, 12.3., 20 Uhr,

Hamburg, 13.3. , 19 Uhr im Centro Sociale, Sternstr. 2, im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Krisenproteste und soziale Bewegungen in Europa und dem arabischen Raum“ mit Pedram Shahyar, Ismail Küpeli und Margarita Tsomou

Erlangen, 14.3. , 20 Uhr,

München, 15.3., 20 Uhr,

Tübingen, 16.3., 20 Uhr, in Club Voltaire, Haaggasse 26b

Zerschlagen, leugnen, unterdrücken – Die kurdischen Aufstände Anfang des 20. Jahrhunderts

Der Angriff der kurdischen PKK auf einen türkischen Militärposten im Grenzgebiet zum Irak am 19. Oktober 2011 und die anschließende Militäroffensive der türkischen Armee im Nordirak machten deutlich, dass die „Kurdenfrage“ weit davon entfernt ist, gelöst zu werden. Dabei hatten einige begrenzte Reformen der moderat-islamischen AKP-Regierung Hoffnungen aufkommen lassen, die sich jedoch schnell zerschlugen. Die fortwährende Verweigerung, die Verhandlungsangebote der PKK überhaupt zu registrieren, und die andauernde repressive Bekämpfung ziviler kurdischer Akteure lassen darauf schließen, dass eine zivile und gerechte Konfliktüberwindung von Seiten des türkischen Staates nicht beabsichtigt ist.

Die „Kurdenfrage“ stellt die Türkische Republik als Nationalstaat in Frage und dies nicht erst seit heute. Die Türkei, die nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches entstand, ist das Produkt eines „Befreiungskrieges“ (1919-1923), der mit zahlreichen Pogromen und Massenmorden an Minderheiten einherging. In zahlreichen Regionen hatten nicht-türkische Bevölkerungsgruppen die Mehrheit gestellt, bis dies durch Massaker und Umsiedlungen geändert wurde. Die türkische Staatsführung wollte aus dem „Überbleibsel“ des Osmanischen Reiches eine türkische Nation bilden und verfolgte dazu eine aggressive Türkisierungspolitik. Nach der Entstehung der Republik bedeutete diese Politik für alle Minderheiten die soziale und kulturelle Ausgrenzung, den Zwang zur Assimilierung und den ökonomischen Niedergang.

Ein zentrales Konzept der Türkisierungspolitik war die Schaffung von unterschiedlichen Staatsbürgerschaftsmodellen: Während in der türkischen Verfassung alle türkischen Staatsbürger als gleichberechtigt deklariert wurden und eine ethnische oder religiöse Differenzierung ausblieb, wurde in staatlichen Bestimmungen und Anordnungen zwischen türkischen Staatsbürgern (einschließlich der Minderheiten) und ethnisch und religiös definierten „echten“ TürkInnen unterschieden. Staatliche Anordnungen legten fest, dass in vielen Sektoren nur noch „echte“ TürkInnen arbeiten durften, was dazu führte, dass Angehörige der Minderheiten entlassen wurden.

In unterschiedlichen historischen Phasen existierten unterschiedliche „Hauptgegner“ des türkischen Staates. Nach dem Genozid an den Armeniern 1915 und der Vertreibung der „griechischen“ Bevölkerung im Zuge des türkischen „Befreiungskriegs“ stellten die KurdInnen das Haupthindernis für die türkische Homogenisierungspolitik dar.

Der Versuch des türkischen Staates, die kurdischen Regionen unter direkte Kontrolle zu bekommen, führte zu einer Reihe von Aufständen zwischen 1925 und 1938. Die fünf größeren Aufstände in diesen Jahren (der Scheich-Said-Aufstand 1925, die Ararat-Aufstände 1926, 1927 und 1930 und der Dersim-Aufstand 1937-1938) und die anschließenden Militäroffensiven und Massaker seitens des türkischen Staates übertrafen den türkischen „Befreiungskrieg“ (1919-1923) im Hinblick auf den Verlust von Menschenleben und auf finanzielle Ausgaben.

Die Aufstände wurden von sehr unterschiedlichen AkteurInnen getragen und hatten somit sehr unterschiedliche Ziele. Diese Zusammenhänge müssen noch intensiver untersucht werden, aber einige stark verkürzte Hinweise können doch gegeben werden. Der Aufstand von 1925 etwa ist die Reaktion der traditionellen kurdischen Eliten darauf, dass sie in der neuen Republik als Machtfaktor an den Rand gedrängt wurden – während sie im Osmanischen Reich eine gewisse Eigenständigkeit besessen und eine relevante militärische Rolle gespielt hatten. Die Niederschlagung dieses Aufstandes bedeutete auch, dass das alte politische System nicht mehr zurückkehren würde und in der neuen Republik kein Platz für eigenständige kurdische Lokalfürsten war. Dies führte dazu, dass der kurdische Nationalismus und die Forderung nach einem eigenen Staat während des Aufstandes 1930 in der Grenzregion Ararat deutlicher zu vernehmen waren. Die Aufständischen erklärten ihre Unabhängigkeit und riefen die „Republik Ararat“ aus, die jedoch mit der Zerschlagung des Aufstandes durch die türkische Armee ein jähes Ende fand. Der Aufstand in der Dersim-Region 1937-1938 steht wiederum im Kontext der zunehmenden Kontrolle der kurdischen Gebiete durch den türkischen Staat. In der Dersim-Region hatten sich die traditionellen sozialen Strukturen weitgehend erhalten und der türkische Staat verfügte über vergleichsweise wenig Zugriffsmöglichkeiten. Der Versuch des Staates, die bisherigen sozialen Strukturen zu zerschlagen und die dortige Bevölkerung direkt zu kontrollieren, führte zu dem Aufstand. Allerdings hatte der Aufstand wenig Aussicht darauf, die lokale Eigenständigkeit erhalten zu können, oder gar einen unabhängigen Staat gründen zu können.

Der Staat zerschlug die Aufstände durch den Einsatz massiver militärischer Gewalt, wobei es zu Massakern und Vertreibungen an der Zivilbevölkerung kam. Neben der militärischen Bekämpfung der Aufstände wurde eine Reihe von politischen Maßnahmen beschlossen, die weitere Aufstände verhindern sollten und gleichzeitig die staatliche Homogenisierungspolitik weiterentwickelte. Bereits 1925, nach dem ersten Aufstand, wurde ein „Reformplan für den Osten“ von der türkischen Regierung beschlossen, wonach für die kurdischen Gebiete der Ausnahmezustand erklärt wurde, kurdische Staatsbedienstete entlassen wurden, nicht-türkische Sprachen verboten wurden und ein Teil der kurdischen Bevölkerung vertrieben wurde, damit sich an derer Stelle türkische Siedler niederlassen sollten. Eine weitere Zuspitzung ist das „Ansiedlungsgesetz“ von 1934, das die Deportation und Umsiedlung von nicht-türkischen Bevölkerungsgruppen, hauptsächlich KurdInnen, zufolge hatte. Das Gesetz teilte die Bevölkerung der Türkei in drei Gruppen: (1) TürkInnen, die der türkischen Kultur angehörten und die türkische Sprache sprachen, (2) StaatsbürgerInnen, die zwar Türkisch sprachen aber nicht der türkischen Kultur zugehörig waren, (3) StaatsbürgerInnen, die eine nicht-türkische Sprache sprachen und nicht der türkischen Kultur angehörten. Die zweite und dritte Gruppe konnten umgesiedelt und/oder ausgebürgert werden. Neben der kurdischen Bevölkerung trafen die Umsiedlungsmaßnahmen, die auch gewaltsam umsetzt wurden, die nicht-muslimischen Minderheiten, so etwa türkische Juden und Armenier.

Nach der militärischen Niederschlagung der Aufstände und der Ausschaltung der kurdischen Organisationen haben kurdische AkteurInnen in der Türkei auf den bewaffneten Kampf weitgehend verzichtet und ihre Interessen durch zivile politische Mittel zu erreichen versucht. Allerdings waren die Antworten des türkischen Staates auf diese zivilen Ansätze das Verbot von Organisationen und die Verhaftung der AktivistInnen. Der Staat bestritt die Existenz einer kurdischen Bevölkerung in der Türkei, was dazu führte, dass türkische HistorikerInnen, SozialwissenschaftlerInnen und LinguistInnen die KurdInnen zu einem „türkischen Stamm“ erklärten und die Existenz einer eigenständigen kurdischen Sprache leugneten.

Eine intensive historische Aufarbeitung ist bis heute ausgeblieben. Die Aufstände werden in vielen deutschsprachigen Einführungen zur türkischen Geschichte höchstens kurz erwähnt. AutorInnen, die mit der kurdischen Emanzipationsbewegungen sympathisieren, beschäftigen sich teilweise etwas ausführlicher mit den Aufständen, deuten aber die Aufstände von 1925 bis 1938 als Vorläufer der kurdischen Nationalbewegung. Wie es zu den Aufständen kam und von wem sie mit welchen Zielen geführt wurden, bleibt ebenso unterbelichtet wie der Zusammenhang zur staatlichen Nationsbildungspolitik. In der Türkei selbst war bis vor einigen Jahren eine kritische wissenschaftliche Auseinandersetzung kaum möglich. Auch wenn eine begrenzte Öffnung stattgefunden hat, müssen auch heute SozialwissenschaftlerInnen und HistorikerInnen in der Türkei befürchten, Opfer staatlicher Repression zu werden, wenn sie sich allzu deutlich äußern. Zuletzt wurden im Oktober 2011 eine Reihe von WissenschaftlerInnen, Intellektuellen und StudentInnen verhaftet, mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der PKK-nahen KCK. Dieser Vorwurf dient hier, wie in zahlreichen anderen Fällen dazu, oppositionelle Stimmen zu unterdrücken.

Eine Lösung des gegenwärtigen Konflikts ist ohne eine Aufarbeitung der staatlichen Homogenisierungspolitik und eine Abkehr von der Vorstellung eines ethnisch homogenen türkischen Nationalstaates nicht möglich. Solange die grundlegenden Konfliktursachen bleiben, ist an einen nachhaltigen und gerechten Frieden in den kurdischen Gebieten nicht zu denken. Allerdings ist die Politik des türkischen Staates, sowohl beim Umgang mit den gegenwärtigen kurdischen AkteurInnen als auch im Bezug auf die Geschichtspolitik, einem solchen Frieden entgegengesetzt.

In: analyse & kritik (Nr. 567, 16.12.2011), S. 19.


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Rezension: Frankreich in Afrika – Eine (Neo)Kolonialmacht in der Europäischen Union zu Anfang des 21. Jahrhundert

Bernhard Schmid beschreibt das französische System der Sonderbeziehungen zu afrikanischen Staaten („Françafrique“), das eine tiefgehende Einmischung in die politischen und ökonomischen Fragen der afrikanischen Länder beinhaltet.

Als ab den 1950er Jahren afrikanische Staaten ihre Unabhängigkeit erklärten, bedeutete dies keineswegs, dass damit eine vollständige Souveränität erreicht worden war. Ehemalige Kolonialmächte wie etwa Frankreich und die neuen Weltmächte USA und Sowjetunion deklarierten jeweils Interessensphären und knüpften die neuen Staaten in vielfältige Abhängigkeitsverhältnisse ein. Diese Strukturen wirken auch nach dem Ende des Kalten Krieges und des Zusammenbruchs der Sowjetunion weiter.

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