Zuckerbrot für die einen, Peitsche für die anderen: Das Erfolgsgeheimnis der AKP-Regierung in der Türkei

Die Kommunalwahlen am 30. März 2014 beherrschten in den Wochen vor und nach dem Wahltermin die politischen Debatten in der Türkei und wurden quasi als Volksabstimmung zu der AKP-Regierung unter Erdogan verstanden. Die Wahlen waren ein erstes Barometer für die Stimmung unter Bevölkerung nach den zahlreichen Korruptionsaffären der Erdogan-Regierung und dem schmutzigen Machtkampf zwischen verschiedenen islamisch-konservativen Fraktionen in und um die AKP.

Daneben sind die Wahlen aber auch ein Anzeichen dafür, wie breit verankert die vielfältigen Protest- und Basisbewegungen sind, die spätestens mit den Gezi-Protesten 2013 sichtbar wurden. Oder zumindest dafür, wie stark sich die Protestbewegung als Wählerpotenzial erschließen lassen. Erwähnenswert hierzu wäre die HDP-BDP, eine Allianz von türkischen und kurdischen linken Kräften, in der neben traditioneller Parteien und Organisationen auch prominente Figuren aus den Protestbewegungen, der LGBT-Bewegung (2) und den ethnischen und religiösen Minderheiten zu finden sind.

Nach den öffentlichen Debatten im Vorfeld der Wahlen zu urteilen, waren ein Erstarken der linken Kräfte und ein deutlicher Verlust von Wählerstimmen für die AKP zu erwarten gewesen.

Weiterlesen: Graswurzelrevolution (Nr. 389, Mai 2014)