Portugal: Linke Kräfte vernetzen sich bei Generalstreik und Massenprotesten

Spätestens mit den Massenprotesten im März 2011 mit 200.000 Menschen, die zum Sturz der sozialdemokratischen Regierung beigetragen haben, hat sich in Portugal ein Zyklus der Proteste und Streiks entwickelt, der bis heute anhält. Nach den Märzprotesten haben sich Vernetzungen gebildet, um weiter gegen die Verschlechterung der Lebensumstände zu kämpfen. Ebenso gab es viele kleinere Proteste, etwa gegen Preiserhöhungen im Nahverkehr oder gegen die Stilllegung von Bahnstrecken. Allerdings ist aus diesen kleineren lokalen Initiativen nicht sofort eine Massenmobilisierung gewachsen.

Ebenso konnten die linken Oppositionsparteien (PCP und B.E.) nach den Wahlen recht lange keine starke Position entwickeln. Jenseits von „kämpferischen“ Reden und schwachen politischen Kampagnen war wenig erkennbar. Dies änderte sich im Herbst 2011. Der der KP nahestehende Gewerkschaftsverband CGTP mobilisierte am 1. Oktober zu Demonstrationen in Lissabon und Porto. Nach (eher übertriebenen) Gewerkschaftsangaben waren ca. 150.000 Menschen auf der Straße. Dies waren die ersten Massenproteste seit den Wahlen im Juni 2011. Als nächstes folgte eine Aktionswoche der CGTP Ende Oktober, in der in einigen Städten Kundgebungen und kurze Warnstreiks stattfanden. Die öffentlich sichtbaren Aktionen konzentrierten sich auf die Hauptstadt. Die CGTP setzte gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Gewerkschaftsverband UGT für den 24. November einen Generalstreik an.

Die Gewerkschaften wollten bis ihren Aktionen den Unmut über die neoliberale „Krisenbewältigung“ der Regierung zum Ausdruck bringen. Die Regierungspolitik, vorgegeben durch die EU und der IWF, besteht darin die staatlichen Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu erhöhen. Dafür werden einerseits Löhne, Renten und andere Leistungen wie etwa das Arbeitslosengeld gekürzt und andererseits die Steuern und die Preise für öffentliche Nahverkehr usw. erhöht. Für die portugiesischen Bevölkerung bedeutet dies eine Senkung der Einkommen bei gleichzeitiger Erhöhung der Lebenshaltungskosten.

Gleichzeitig organisierten partei- und gewerkschaftsunabhängigere Kräfte Proteste am 15. Oktober, die sich an die globalen Krisenproteste anschlossen. In zahlreichen portugiesischen Städten fanden Aktionen statt. In Porto, der zweitgrößten Stadt der Landes mit ca. 400.000 EinwohnerInnen, nahmen nach Presseangaben 20.000 Menschen an den Protesten teil. Die Zahl dürfte nach eigenen Schätzungen sogar eher höher liegen. Wie bereits bei den Märzprotesten war das öffentliche Bild nicht von Partei- und Gewerkschaftsfahnen geprägt. An diesem Tag ging es, neben den Unmut über portugiesischen Regierung, auch um einer grundsätzlichen Unzufriedenheit mit den politischen und ökonomischen Strukturen, die als nicht einsehbar und nicht steuerbar angesehen werden. Dagegen besteht der Wunsch nach Partizipation, direkte Demokratie und einer Ökonomie, die sich nach den Interessen der Bevölkerung richtet.

Die Mobilisierung zum Generalstreik wurde hauptsächlich von der CGTP getragen, während die UGT kaum sichtbar war. Ebenfalls hatten anarchistische, libertär-sozialistische und linksradikale Kräfte für den Generalstreik mobilisiert und eigene Aktionen dazu organisiert. Allerdings sind die Kräfteverhältnisse zwischen CGTP und den unabhängigen Akteuren recht eindeutig, und zwar zugunsten der CGTP.

Der Generalstreik selbst war mehr als spürbar. In vielen Städten fiel das öffentliche Nahverkehr aus, was vielfach zu einem Verkehrschaos führte, da alle Pendler versuchten mit PKWs zur Arbeit zu kommen. Behörden und Schulen blieben geschlossen, Flughäfen und Hafenanlagen konnten nicht genutzt werden. In der Hauptstadt ging die Polizei gegen Streikposten vor, die den Betrieb von Bussen und Straßenbahnen aufgehalten hatten. In größeren Städten fanden Kundgebungen und Demonstrationen statt. In Lissabon kam es vor dem Parlamentsgebäude zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten. Ebenso in der Hauptstadt wurden Finanzbehörden mit Molotowcocktails und Farbkanister angegriffen. Die Demonstration in Porto verlief dagegen weitestgehend ohne solche Zwischenfälle. Einige tausende Gewerkschafter nahmen an einer Kundgebung der CGTP teil, während anarchistische, libertär-sozialistische und linksradikale Gruppen am Rande der Kundgebung kreative und gewaltfreie Aktionen durchführten.

In den nächsten Wochen und Monaten wird zu beobachten sein, ob die gegenwärtige Phase der Proteste und Streiks anhält. Auffällig ist, dass es zunehmend eine gegenseitige Wahrnehmung der linken Parteien und Gewerkschaften einerseits und den unabhängigen Kräften andererseits gibt. Beide Seiten verfolgen die Aktivitäten der anderen Seite, beteiligen sich an einzelnen Aktionen und kooperieren bisweilen an einzelnen Punkten. Ob dies zu tiefergehenden Lern- und Kooperationsprozessen führen wird, ist noch offen. Die weitere Zuspitzung der Krise und der neoliberalen „Krisenbewältigung“ wird wohl eine gemeinsame Antwort „von unten“, quer durch Organisationsgrenzen, stärker notwendig machen als bisher.

In: analyse&kritik (Nr. 568, 20.1.2012), S. 22

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