Archiv für Dezember 2012

Ein europäischer Generalstreik?

Der dritte Generalstreik 2012 in Portugal: Grenzen der Proteste und nächste Schritte

Es fing recht unspektakulär an: Der portugiesische Gewerkschaftsverband CGTP rief zum dritten Generalstreik innerhalb eines Jahres auf. Der zweitgrößte Gewerkschaftsverband des Landes, die sozialdemokratische UGT, beteiligte sich daran nicht. So sprach auch wenig dafür, dass der Generalstreik am 14. November anders verlaufen würde als der letzte Generalstreik im März 2012. Die Lage änderte sich aber rasch, als spanische Gewerkschaften ebenfalls beschlossen einen Generalstreik am gleichen Tag zu organisieren. Das löste eine Dynamik quer durch Europa aus und in vielen Ländern wurde ebenfalls zu Streiks und Protesten aufgerufen. Die Bilder von zeitgleich stattfindenden Protesten in zahlreichen europäischen Städten, ja selbst in Deutschland, vermittelten ein Bild von einer gemeinsamen Bewegung gegen die neoliberale Krisenpolitik. Manche sprachen bereits vom ersten europäischen Generalstreik.

Auch wenn noch offen bleibt, wie sich diese Tendenz weiterentwickelt und ob möglicherweise transnationale Vernetzungen und Organisierungen in Europa entstehen und wachsen, gibt es gute Gründe dafür, nicht in Euphorie zu verbleiben. […]

Weiterlesen: Graswurzelrevolution (Nr. 374, Dezember 2012)

Rezension: Ordnung und Gewalt (Plaggenborg 2012)

Stefan Plaggenborg (2012): Ordnung und Gewalt. Kemalismus – Faschismus – Sozialismus

Die Türkei erlebt seit einigen Jahren eine zunehmende politische Bedeutung, angetrieben nicht zuletzt durch eine ökonomische Wachstumsphase. Dies korrespondiert mit einer intensiveren Beschäftigung mit der Geschichte und Gegenwart des Landes in Europa. Während etwa der Kemalismus, die lange vorherrschende Staatsideologie in der Türkei, bis dahin eher ein Thema für Türkei-ExpertInnen war, hat sich dies in den letzten Jahren geändert. Statt einer isolierten Betrachtung gewinnen vergleichende und kategorisierende Zugänge an Bedeutung, bei denen die türkische Geschichte in eine europäische Geschichte eingebettet wird.

Auf den ersten Blick scheint sich die Publikation Stefan Plaggenborgs, einem Professor für sowjetische und russische Geschichte, hier einzureihen. Angestrebt wird ein Vergleich zwischen Kemalismus, italienischem Faschismus und Bolschewismus beziehungsweise Stalinismus.

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Diktatur und Nelkenrevolution in Portugal

Willi Baer / Karl-Heinz Dellwo (Hrsg.): 25. April 1974 – Die Nelkenrevolution: Das Ende der Diktatur in Portugal. Laika Verlag, Hamburg 2012.

ortugal spielte in den letzten Jahrzehnten – bis zu der gegenwärtigen EU-Krise – in den öffentlichen Debatten in Deutschland eine marginale Rolle. Nur wenige deutschsprachige JournalistInnen und AutorInnen beschäftigten sich mit diesem Land am westlichen Rand Europas. Erst unter dem Label eines PIG-Staats, also neben Irland und Griechenland ein vermeintlicher Auslöser der EU-Krise, gewann Portugal etwas mehr Aufmerksamkeit. Allerdings beschränkt sich das Wissen um Portugal bis heute vielfach auf kulturalistische Klischees, die sich etwa in der Berichterstattung über Krise und soziale Kämpfe in Portugal wiederfinden lassen.
Das Land stand Mitte der 1970er Jahre im Zentrum der politischen (und politikwissenschaftlichen) Debatten, als 1974 die „Nelkenrevolution“ die längste Diktatur Europas unblutig beendete und die „dritte Welle der Demokratisierung“ einleitete, in Zuge derer nicht zuletzt die Diktaturen in Spanien und Griechenland gestürzt wurden. Die Demokratisierungs- und Transformationsforschung hat sich intensiv und über einen langen Zeitraum hinweg mit den Erfahrungen dieser Jahre beschäftigt und daraus geschöpft. Auch in den linken deutschsprachigen Debatten der 1970er und 1980er Jahre waren Portugal und die Nelkenrevolution ein wichtiges Thema, was einige deutsche AktivistInnen damals motivierte, an den postrevolutionären Prozessen teilzunehmen. Allerdings ist die Erinnerung an die Nelkenrevolution inzwischen weitgehend verschüttet. Der Sammelband „25. April 1974 – Die Nelkenrevolution“ will hier Abhilfe schaffen. Die Publikation beinhaltet Beiträge von portugiesischsprachigen AutorInnen, die sich mit vielfältigen Aspekten der Nelkenrevolution beschäftigen.
So etwa werden die blutigen Kolonialkriege ab den 1960er Jahren als ein entscheidender Auslöser für die Nelkenrevolution ausgemacht. Während die übrigen imperialen Mächte ihre ehemaligen Kolonien in die formale Unabhängigkeit ließen, verweigerte sich Portugal der globalen Dekolonisationsbewegung.
Portugal besaß aber nicht die politischen, ökonomischen und militärischen Ressourcen um die Rebellenbewegungen in Angola und Mosambik niederzuschlagen. Spätestens Anfang der 1970er Jahre war es offensichtlich, dass diese Kriege nicht gewonnen werden konnten. Die portugiesische Armee musste gegen die KämpferInnen der nationalen Unabhängigkeitsbewegungen schwere Verluste hinnehmen. Die Kriege führten bei den einfachen Soldaten und den Unteroffizieren zu einer wachsenden Unzufriedenheit mit dem Regime. Die oppositionellen Militärs bildeten klandestine Organisationen innerhalb der Armee, die 1974 den Militärputsch organisierten, der sich unerwartet und rasch zu der Nelkenrevolution entwickelte.
Während der Sturz der Diktatur sich unerwartet schnell und unblutig vollzog und die Einführung der Demokratie weitgehend unumstritten war, war dagegen die soziale Revolution, also ein grundlegender Wandel der Besitz- und Produktionsverhältnisse, wesentlich stärker umkämpft.
Ein Beispiel zu den Aspekten, die im Sammelband angesprochen werden, ist die Landreform, in der Großgrundbesitzer enteignet und Land an besitzlose LandarbeiterInnen und Kollektive verteilt wurde. Allerdings wurde die Landreform in den Jahren nach der Revolution von konservativen und sozialdemokratischen Regierungen weitgehend unterminiert, indem das Land wieder an die alten Besitzer zurückgegeben wurde und die Kollektive keine staatliche Unterstützung mehr erhielten.
Die Publikation ist insgesamt sehr lesenswert, nicht zuletzt weil neben Beiträgen zu spezielleren Aspekten auch eine Gesamteinschätzung vorgenommen wird. Ebenfalls werden die konservativen und sozialdemokratischen Versuche, die Revolution im Nachhinein umzudeuten und die soziale Revolution als „totalitär“ u.ä. zu diskreditieren, skizziert und kritisiert. Zwei zeitgenössische Dokumentarfilme über die Nelkenrevolution und zahlreiche Fotos runden die begrüßenswerte Veröffentlichung ab.

In: Graswurzelrevolution (Nr. 373, November 2012).