Archiv für August 2013

Nelkenrevolution reloaded? Aktivistin Gui Castro Falge über soziale Kämpfe und die Krise in Portugal

Die gegenwärtige Krise und der Widerstand gegen die hegemoniale neoliberale Politik in Portugal machen deutlich, wie fragil die scheinbar unüberwindbaren politischen und ökonomischen Strukturen sind und wie schnell soziale Bewegungen entstehen und wieder zusammenbrechen können. Es wird ebenfalls deutlich, dass die sozialen Kämpfe nicht vor nationalen Grenzen Halt machen (können). Die ökonomischen Prozesse sind bereits seit Längerem europaweit vernetzt, und auch die Politik »von oben« lässt sich kaum noch auf nationaler Ebene fassen. Die Erfahrungen der AktivistInnen aus Portugal und den anderen Ländern der europäischen Peripherie können in den folgenden Jahren, die krisenbehaftet bleiben werden, eine wichtige Rolle für die weitere Entwicklung sozialer Bewegungen in Europa spielen, weshalb hier eine Aktivistin aus Portugal zu Wort kommen soll.

Erzähl’ uns etwas über dich selbst. Was ist dein Beruf, verfügst du über irgendeine Art von festem Einkommen?

Gui Castro Falge: Als freischaffende Architektin zeichne ich Plakate, entwerfe Designs und Projekte. Damit komme ich aber nicht über die Runden. Jetzt mache ich mit zwei anderen Architekten ohne geregelte Lohnarbeit eine alternative Stadtführung (»The Worst Tours«), um etwas dazu zu verdienen.

Wie bist du politisch aktiv? Und bist Du mit deiner politischen Arbeit zufrieden?

Ich war und bin in zahlreiche Projekten und Gruppen involviert. Im letzten Jahr war ich hauptsächlich in der Mobilisierung für die Massenproteste aktiv. Daneben beteilige ich mich in den sozialen Zentren von Porto (Es.Col.A. und Casa Viva), um dabei zu helfen, Alternativen zum neoliberalen System zu entwickeln – sei es, den Widerstand gegen Privatisierungen und Vertreibungen zu organisieren oder im Umsonstladen zu arbeiten. Ich bin seit 1999 im linken Parteienbündnis Bloco de Esquerda, war während des Studiums in der Studentengewerkschaft und später in einer Gruppe von Architektinnen und Architekten, die gegen die schlechten Arbeitsverhältnisse und die Zwänge der Architektenkammer kämpfte.
Ich beschäftige mich mit Gegenöffentlichkeit und damit, wie antikapitalistische Ideen und Alternativen zur Austeritätspolitik sich streuen lassen. Ich bin sehr unzufrieden damit, dass so wenige Menschen protestieren, und mit dem Mangel an Aktivismus und Partizipation. Für mich ist es schockierend, dass trotz des völligen Versagens der Austeritätsmaßnahmen und der endlosen Schuldenkrise die öffentliche Meinung von einer neoliberalen Perspektive bestimmt ist, die als »neutral«, »sachgerecht« und »alternativlos« dargestellt wird. Ich glaube nicht an »There is no alternative«-Unsinn, sondern dass Politik immer eine Frage von Macht- und Klassenkämpfen ist. Indem ich politische Karikaturen zeichne oder Plakate für Proteste entwerfe, versuche ich eine Antwort auf die vorherrschende Meinung zu geben.

Was sind die zentralen Aspekte der aktuellen Krise? Was ist das auffälligste Symptom der Krise?

Es gibt viele Krisensymptome: Die Auswanderung hat den Höchststand seit den 1960er Jahren erreicht, die Wirtschaft bricht weiter ein, Familien können aus Armut nicht ihre Kinder zur Schule schicken, der Sozialstaat verschwindet, die Arbeitslosigkeit nimmt zu und der Staat entwickelt autoritäre Tendenzen im Umgang mit sozialen Protestbewegungen.
Welches waren deiner Meinung nach die wichtigsten Protestbewegungen gegen die Austeritätspolitik in den letzten vier bis fünf Jahren?
Eine der interessantesten Bewegungen in den letzten Jahren war für mich die Occupy-Wall-Street-Bewegung, die die Konzentration von Macht und Vermögen in der Hand der »ein Prozent« sichtbar gemacht hat und gewaltlose Aktionsformen und neue Kommunikationswege entwickelt hat. Die Kämpfe der MinenarbeiterInnen und LandarbeiterInnen in Spanien waren eindrucksvoll. In Portugal selbst war die Es.Col.A-Besetzung sehr wichtig, ebenso wie die Arbeitskämpfe der Hafenarbeiter und die Besetzung des Rossio-Platzes in Lissabon. Daneben sind auch die vielen inhaltlichen Auseinandersetzungen über die neoliberalen Politiken und die Alternativen dazu wichtig, etwa durch selbstverwaltete Betriebe wie in Griechenland.

Welche Erfahrungen hast du damit gemacht, für die Proteste zu mobilisieren?

Du weißt nicht, wie sich andere Menschen mobilisieren lassen. Du kannst nur die Fragen, die sich dir stellen und die Widersprüche, die du erkennst, laut äußern und darauf hoffen, dass andere sich darauf beziehen können und motiviert sind, etwas dagegen zu tun. Dabei sollte sich das »Endziel« in den Methoden widerspiegeln, d.h. wenn wir mehr Gerechtigkeit und stärkere Partizipation propagieren, müssen wir in unseren Strukturen Machtkonzentrationen abbauen, mehr direkte Partizipation ermöglichen und bürokratische Strukturen abschaffen, Informationen besser allen verfügbar machen und Entscheidungsstrukturen offen halten. Politisch aktiv zu sein, ist motiviert durch das Gefühl, etwas bewirken zu können und sich beteiligen zu können an der Formulierung von politischen Inhalten, z.B. Parteiprogrammen. Solche basisdemokratischen und wirklich partizipativen Strukturen helfen auch dabei, dass diejenigen, die jetzt anfangen, politisch aktiv zu werden – sei es in den sozialen Bewegungen oder in den Parteien –, nicht enttäuscht weggehen, sondern dabei bleiben.

Wie sind aus deiner Sicht die Beziehungen zwischen den sozialen Bewegungen und den linken Parteien?

Diese Beziehung ist nicht ganz einfach. Idealerweise würden beide Tendenzen sich ergänzen und in konkreten Aktionen zusammenkommen. Parteien könnten die Forderungen der Bewegungen übernehmen und juristisch (etwa durch Gesetze) durchsetzen, Bewegungen könnten neue Debatten führen und neue Alternativen ausprobieren, Parteien könnten durch neue Organisationsformen beeinflusst werden. Die Realität sieht aber leider oft anders aus. So denken etwa viele unabhängige Aktivisten und Aktivistinnen, dass die Parteien nur ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen und befürchten, dass die Parteien sie vereinnahmen und kontrollieren wollen. Oft können beide Seiten keine gemeinsamen Entscheidungsprozesse finden. Aber weder dies noch die schwierige Vergangenheit der verschiedenen Strömungen der Linken sollten uns daran hindern, mit anderen Menschen, die anders sind als ich selbst, zusammen zu arbeiten.
Ich halte auch nichts davon zu sagen, dass alle Parteien schlecht oder das gleiche sind – diese Logik und die beschissenen PolitikerInnen, die wir schon immer haben, sorgen dafür, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung nicht wählt und die Rechten sich an der Macht halten können. Ich weiß, dass für viele die linken Parteien nicht radikal genug sind, weil sie immer noch Reformen fordern und immer noch denken, dass »Wachstum« unsere enorme Dauerkrise lösen könnte. Das Problem ist, dass schon Forderungen, die gar nicht so radikal sind – wie etwa eine stärkere Kontrolle der Banken, die stärkere Besteuerung von Finanztransaktionen, Offshore-Finanzplätze schließen, bessere Arbeitsgesetze – nicht durchkommen, obwohl sie für die Mehrheit der Bevölkerung ein Fortschritt wären.

Wie schätzt du die Chancen für eine Zusammenarbeit in den nächsten Jahren ein?

Die Wege dahin sind sehr komplex. Ich will nicht sagen, dass die gegenwärtige »Demokratie« sehr gut ist – nicht zuletzt die Repressionen gegen Aktivistinnen und Aktivisten während den Massenprotesten zeigen, dass Justiz und repräsentative Demokratie oft repressiv und nicht gerecht sind. Aber ich will mehr aktive Partizipation, nicht weniger. Auf einer abstrakten Ebene gesehen ist eine politische Partei lediglich eine Gruppe von Menschen, die ähnliche Ideen und Ziele haben, die zusammen kommen und Programme entwerfen und für Positionen kandidieren. Mein Hauptproblem sind die vertikalen Entscheidungsstrukturen, die manchmal in Parteien entstehen – aber nicht nur dort, sondern auch in allen anderen politischen Organisationen. Ich glaube nicht daran, dass wir die Repräsentation so bald überwinden werden, und ich wähle lieber selber, als den IWF bestimmen zu lassen.
In allen politischen Gruppen ist es oft schwierig, andere Positionen anzuhören und Programme und Forderung zu vereinbaren. Unterschiedliche Praxen und Codes, unterschiedliche Debatten und Interventionsfelder und nicht zuletzt viele persönliche Befindlichkeiten stehen dem im Weg. Trotz dieser Programme kamen in Porto im letzten Jahr während der Massenproteste, der Generalstreiks und der Auseinandersetzungen um die Es.Col.A Menschen zusammen – es ist also möglich und sehr sinnvoll. Wir brauchen überall mehr Menschen, in allen formellen oder informellen Gruppen, in allen sozialen Bereichen, die einen politischen Wandel fordern und mit Solidarität und Kreativität gegen die individualistische und von Konkurrenz geprägte, kapitalistische Welt opponieren. Die Krise ist nämlich auch eine Partizipationskrise.

Ismail Küpeli ist Politikwissenschaftler und Aktivist und lebt derzeit in Portugal. Das Interview ist ein Vorabdruck aus seinem Buch »Nelkenrevolution reloaded? Krise und soziale Kämpfe in Portugal«, das im Oktober 2013 bei edition assemblage erscheint.

In: analyse&kritik (Nr. 585, 14.08.2013) (PDF-Version)