Archiv für November 2014

Linke Leerstellen: Der Umgang mit HoGeSa verweist auf eine perspektivische Lücke in der deutschen Linken

Die Reaktionen im Vorfeld der Demonstration der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) in Köln am 26. Oktober 2014 schwankten vielfach zwischen Desinteresse, Abwiegeln und für irrelevant Erklären. Trotz Hinweisen seitens besser informierter Antifagruppen nahmen Sicherheitsbehörden und das Potenzial der rechten Mobilisierung nicht ernst.

Insofern war es ein Schock für alle: Für viele Linke, die ebenfalls die rechte Gefahr unterschätzt hatten, aber auch für die Polizei, die völlig unterbesetzt und schlecht vorbereitet die rassistischen Ausschreitungen nicht eindämmen konnte und zum Teil selbst Opfer der Nazigewalt wurde. Kaum überraschend erklärten die gleichen Medien, die im Vorfeld nicht über HoGeSa berichtet hatten, die Ereignisse jetzt zum Skandal.

Inzwischen wird fleißig analysiert, welche Nazikader aus welchen Regionen bei der HoGeSa-Demonstration beteiligt waren, welche Hooligangruppen sich für oder gegen HoGeSa aussprechen und wo die nächsten Aufmärsche zu erwarten sind. Im Folgenden soll es aber nicht um diese sinnvolle Arbeit gehen, sondern um eine perspektivische Lücke der deutschen Linken, die die Schockerfahrung erklären kann.

Weiterlesen: analyse & kritik (Nr. 599, 18.11.2014)

Genauer hinsehen! Eine emanzipatorische Antwort auf »den« Islamismus braucht Differenzierung

Um gegen Islamismus sinnvoll agieren zu können, braucht es eine Verständigung darüber, was unter Islamismus verstanden wird. Bisher krankt eine linke emanzipatorische Antwort auf den Islamismus daran, dass munter zwischen Islamismus, konservativen Islamvorstellungen und Religiosität bei MuslimInnen gesprungen wird. Parallel werden ebenfalls die Situation in Deutschland, die Situation in autoritären Staaten mit muslimischer Bevölkerung, die Aktivitäten konservativer islamischer Verbände aller Art und die Angriffe von dschihadistischen Organisationen zu einem einheitlichen Brei zusammengerührt.
Islamismus ist erst einmal nur die Vorstellung, dass »der« Islam als Leitbild für politische Entscheidungen dienen soll. Es gibt innerhalb der vielen islamistischen Strömungen unterschiedliche Definitionen dessen, was »der« Islam ist und auf welche Texte und Traditionen Bezug genommen werden kann. Ebenso gibt es kein einheitliches Verständnis darüber, ob »der« Islam ausschließlich und allein als Rechtsquelle dient, nur als grobe Orientierung oder lediglich als eine symbolische Legitimationskraft – ohne reale Auswirkungen auf die politische Praxis. Nicht zuletzt müsste zwischen unterschiedlichen islamistischen AkteurInnenen unterschieden werden. Ein islamistischer Staat verfügt über andere Mittel und Ressourcen als eine islamistische Organisation in einem nicht islamistischen Staat oder einzelne IslamistInnen.
Diese einfachen Grundsätze der Differenzierung, die bei anderen Ideologien und AkteurInnen selbstverständlich sind, fallen merkwürdigerweise bei linken Debatten über den Islamismus vielfach weg. Niemand würde ernsthaft die Evangelische Kirche in Deutschland, die Lord’s Resistance Army und fundamentalische LebensschützerInnen in den USA als eine zusammenhängende Front beschreiben. Anders beim Islamismus: Da wird von der Staatsrepression im Iran über die IS-Angriffe in Nordsyrien bis hin zur Zunahme von konservativen Islamvorstellungen unter deutschen MuslimInnen eine Linie gezogen.
Ebenso müsste im Einzelnen genau benannt werden, welche islamistischen Aktivitäten genau aus einer linken und emanzipatorischen Perspektive ein Problem darstellen. Also, gegen was genau möchte man handeln? Daraus leitet sich ab, wie man handelt. Wenn ich gegen die Rekrutierung von KämpferInnen für dschihadistische Organisationen agieren will, ist meine Praxis eine andere, als wenn ich Menschenrechtsverletzungen in islamistischen Staaten kritisieren.

Kein Bündnis mit falschen FreundInnen

Ein weiteres zentrales Problem beim bisherigen linken Umgang mit Islamismus ist, dass im Kampf gegen Islamismus Bündnisse mit rechten und sogar rassistischen AkteurInnen geschlossen werden und wenig beachtet wird, wieweit die eigenen Positionen gegen Islamismus einem weit verbreiteten antimuslimischen Rassismus in die Hände spielen. Denn die Übergänge zwischen Kritik am Islamismus, genereller Islamfeindschaft und Feindschaft gegen MuslimInnen sind fließend.
Hierbei wäre es hilfreich, zur Kenntnis zu nehmen, dass die islamistischen Praxen mehrheitlich auf MuslimInnen zielen und in Gegenstrategien zum Islamismus diese Betroffenen zu wenig zu Wort kommen – jenseits der Rolle als stimmlose und passive Opfer. So sorgt auch im Jahr 2014 die Existenz von AkteurInnen, die sich als links und muslimisch verstehen, für erstaunte Blicke – etwa auf die »Antikapitalistischen Muslime« aus der Türkei. Das zeigt, wie wenig Wissen über MuslimInnen innerhalb der deutschen Linken existiert – von Austausch und Kooperation ganz zu schweigen.

In: analyse & kritik (Nr. 599, 18.11.2014)

Jungle World-Interview: „Die Türkei duldet IS-Strukturen“

Der Islamische Staat (IS) ist immer noch nicht geschlagen. Doch wie konnte er überhaupt so mächtig werden? Die Jungle World sprach mit Ismail Küpeli über die Bedeutung Syriens und der Türkei für den Aufstieg des IS. Küpeli ist Politikwissenschaftler, Aktivist und Autor. Er beschäftigt sich mit der autoritären Entwicklung in der Türkei unter der AKP-Regierung und der Politik des türkischen Staates gegenüber der kurdischen Bevölkerung.

Die Türkei scheint sich nach langem Widerstand bereit erklärt zu haben, kurdische Kämpfer über ihre Grenze in die vom IS bedrohte Stadt Kobanê zu lassen. Ist das eine Wende in der Politik der türkischen Regierung gegenüber dem IS?

Nein, das ist keine Wende. Vielmehr gab es seit etwa sechs Monaten eine langsame Bewegung, seit der Sommeroffensive des IS im Nordirak und der Geiselnahme türkischer Diplomaten in Mossul durch den IS. Der IS hat sich durch die Eroberung der Erdölquellen im Nordirak sehr große ­finanzielle Einnahmen sichern können, womit eine größere Eigenständigkeit gegenüber den bisherigen Unterstützern des IS, etwa den arabischen Golfstaaten und der Türkei, einhergeht. Dies erklärt auch die Geiselnahme und bedeutet, dass die Türkei den IS nicht mehr als bloßes Werkzeug gegen das Regime Bashar al-Assads und die Kurden in Nordsyrien nutzen kann.

Weiterlesen: Jungle World (Nr. 45, 6. November 2014)

Radiointerview über „Islamischer Staat“ und der Kampf um Kobane

Radio Corax: „Der Islamische Staat hat seit Sommer diesen Jahres einige Gebiete Nordsyriens und dem Irak durch Brutalität und moderne Waffen erobert. Im Moment konzentriert sich der Blick der westlichen Welt auf die kleine syrische Stadt Kobane an der Grenze zur Türkei, in der kurdische Milizen Widerstand gegen den Islamischen Staat leisten. Die kurdische Miliz wird von der Türkei aber nur wenig bis gar nicht unterstützt, obwohl sie die Möglichkeiten und Mittel hätte. Warum die Türkei das aber nicht tut und inwiefern sich das auf den militärischen Erfolg des Islamischen Staats auswirkt, darüber haben wir mit Ismail Küpeli gesprochen.“ (Interview, 11min)