Archiv für September 2012

Statt Reformen Schauprozesse

In der Türkei ist kein Ende der Repression gegen RegimekritikerInnen in Sicht

Die fortgesetzte Repression gegen RegimegegnerInnen und die schweren Kämpfe zwischen der türkischen Armee und der PKK – wie jetzt in der Hakkari-Region mit vielen Toten – machen wieder und wieder deutlich, dass derzeit in der Türkei von Demokratisierung und Befriedung nicht die Rede sein kann. Dabei schien es einige Zeit so, als könnte ein (wenn auch begrenzter) demokratischer Reformprozess angestoßen und in den kurdischen Gebieten zumindest ein de-facto Waffenstillstand erreicht werden. Diese Hoffnungen, die auch seitens vieler türkischer und kurdischer Linker geteilt wurden, lassen sich zurückverfolgen auf die Situation Anfang der 2000er Jahre.

Eine begrenzte Öffnung…
Die moderat-islamische AKP-Partei erlangte 2002 die Regierungsmacht, und in der Türkei kam es zu einer ganzen Reihe von innen- und außenpolitischen Veränderungen. Es gab vorsichtige Hoffnungen auf eine Überwindung des „Kurdenkonflikts“, und auch in dem schleppenden EU-Annäherungsprozess schienen Fortschritte möglich zu sein. In dem sich entwickelnden Machtkampf zwischen der AKP-Regierung und der alten kemalistischen Elite (nicht zuletzt in der Militärführung) setzten viele Linke und Akteure aus den Minderheiten darauf, dass die AKP die richtige Ansprechpartnerin für Demokratisierung und Frieden in der Türkei sei.
Insbesondere schien das Schielen der AKP-Regierung auf einen möglichst schnellen EU-Beitritt der Türkei ein Hebel zu sein, um politische Reformen durchzusetzen. Die Hoffnung war, dass die EU demokratische und menschenrechtliche Mindeststandards verlangen würde, die die AKP-Regierung umsetzen würde, um den Beitrittskandidatenstatus zu erlangen. Sei es Folterverbot, Abschaffung der Todesstrafe, Autonomie für die KurdInnen, politische Meinungsfreiheit, stärkeres Vorgehen gegen Sexismus – die Liste der Hoffnungen war lang.
Es gab zwar kritische Stimmen, die auf die autoritären Tendenzen der AKP-Regierung hinwiesen und ebenfalls bemerkten, dass die Europäische Union stärker ihre eigenen politischen und ökonomischen Interessen verfolgt, als die Umsetzung von Demokratie und Menschenrechten. Aber es war leicht, diese Stimmen als kemalistisch und nationalistisch abzutun, zumal die kemalistische CHP in diesen Jahren diese Themen besetzte.

…und eine stabile und autoritäre Regierung
Die AKP-Regierung konnte bei ihrem Machtkampf darauf setzen, dass die alten politischen Eliten von vielen gesellschaftlichen Gruppen aus unterschiedlichen Motiven heraus abgelehnt wurden. So ernteten die zahlreichen Festnahmen und Inhaftierungen gegen kemalistische und nationalistische PolitikerInnen, Militärs, Intellektuelle und JournalistInnen im Rahmen des Ergenekon-Prozesses ab 2007 lange Zeit wenig Kritik. Obwohl bereits 2007 die schwache Beweislage und die schiere Anzahl der Festnahmen auffällig waren, kam es erst dann zu vermehrter Kritik, als nicht mehr zu übersehen war, dass die AKP-Regierung den Prozess dazu nutzte, RegimegegnerInnen zu inhaftieren. Auch nach mehreren Jahren fehlten Beweise dafür, dass die Inhaftierten tatsächlich Mitglieder einer nationalistischen Verschwörungsgruppe seien, die einen Putsch plane.
Ab 2009 kam es zu einer zweiten Repressionswelle, dieses Mal gegen vermeintliche Mitglieder der PKK-nahen KCK. Bisher wurden dabei mehrere tausend Menschen verhaftet, darunter zahlreiche PolitikerInnen, JournalistInnen, GewerkschafterInnen, WissenschaftlerInnen und AnwältInnen. Auch prominente Figuren sind vor Festnahmen und Verhaftungen nicht geschützt, und es ist nicht abzusehen, ob und wann die Repressionswelle wieder abebben wird. Die Beweislage ist auch in diesem Fall sehr dünn. Die Anklagen basieren in den meisten Fällen darauf, dass die Beschuldigten an Aktivitäten der BDP, einer legalen pro-kurdischen Partei, teilgenommen haben.

Hoffen auf die EU?
Die Repressionswellen gegen RegimegegnerInnen aus unterschiedlichen politischen Spektren machen nicht nur die autoritären Tendenzen der AKP-Regierung deutlich, sondern zeigen ebenfalls, dass die EU wenig Interesse an einer wirklichen Demokratisierung der Türkei hat. Weder die politisch motivierten Schauprozesse noch der fortgesetzte Krieg in den kurdischen Gebieten erzeugen viel Kritik seitens der EU – von tatsächlichen politischen Reaktionen ganz zu schweigen. Die Hoffnungen vieler türkischer Liberaler und Linker, den EU-Beitrittsprozess als Hebel für politische Reformen nutzen zu können, offenbaren sich spätestens jetzt als naiv.
Dabei hätte ein kritischer Blick auf die Politik der EU gegenüber den Beitrittskandidaten und den Partnerstaaten, etwa im Rahmen des „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (ENP), schon früher darauf aufmerksam machen können, dass die Interessen der EU sich auf ökonomische Aspekte konzentrieren und die jeweiligen Länder als Märkte für die EU-Produkte und als Rohstofflieferanten angesehen werden. Die EU ist weniger an einer wirklichen Demokratisierung als vielmehr an politischer Stabilität und EU-opportunen Regimen interessiert. Dies zeigte sich vielfach, etwa an der Kooperation zwischen der EU und den autoritären Regimen in Nordafrika. Eine grundsätzliche Änderung dieser EU-Strategie ist nicht erfolgt, und die EU kooperiert weiterhin mit autoritären Regimen, wie etwa in Aserbaidschan, wenn die politischen und ökonomischen Interessen der EU dies fordern. Selbst das Ausbleiben formaldemokratischer Mindeststandards (wie etwa freie Wahlen) stellt für die EU oft kein Hindernis dar.

Was tun?
Wenn Linke in der Türkei nicht auf die EU als Retterin setzen können, welche Alternativen gibt es? Eine bereits praktizierte Strategie ist die Bildung transnationaler politischer und sozialer Bewegungen, die sich sowohl bei Protesten als auch bei Wahlen ausdrückt. So bildeten zahlreiche linke Parteien und Organisationen zu den Parlamentswahlen 2011 einen gemeinsamen Wahlblock, darunter die pro-kurdische BDP, und errangen zahlreiche Sitze im Parlament. Ein Beispiel für eine transnationale soziale Bewegung sind die Kämpfe gegen die Staudamm- und Wasserkraftwerkprojekte, die zuerst in den kurdischen Gebieten entstanden sind und sich inzwischen über die gesamte Türkei ausgebreitet haben. Solche Ansätze zu stärken, dürfte ein größerer Beitrag für die Demokratisierung der Türkei und die Erlangung eines gerechten Friedens in den kurdischen Gebieten sein als das weitere Beten in Richtung Brüssel.

In: analyse&kritik (Nr. 575, 21. September 2012), S. 8

Rezension: Portugal (Pedrosa, 2012)

Cyril Pedrosa (2012): Portugal. Reprodukt, Berlin, 261 S.

Cyril Pedrosa zeichnet in seinem Comicroman „Portugal“ eine Geschichte über die Suche nach einem „besseren Leben“. Es ist eine Erzählung über die Unzufriedenheit mit dem Arbeits- und Alltagstrott und über die Brüchigkeit und Widersprüchlichkeit der Migrationsbiographien. Möglicherweise werden manche LeserInnen skeptisch sein, ob eine solche Geschichte im Comicformat erzählbar ist: „Portugal“ dürfte die meisten überzeugen.

Die Hauptfigur ist Simon, ein Comiczeichner, der die Kraft zum Zeichnen verloren hat und in einer französischen Stadt lethargisch von einem Tag zum nächsten lebt. Die Zeit überbrückt er mit Zeichenkursen, bis er eine Einladung zu einer Literaturmesse in Portugal bekommt – das Land seiner Großeltern. Dabei sind die Kindheitserinnerung an Portugal keineswegs romantisch, eher prägen lange Autofahrten mit genervten Eltern und Streitigkeiten innerhalb der Familie das Bild. Der erneute Portugalbesuch, diesmal als Erwachsener, löst eine stärkere Beschäftigung mit der eigenen Geschichte aus – und damit auch mit der Geschichte der portugiesischen MigrantInnen in Frankreich. Was bedeutet Herkunft? Wohin „gehört“ man? Kann es überhaupt so etwas wie „Heimat“ geben, und wenn ja, was bedeutet dies? Pedrosa setzt sich intensiv mit Sprache auseinander und skizziert wie durch Sprache Differenz und Gemeinsamkeit entstehen. Simons Versuche, sich mit wenigen portugiesischen Wörtern und mit Gestik und Mimik zu verständigen, machen sichtbar, dass wir mit vielen Wörtern und komplizierten Sätzen oft sehr wenig zu sagen haben. Daneben geht es um die Familie als sozialen Ort mit all seinen Widersprüchlichkeiten, um Eltern, die selbst oft nicht wissen, was sie tun sollen, um Kinder, die in den alltäglichen Konflikten der Erwachsenenwelt an den Rand gedrängt werden.

Lobenswert ist der Verzicht des Autors auf einfache Sentimentalitäten und Romantisierungen. Die Figuren werden empathisch skizziert, ohne auszublenden, dass Menschen aneinander Verletzungen zufügen – gewollt oder nicht. Weder das Portugal der Großeltern noch die eigene Familie in Frankreich eignen sich als (nostalgische) Oasen. Die Akteure kämpfen mit ihren Lebenssorgen und suchen nach einem „guten Leben“. Einfache Auswege sind nicht zu sehen, lediglich Versuche, die vielfach scheitern. Es wäre aber falsch, dies als „man kann ja eh nichts machen“ und als Aufforderung, sich mit seinen Schicksal abzugeben zu verstehen. Ganz im Gegenteil: Die sozialen Einengungen zu spüren und sich damit auseinander zu setzen, dient dazu, sie möglicherweise überwinden zu können. Die gesellschaftlichen und familiären Normen sichtbar zu machen, ermöglicht erst die Chance, über die eigenen Lebenswünsche nachzudenken.

Mit „Portugal“ ist eine interessante Erzählung gelungen und auf die LeserInnen wartet eine spannende Geschichte. Auch diejenigen, die möglicherweise bis jetzt mit Comics wenig anfangen können, werden nicht enttäuscht werden. Lediglich der sehr hohe Preis (39 Euro) dürfte ein wenig abschrecken. Hier wäre es zu wünschen, dass der Verlag eine günstigere Taschenbuch-Ausgabe herausbringt.

Erschienen in: Graswurzelrevolution (Nr. 371, September 2012)

Rezension: Der ethnische Dominanzanspruch des türkischen Nationalismus (Taş, 2012)

Savaş Taş (2012): Der ethnische Dominanzanspruch des türkischen Nationalismus. Westfälisches Dampfboot, Münster.

Taş analysiert den türkischen Nationalismus als Ideologie und dekonstruiert seine Komponenten. Dabei werden sowohl die historischen Ursprünge als auch die gegenwärtigen Tendenzen dargestellt.

Die deutschsprachige Debatte um den türkischen Nationalismus dreht sich mehrheitlich um die Re-Ethnisierungstendenzen der türkischen MigrantInnen in Deutschland. Dabei werden recht schnell Bilder von geschlossenen Parallelgesellschaften konstruiert, die von Nationalismus und religiösem Fundamentalismus geprägt seien. Es ist begrüßenswert, dass Taş keinen Beitrag zu dieser Debatte leistet, sondern die ideologischen Komponenten des türkischen Nationalismus analysiert. Auch eine weitere inhaltliche Sackgasse wird in dieser diskursanalytischen Dissertation vermieden: Während vielfach türkischer Nationalismus lediglich als eine „rechtsextreme“ Ideologie verstanden wird, bezieht Taş sowohl die staatstragende Fassung als auch die Variante, wie sie von der rechten Milliyetçi Hareket Partisi (MHP, „Partei der Nationalistischen Bewegung“) vertreten wird, in seine Analyse ein.

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