Portugal: Neoliberale Krisenbewältigung und soziale Kämpfe (Veranstaltungsrundreise im März 2012)

In Europa zeigt sich die gegenwärtige Krise des Kapitalismus am deutlichsten an der südlichen Peripherie. Die durch die Europäische Union und den IWF vorgegebene neoliberale „Krisenbewältigung“ erzeugt hier weiterhin deutlichen Widerstand. Während in der deutschen Presse die Proteste und Streiks in Griechenland und Spanien Erwähnung finden, ist Portugal vielfach höchstens eine Randnotiz wert – unberechtigterweise.

Die sozialen Kämpfe und Proteste entwickeln sich in Portugal in Wellenbewegungen. Nach den Massenprotesten im März 2011 mit 200.000 Menschen, die zum Sturz der sozialdemokratischen Regierung beigetragen haben, entstanden Netzwerke, um weiter gegen die Verschlechterung der Lebensumstände zu kämpfen. Ebenso gab es viele kleinere Proteste, etwa gegen Preiserhöhungen im Nahverkehr oder gegen die Stilllegung von Bahnstrecken. Gleichzeitig hat der Wahlsieg der Konservativen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni 2011 die Fortführung und Verschärfung der neoliberalen Politik vorerst gesichert.

Die linken Oppositionsparteien (PCP und B.E.) konnten recht lange keine kämpferische Position dagegen entwickeln. Dies änderte sich im Herbst 2011 durch Gewerkschaft-Demonstrationen am 1. Oktober und einer
Aktionswoche Ende Oktober, in deren Rahmen in einigen Städten Kundgebungen und kurze Warnstreiks stattfanden. Gleichzeitig organisierten eher partei- und gewerkschaftsunabhängige Kräfte am 15. Oktober Proteste, die sich an die globalen Krisenproteste anschlossen. In zahlreichen portugiesischen Städten fanden Aktionen statt, an denen einige zehntausend Menschen teilnahmen. Anschließend mobilisierten die Gewerkschaften für den Generalstreik am 24. November. In vielen Städten fiel der öffentliche Nahverkehr aus, Behörden und Schulen blieben geschlossen, Flughäfen und Hafenanlagen konnten nicht genutzt werden.

Die Phase der Proteste und Streiks hält indessen an: Mitte Dezember hat eine erneute Aktionswoche der Gewerkschaften stattgefunden und ein größerer Streik im öffentlichen Fern- und Nahverkehr ist für den 2.
Februar angesetzt. Die Verschärfung des Austeritätsprogramms in den nächsten Wochen und Monaten wird dafür sorgen, dass die Proteste und Streiks anhalten werden.

Ismail Küpeli (aktiv in der BUKO) wird vom 10.-16. März 2012 über die neoliberale „Krisenbewältigung“ und die wachsenden sozialen Proteste in Portugal berichten:

Berlin, 10.3. im Rahmen des BUKO-Seminars „Neoliberale Krisenbewältigung und soziale Kämpfe an der ‚europäischen Peripherie‘“

Hannover, 12.3., 20 Uhr,

Hamburg, 13.3. , 19 Uhr im Centro Sociale, Sternstr. 2, im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Krisenproteste und soziale Bewegungen in Europa und dem arabischen Raum“ mit Pedram Shahyar, Ismail Küpeli und Margarita Tsomou

Erlangen, 14.3. , 20 Uhr,

München, 15.3., 20 Uhr,

Tübingen, 16.3., 20 Uhr, in Club Voltaire, Haaggasse 26b