Portugal in der Zwickmühle

Trotz Generalstreik und Massenprotesten bilden sich keine dauerhaften Strukturen gegen die neoliberale Krisenpolitik

Nach einigen ruhigen Monaten meldet sich in Portugal der Widerstand gegen die neoliberale Krisenpolitik kraftvoll zurück. Am 15. September gingen in über 40 portugiesischen Städten mehr als 500.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Spar- und Kürzungsprogramme zu demonstrieren. Aktueller Anlass sind Pläne der konservativen Regierung, die Abgaben für ArbeiterInnen weiter zu erhöhen und Privatisierungen stärker zu forcieren. So sollten etwa die sozialen Versicherungssysteme stärker von den Beiträgen der ArbeiterInnen finanziert werden, während Unternehmen entlastet werden.
Die Proteste waren initiiert von dem bisher eher unbekannten Netzwerk „Que se Lixe a Troika! Queremos as nossas Vidas“ (frei übersetzt: „Fuck Troika! Reclaim our lifes“). Im Vorfeld war nicht abzusehen, wie umfangreich die Proteste sein werden. Ähnliche Aufrufe hatten in den letzten Monaten wenig Anklang gefunden. Allerdings sind inzwischen viele unpolitische oder konservative Menschen davon enttäuscht, dass die Regierung zuvor versprochen hatte, der Bevölkerung keine weiteren Einschnitte zuzumuten, und jetzt die Verschlechterung der Lebensverhältnisse kein Ende zu finden scheint.
Die Stimmung ist inzwischen wesentlich angespannter und die Protestierenden zeigen deutlichen Hass auf die Regierung und auf die Troika. Transparente und Schilder, die einzelnen Politikern (insbesondere dem Premierminister Coelho) den Tod wünschen, häufen sich. Nationalistische und populistische Parolen sind bei den Krisenprotesten vermehrt zu hören, während mehr Menschen Portugalfahnen tragen – eine Erscheinung, die im März 2011 noch eine Seltenheit war. Noch ist es nicht abzuschätzen, ob dies daher rührt, dass mehr ehemalige WählerInnen der konservativen Parteien auf der Straße sind oder ob sich der politische Tendenz der die Protestbewegung insgesamt sich verschiebt.

Verschärfte Krise

Die Wut auf die portugiesische Regierung und die Troika hat aber auch handfeste Gründe. Die Armut und Arbeitslosigkeit wächst und die Wirtschaftsleistung schrumpft. Selbst aus einer neoliberalen Perspektive ist das Scheitern der bisherigen Krisenpolitik nicht zu übersehen. Die Regierung kann keine konkreten Auswege aus der Krise anbieten. Wie schon bei den Märzprotesten 2011 entwickelt sich aus dem Massenprotest eine politische Krise. Der kleinere Koalitionspartner, die rechtskonservative CDS-PP, kritisierte die zusätzlichen Austeritätsmaßnahmen, um sich für die nächsten Wahlen als die sozialere der beiden konservativen Parteien aufzustellen. Auch wenn diese verbale Distanzierung vorerst keine politischen Folgen beinhaltet und es zu erwarten ist, dass die CDS-PP bei den Abstimmungen im Parlament letztlich den Maßnahmen zustimmen wird, ist die Koalitionskrise nicht zu übersehen. Erst durch eine Intervention des Staatspräsidenten, der beide konservativen Parteien zur Räson rief, konnte die Koalition vorerst bestehen bleiben. Mittlerweile hat die Regierung durch den Druck der Proteste einige der letzten Austeritätsmaßnahmen indes zurückgenommen, so etwa die Umstellung der sozialen Versicherungssysteme.

Die Proteste gingen trotzdem weiter und halten an. Am 29. September mobilisierte der kommunistische Gewerkschaftsverband CGTP zu einer zentralen Demonstration, an der hunderttausende Menschen teilgenommen haben. Die Demonstration fand zeitgleich mit Protesten in vielen europäischen Ländern statt, so etwa in Spanien und Deutschland. Die CGTP hat für den 5. bis 13. Oktober einen Sternmarsch quer durch Portugal angesetzt, der sich in der Hauptstadt treffen wird. Der nächste Generalstreik wird am 14 November stattfinden, wobei (wie bereits im März 2012) lediglich die CGTP zum Streik aufruft. Der sozialdemokratische Gewerkschaftsverband UGT wird sich nicht beteiligen.

Protestbewegung ohne Aussicht auf Erfolg?

Die Massenproteste mit hunderttausenden Demonstranten und Generalstreiks, an denen sich mehr als eine Million Menschen beteiligen, sind recht eindrucksvoll. So ist es nicht sonderlich überraschend, dass etwa deutsche Linke sehnsüchtig in den europäischen Süden blicken. Allerdings verrät ein genauer Blick auf die bisherigen Kämpfe die Schwächen und Grenzen. Bisher konnte die konservative Regierung die größeren Proteste und Streiks aussitzen, weil diese als Einzelspektakel keine nachhaltige Wirkung erzielen konnten. Es haben sich bisher wenig dauerhafte und lokal verankerte Netzwerke entwickelt, die längerfristig und stetig den Kampf gegen die neoliberale Politik organisieren. Stattdessen dienen die Massenproteste in vielen Fällen zum „Dampf ablassen“.
Zwei Aspekte führen dazu, dass die Proteste bisher wenig politische Auswirkung hatten. Zum Ersten wählt eine überwiegende Mehrheit der PortugiesInnen nach wie vor sozialdemokratisch oder konservativ – und damit die Parteien, die für die Fortführung der neoliberalen Politik stehen. Weder die Kommunistische Partei Portugals (PCP) noch der linkssozialdemokratische Bloco de Esquerda (BE) konnte aus der Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik Wählerstimmen schöpfen – der BE hat sogar massiv an Wählerstimmen verloren. Damit es in einer parlamentarischen Demokratie wie Portugal zu einem grundlegenden Politikwandel nach links kommt, müssten aber diese beiden Parteien deutlich zulegen. Der zweite Aspekt hängt mit den linken Oppositionsparteien PCP und BE selbst zusammen. Beiden Parteien gelingt es – aus unterschiedlichen Gründen – nicht, eine ehrliche und für beide Seiten gute Kooperation mit den Protestbewegungen zu etablieren. Die PCP will (oder kann) ihren Führungsanspruch nicht aufgeben und versucht vielfach die von ihr unabhängigen Aktionen, Vernetzungen und Organisationen auszubooten oder einzuverleiben. Die BE wiederum versucht wiederholt mit der sozialdemokratischen Partei (PS) zu kooperieren, so etwa durch Angebote eine sozialdemokratische Minderheitsregierung zu tolerieren, die ebenfalls ein neoliberales Austeritätsprogramm verfolgte. Solche Angebote der BE führen dazu, dass die Menschen, die derzeit gegen solche Programme protestieren und streiken, wenig Anreize haben, die BE zu wählen oder gar mit ihr zu kooperieren. Der massive Verlust an Wählerstimmen bei den letzten Wahlen dürfte damit zusammenhängen.
Derzeit ist nicht abzusehen, ob und wie sich diese Zwickmühle auflöst und die Proteste gegen die neoliberale Krisenpolitik an politischer Bedeutung gewinnen können. Glücklicherweise konnten bisher rechtspopulistische und faschistische Akteure nicht zulegen, wie etwa in Griechenland. Ob dies aber so bleibt, ist offen.

In: analyse&kritik (Nr. 576, 19. Oktober 2012), S. 12