Statt Reformen Schauprozesse

In der Türkei ist kein Ende der Repression gegen RegimekritikerInnen in Sicht

Die fortgesetzte Repression gegen RegimegegnerInnen und die schweren Kämpfe zwischen der türkischen Armee und der PKK – wie jetzt in der Hakkari-Region mit vielen Toten – machen wieder und wieder deutlich, dass derzeit in der Türkei von Demokratisierung und Befriedung nicht die Rede sein kann. Dabei schien es einige Zeit so, als könnte ein (wenn auch begrenzter) demokratischer Reformprozess angestoßen und in den kurdischen Gebieten zumindest ein de-facto Waffenstillstand erreicht werden. Diese Hoffnungen, die auch seitens vieler türkischer und kurdischer Linker geteilt wurden, lassen sich zurückverfolgen auf die Situation Anfang der 2000er Jahre.

Eine begrenzte Öffnung…
Die moderat-islamische AKP-Partei erlangte 2002 die Regierungsmacht, und in der Türkei kam es zu einer ganzen Reihe von innen- und außenpolitischen Veränderungen. Es gab vorsichtige Hoffnungen auf eine Überwindung des „Kurdenkonflikts“, und auch in dem schleppenden EU-Annäherungsprozess schienen Fortschritte möglich zu sein. In dem sich entwickelnden Machtkampf zwischen der AKP-Regierung und der alten kemalistischen Elite (nicht zuletzt in der Militärführung) setzten viele Linke und Akteure aus den Minderheiten darauf, dass die AKP die richtige Ansprechpartnerin für Demokratisierung und Frieden in der Türkei sei.
Insbesondere schien das Schielen der AKP-Regierung auf einen möglichst schnellen EU-Beitritt der Türkei ein Hebel zu sein, um politische Reformen durchzusetzen. Die Hoffnung war, dass die EU demokratische und menschenrechtliche Mindeststandards verlangen würde, die die AKP-Regierung umsetzen würde, um den Beitrittskandidatenstatus zu erlangen. Sei es Folterverbot, Abschaffung der Todesstrafe, Autonomie für die KurdInnen, politische Meinungsfreiheit, stärkeres Vorgehen gegen Sexismus – die Liste der Hoffnungen war lang.
Es gab zwar kritische Stimmen, die auf die autoritären Tendenzen der AKP-Regierung hinwiesen und ebenfalls bemerkten, dass die Europäische Union stärker ihre eigenen politischen und ökonomischen Interessen verfolgt, als die Umsetzung von Demokratie und Menschenrechten. Aber es war leicht, diese Stimmen als kemalistisch und nationalistisch abzutun, zumal die kemalistische CHP in diesen Jahren diese Themen besetzte.

…und eine stabile und autoritäre Regierung
Die AKP-Regierung konnte bei ihrem Machtkampf darauf setzen, dass die alten politischen Eliten von vielen gesellschaftlichen Gruppen aus unterschiedlichen Motiven heraus abgelehnt wurden. So ernteten die zahlreichen Festnahmen und Inhaftierungen gegen kemalistische und nationalistische PolitikerInnen, Militärs, Intellektuelle und JournalistInnen im Rahmen des Ergenekon-Prozesses ab 2007 lange Zeit wenig Kritik. Obwohl bereits 2007 die schwache Beweislage und die schiere Anzahl der Festnahmen auffällig waren, kam es erst dann zu vermehrter Kritik, als nicht mehr zu übersehen war, dass die AKP-Regierung den Prozess dazu nutzte, RegimegegnerInnen zu inhaftieren. Auch nach mehreren Jahren fehlten Beweise dafür, dass die Inhaftierten tatsächlich Mitglieder einer nationalistischen Verschwörungsgruppe seien, die einen Putsch plane.
Ab 2009 kam es zu einer zweiten Repressionswelle, dieses Mal gegen vermeintliche Mitglieder der PKK-nahen KCK. Bisher wurden dabei mehrere tausend Menschen verhaftet, darunter zahlreiche PolitikerInnen, JournalistInnen, GewerkschafterInnen, WissenschaftlerInnen und AnwältInnen. Auch prominente Figuren sind vor Festnahmen und Verhaftungen nicht geschützt, und es ist nicht abzusehen, ob und wann die Repressionswelle wieder abebben wird. Die Beweislage ist auch in diesem Fall sehr dünn. Die Anklagen basieren in den meisten Fällen darauf, dass die Beschuldigten an Aktivitäten der BDP, einer legalen pro-kurdischen Partei, teilgenommen haben.

Hoffen auf die EU?
Die Repressionswellen gegen RegimegegnerInnen aus unterschiedlichen politischen Spektren machen nicht nur die autoritären Tendenzen der AKP-Regierung deutlich, sondern zeigen ebenfalls, dass die EU wenig Interesse an einer wirklichen Demokratisierung der Türkei hat. Weder die politisch motivierten Schauprozesse noch der fortgesetzte Krieg in den kurdischen Gebieten erzeugen viel Kritik seitens der EU – von tatsächlichen politischen Reaktionen ganz zu schweigen. Die Hoffnungen vieler türkischer Liberaler und Linker, den EU-Beitrittsprozess als Hebel für politische Reformen nutzen zu können, offenbaren sich spätestens jetzt als naiv.
Dabei hätte ein kritischer Blick auf die Politik der EU gegenüber den Beitrittskandidaten und den Partnerstaaten, etwa im Rahmen des „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (ENP), schon früher darauf aufmerksam machen können, dass die Interessen der EU sich auf ökonomische Aspekte konzentrieren und die jeweiligen Länder als Märkte für die EU-Produkte und als Rohstofflieferanten angesehen werden. Die EU ist weniger an einer wirklichen Demokratisierung als vielmehr an politischer Stabilität und EU-opportunen Regimen interessiert. Dies zeigte sich vielfach, etwa an der Kooperation zwischen der EU und den autoritären Regimen in Nordafrika. Eine grundsätzliche Änderung dieser EU-Strategie ist nicht erfolgt, und die EU kooperiert weiterhin mit autoritären Regimen, wie etwa in Aserbaidschan, wenn die politischen und ökonomischen Interessen der EU dies fordern. Selbst das Ausbleiben formaldemokratischer Mindeststandards (wie etwa freie Wahlen) stellt für die EU oft kein Hindernis dar.

Was tun?
Wenn Linke in der Türkei nicht auf die EU als Retterin setzen können, welche Alternativen gibt es? Eine bereits praktizierte Strategie ist die Bildung transnationaler politischer und sozialer Bewegungen, die sich sowohl bei Protesten als auch bei Wahlen ausdrückt. So bildeten zahlreiche linke Parteien und Organisationen zu den Parlamentswahlen 2011 einen gemeinsamen Wahlblock, darunter die pro-kurdische BDP, und errangen zahlreiche Sitze im Parlament. Ein Beispiel für eine transnationale soziale Bewegung sind die Kämpfe gegen die Staudamm- und Wasserkraftwerkprojekte, die zuerst in den kurdischen Gebieten entstanden sind und sich inzwischen über die gesamte Türkei ausgebreitet haben. Solche Ansätze zu stärken, dürfte ein größerer Beitrag für die Demokratisierung der Türkei und die Erlangung eines gerechten Friedens in den kurdischen Gebieten sein als das weitere Beten in Richtung Brüssel.

In: analyse&kritik (Nr. 575, 21. September 2012), S. 8