Archiv für Februar 2015

Kampf um Kobane – Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens

Ismail Küpeli (Hg.): Kampf um Kobane – Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens. ISBN 978-3-942885-89-8, Erscheint ca. August 2015.

Am 28. September 2014 begann der „Islamische Staat“ den Angriff auf die kleine Grenzstadt Kobane in Rojava/Nordsyrien. Angesicht der vorhergehenden IS-Siege in Irak und Syrien, in denen Millionenstädte wie Mosul innerhalb weniger Tage erobert wurden, schien die Schlacht um Kobane keine große Bedeutung zu haben. Es hätte kaum ein westlicher Beobachter im Vorfeld erwartet, dass ein paar hundert kurdische Kämpfer die Stadt über 120 Tage lang halten konnten und der IS hier seine erste große Niederlage einstecken würde.

Nachdem aber Kobane entgegen der Erwartungen nicht in kurzer Zeit fiel und die PKK-nahen kurdischen KämpferInnen die Stadt halten konnten, entdeckte die „Weltöffentlichkeit“ den Konflikt. Für einige Wochen wurde hastig berichtet, emotional bewegende Bilder wurden eingefangen und herumgereicht – nur um sich nach kurzer Zeit dem nächsten Konfliktherd zuzuwenden.

Aber eine erhöhte Aufmerksamkeit für die Ereignisse in Rojava/Nordsyrien ist geblieben – und auch das Bedürfnis nach tieferen Einblicken jenseits von militärischen Tagesberichten. Dafür müssten die Konfliktlinien, die in Kobane zusammentreffen, näher analysieren werden. Diese Linien ziehen sich geographisch durch den gesamten Nahen Osten und die Konflikte betreffen zentrale Auseinandersetzungen – wie etwa die Frage der Gewalt als Mittel der Politik und linke Positionen gegenüber Nation und Nationalstaat. Der Kampf um Kobane verknüpft die Konflikte in Syrien und der Türkei und und lässt sich nur dann verstehen, wenn diese Konflikte im einzelnen zumindest skizziert werden. Gleichzeitig muss eine Pluralität der Perspektiven und Positionen zu ermöglicht werden. Die Widersprüchlichkeit der Realität macht es fragwürdig, bereits vornherein die „richtige Haltung“ einzufordern.

Aus diesen Selbstanspruch ist geplant, die Debatten im Rahmen eines Sammelbandes zu führen, der im Sommer 2015 bei edition assemblage erscheinen wird. Darin sollen zumindest folgende Themen skizziert werden – auch damit nicht alle relevanten Aspekte angesprochen sind:

1) Aufgrund einer jahrelangen Desinteresse an der „kurdischen Frage“ ist es vielfach unklar, was Rojava bedeutet. Die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien werden inzwischen von Einigen als ein emanzipatorisches Projekt angesehen, das beispielhaft für den ganzen Nahen Osten sei. Andere halten es für eine Notverwaltung in einem Bürgerkriegsland ohne größere politische Bedeutung.

2) Die Situation in Kobane und ganz Rojava ist Teil des Bürgerkrieges in Syrien. Wie lässt das Assad-Regime kennzeichnen? Wer sind die Regimegegner, welche Gesellschaftsordnung streben sie an und wie agieren sie im Bürgerkrieg? Gibt es AnsprechpartnerInnen für eine emanzipatorische Linke?

3) Ohne die militärische Erfahrung und die organisatorische Stärke der PKK wäre das Projekt Rojava sehr wahrscheinlich anders verlaufen. Um die PKK besser einzuschätzen, soll die Geschichte der PKK kritisch reflektiert und ihre heutige Rolle als der zentrale kurdische Akteur in der Türkei und eine relevante Kraft in Irak und Syrien skizziert werden.

4) Auf der anderen Seite lässt sich der Aufstieg der IslamistInnen in Syrien kaum ohne die Unterstützung der AKP-Regierung in der Türkei erklären. Was wollte das Erdoğan-Regime mit der Einmischung im syrischen Bürgerkrieg erreichen? Welches Gesellschaftsmodell verfolgt die AKP für die Türkei und welche Rolle spielt die Außenpolitik dabei?

5) Die innenpolitischen Maßnahmen der AKP-Regierung mehrheitlich gegen die politische Opposition gerichtet. Wer sind die RegimegegnerInnen in der Türkei? Was sind diejenigen Kräfte, die außerparlamentarisch für ein „besseres Leben“ kämpfen? Hier sollen insbesondere subalterne und marginalisierte Akteure zur Wort kommen, die in woanders oft unterschlagen werden.

6) Der Kampf um Kobane kann nicht ohne ein Blick auf die andere Seite der Barrikaden verstanden werden. Beim „Islamischen Staat“ interessiert uns weniger die organisatorischen Ursprünge als vielmehr zum einen die politische Ideologie des IS und zum anderen die Rolle, die der IS in den Bürgerkriegen im Irak und Syrien spielt. Dabei sollen die Verbindungen zwischen dem IS und der „sunnitischen Koalition“ aus der Türkei und arabischen Golfstaaten angesprochen werden.

Die Herausforderung besteht darin, die Debatten um Kobane und Rojava nach einem Medienhype und dem darauffolgenden Desinteresse fortzuführen und inhaltlich zu vertiefen. Internationalismus scheint vielfach ein Thema für SpezialistInnen zu sein, wodurch bei jedem größeren Konflikt auf der Welt die Linke in ihrer Mehrheit wieder beim Nullpunkt der Debatte ansetzt und wieder aus der Debatte aussteigt, bevor ein wirklicher Erkenntnisgewinn eingesetzt hat. Natürlich können Publikationen allein kein Wandel im linken Umgang mit weltweiten Konflikten herbeizaubern. Sie können aber einen Beitrag dafür leisten. Notwendig ist dafür eine selbstkritische Sicht auf die eigene bisherige Praxis und eine größere Offenheit gegenüber anderer Perspektiven und Positionen – gerade wenn es um Weltregionen geht, über die man wenig sicheres weiß.

http://www.edition-assemblage.de/kampf-um-kobane/

FeministInnen auf der Straße und auf Twitter

»Wir trauern nicht, wir rebellieren.« In der Türkei gehen seit dem Mord an einer Studentin tausende Menschen auf die Straße. Lautstark lassen die Menschen ihrer Wut freien Lauf. Und setzten damit etwas in Bewegung. […]

#aufschrei auf Türkisch: #sendeanlat
Die Empörung zeigt sich in auch in den sozialen Medien. Insbesondere auf Twitter, das in der Türkei sehr breit genutzt wird, war der Mord Thema Nr. 1. Inzwischen hat sich, vergleichbar mit der deutschsprachigen #aufschrei-Kampagne, #sendeanlat als Hashtag etabliert. Hier berichten Frauen öffentlich über ihre Erfahrungen mit Sexismus und sexistischer Gewalt, wie sie von Männern belästigt, begrabscht, angriffen und vergewaltigt wurden.
[…]
Weiterlesen: neues deutschland, 18. Februar 2015

Kobane: Schlüsselereignis des Internationalismus

Am 28. September 2014 begann der Islamische Staat (IS) den Angriff auf die kleine Grenzstadt Kobanê in Rojava/Nordsyrien. Angesichts der vorhergehenden IS-Siege in Irak und Syrien, in denen Millionenstädte wie Mossul innerhalb weniger Tage erobert wurden, schien die Schlacht um Kobanê keine große Bedeutung zu haben. Kaum ein_e westliche_r Beobachter_in hätte im Vorfeld erwartet, dass ein paar hundert kurdische Kämpfer_innen die Stadt über vier Monate halten könnten und der IS hier seine erste große Niederlage einstecken würde.

Nachdem aber Kobanê entgegen der Erwartungen nicht in kurzer Zeit fiel und die PKK-nahen kurdischen Kämpfer_innen die Stadt halten konnten, entdeckte die Weltöffentlichkeit den Konflikt. Für einige Wochen wurde hastig berichtet, emotional bewegende Bilder wurden eingefangen und herumgereicht – nur um sich nach kurzer Zeit dem nächsten Konfliktherd zuzuwenden.

Die Befreiung der Stadt Ende Januar 2015 schaffte es noch einmal kurz in die Schlagzeilen. Inzwischen ist nicht nur die Stadt, sondern etwa ein Drittel des gesamten Kobanê-Kantons wieder unter der Kontrolle der kurdischen YPG. Durch die Niederlage in Kobanê ist der IS wohl nachhaltig geschwächt und könnte in absehbarer Zeit weitere Rückschläge erleiden.

In der Region selbst war der Kampf um Kobanê nicht nur ein Medienhype, sondern eine zentrale Auseinandersetzung, in der alle relevanten Akteure in der einen oder anderen Weise involviert waren. Über die staatlichen Akteure wurde bereits viel berichtet. So ist etwa die Rolle der Türkei und der arabischen Golfstaaten beim Aufbau des IS inzwischen bekannt. Andere Aspekte sind nach wie vor unterbelichtet, so etwa der Charakter der kurdischen Selbsverwaltungseinheiten in Rojava/Nordsyrien.

Ebenso ist wenig bekannt über die Ausstrahlungskraft des Konflikts um Kobanê. Viele Linke in der Türkei – unabhängig von der ethnischen Zuordnung – hat der Kampf um Kobanê dazu bewegt, die Verteidigung der Stadt als die Verteidigung eines linken und emanzipatorischen Projekts gegen Jihadisten anzusehen. Sie haben sich engagiert, sei es durch Spendenkampagnen und Öffentlichkeitsarbeit oder dadurch, dass sie in Kobanê an der Seite der kurdischen YPG gekämpft haben.

Auch in den nächsten Wochen und Monaten wird die Situation in Rojava prägend sein für die politischen Ereignisse in der Türkei und in Syrien. Die Kämpfe gehen weiter und könnten sich sogar ausweiten. Inzwischen kam es zu ersten Gefechten zwischen kurdischen YPG-Einheiten und der syrischen Armee in Nordostsyrien. Es ist nicht auszuschließen, dass im syrischen Bürgerkrieg eine neue Frontlinie entsteht.

Insbesondere im Kontext der Kämpfe und Verhandlungen zwischen dem türkischen Staat und der PKK einschließlich ihr nahestehender Organisationen spielt der Konflikt um Kobanê weiterhin eine wichtige Rolle. Beide Seiten wetteifern um die Sympathien der Weltöffentlichkeit, wobei die PKK durch den Kampf gegen den IS eine enorme Aufwertung bekommen hat. Die türkische Regierung versucht hingegen recht erfolglos, die türkische Unterstützung für die Jihadisten in Syrien und Irak zu leugnen. Der kommende Parlamentswahlkampf in der Türkei wird vom weiteren Verlauf des »Friedensprozesses« mit der PKK wesentlich beeinflusst werden.

Herausforderungen für die Metropolenlinke

Der Kampf um Kobanê bietet aber auch Anlass, zentrale linke Auseinandersetzungen in Deutschland neu aufzugreifen – wie etwa die Frage nach Gewalt als Mittel der Politik und nach dem Entwurf einer neuen Gesellschaftsordnung. Insbesondere die Gewaltfrage tritt hier in verschärfter Form auf, weil es nicht etwa darum geht, ob es legitim ist, eine Demonstration von Nazis gewaltsam zu blockieren, oder ob es vertretbar ist, Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen.

In Kobanê geht es vielmehr darum, wie man dazu steht, wenn Kämpfer_innen sich selbst in die Luft sprengen, um den Aufmarsch der Jihadisten zu behindern, oder was davon zu halten ist, dass nur durch US-Luftangriffe ein Sieg des IS verhindert wurde. Anders gesagt: Kann ein Kampf, der nur durch Selbstmordangriffe und US-Bomben zu gewinnen ist, überhaupt ein Bezugspunkt für linke Politik sein?

Auch andere Streitpunkte lassen sich anhand von Rojava zugespitzter diskutieren. Wie stellen wir uns einen radikalen gesellschaftlichen Umbruch vor? Haben wir Vorstellungen darüber, wie sich linke Utopien hier und heute umsetzen lassen? Setzen wir auf einen gleichen globalen Wandel oder auf geografisch begrenzte Ansätze? Ist es im kapitalistischen Weltsystem überhaupt möglich, alternative Enklaven zu verteidigen? Wenn ja, was sind wir bereit dafür zu tun, und welche (Gewalt-)Mittel führen dazu, dass die Gegenentwürfe Herrschaft und Ausbeutung doch reproduzieren, anstatt sie zu überwinden? Anders gesagt: Lässt sich eine Revolution durch Krieg verteidigen oder ist eine militärische Auseinandersetzung der Tod für jegliches emanzipatorisches Projekt?

Die Herausforderung besteht darin, die Debatten um Kobanê und Rojava nach dem Medienhype und dem darauf folgenden Desinteresse fortzuführen und inhaltlich zu vertiefen. Internationalismus scheint vielfach ein Thema für Spezialist_innen zu sein, wodurch bei jedem größeren Konflikt auf der Welt die Linke in ihrer Mehrheit beim Nullpunkt der Debatte ansetzt und bereits wieder aus der Debatte aussteigt, bevor ein wirklicher Erkenntnisgewinn eingesetzt hat.

Natürlich können Texte allein keinen Wandel im linken Umgang mit weltweiten Konflikten herbeizaubern. Sie können aber einen Beitrag dazu leisten. Notwendig ist dafür eine selbstkritische Sicht auf die eigene bisherige Praxis und eine größere Offenheit gegenüber anderen Perspektiven und Positionen – gerade wenn es um Weltregionen geht, über die man wenig Sicheres weiß. Hier müsste allerdings die deutsche Linke erst einmal bereit sein, die Deutungshoheit abzugeben und anzuerkennen, dass linke Bewegungen in anderen Weltgegenden einen Vorsprung in Fragen der praktischen Emanzipationsprozesse haben.

Ismail Küpeli arbeitet an einem Sammelband über den Kampf um Kobanê, der voraussichtlich im Sommer 2015 bei edition assemblage erscheint.

In: analyse & kritik (Nr. 602, 17. Februar 2015)

Não podemos: In Portugal ist kein linker Neuanfang in Sicht

Syriza regiert in Griechenland, in Spanien führt Podemos bei den Umfragen und könnte aus den kommenden Wahlen siegreich hervorgehen. Es scheint fast so als sei die südliche Peripherie der Europäischen Union fest in linker Hand. Da könnte man annehmen, dass die portugiesische Linke ebenfalls im Aufwind ist. Zahlreiche Generalstreiks, Massenproteste mit mehreren hunderttausend Menschen und eine reiche Geschichte linker Organisationen sprechen eigentlich dafür, dass die Linke bei den kommenden Wahlen im Oktober 2015 erfolgreich sein müsste. Die Meldungen, dass in Portugal eine Schwesterpartei von Podemos entsteht, scheinen diese Annahme zu bestätigen.

Parteien, Wahlbündnisse, Bewegungen

Allerdings ist der portugiesische Ableger von Podemos kein wirklicher Neuanfang, sondern wie die meisten anderen linken Neugründungen eine Abspaltung aus dem Linksblock (»Bloco de Esquerda«), der Schwesterpartei von Syriza in Portugal. Der Linksblock ist eine linkssozialdemokratische Partei und entstand 1999 als Wahlbündnis verschiedener linksradikaler Organisationen (wie etwa der maoistischen UDP und der trotzkistischen PSR) und Dissident_innen aus der PCP, der Portugiesischen Kommunistischen Partei. Die Pluralität der Gründungsmitglieder führte zu einer politischen Vielstimmigkeit, wenn etwa der »linke« Flügel der Partei eher in den sozialen Bewegungen aktiv war, während der »rechte« Flügel gerne gemeinsam mit den Sozialdemokraten regieren würde.
Auffällig ist, dass der Linksblock nicht von der Unzufriedenheit mit der Austeritätspolitik in Portugal profitiert, sondern vielmehr massiv Wählerstimmen verloren hat. Bei den letzten Parlamentswahlen 2011 erhielt der Linksblock nur noch fünf Prozent der Stimmen – ein Verlust von etwa 50 Prozent gegenüber 2009. Dies lag nicht zuletzt an Ankündigungen von Linksblock-Politiker_innen, mit der sozialdemokratischen Partei (PS) koalieren zu wollen. Solche Angebote an die Sozialdemokraten, die lange die Austeritätspolitik forciert haben, führten dazu, dass diejenigen, die gegen die Spar- und Krisenpolitik der Regierung protestieren und streiken, wenig Anreize haben, den Linksblock zu wählen. Der massive Verlust an Wählerstimmen zwischen 2009 und 2011 dürfte damit zusammenhängen.
Angesichts dessen, dass die PCP mit ihrem Politikmodell (Ablehnung der EU, Ablehnung der Austeritätspolitik und keine Zusammenarbeit mit Konservativen und Sozialdemokraten) zumindest ihre Wähler_innen halten konnte, gab es beim Linksblock einen vorsichtigen Wandel nach »links«.
Dies verursachte 2013 eine erste Linksblock-Abspaltung, nämlich die linksliberale Livre-Partei unter der Führung von Rui Tavares, einem damaligen Linksblock-Abgeordneten im EU-Parlament. Livre hat gerade in Lissabon, der Hochburg von Linksblock, viele potenzielle Linksblock-Wähler_innen für sich gewinnen können und erhielt hier bei der Europawahl 2014 mehr Stimmen als der Linksblock. Nun versucht die linksliberale Livre-Partei gemeinsam mit anderen linken Gruppen ein Wahlbündnis aufzustellen. Unter dem Titel »Tempo de Avançar« (»Zeit des Fortschritts«) will das linksliberale Lager die Wählenpotenziale links von der Sozialdemokratie mobilisieren.
Allerdings war die »linke« Wende im Linksblock im Sinne einer Wählermobilisierung nicht wirksam. Seit 2011 hat der Linksblock bei allen Wahlen sehr schlecht abgeschnitten. Die Wahlniederlagen verstärkten die Krise des Linksblocks und führten zu einer Reihe von Austritten und schließlich zur Entstehung von Juntos Podemos, dem portugiesischen Ableger von Podemos. Juntos Podemos eint hauptsächlich ehemalige Linksblock-Mitglieder und Aktivist_innen aus den niedergegangenen sozialen Bewegungen, wie etwa aus dem »Que se Lixe a Troika«-Netzwerk. Die Gründungsphase war begleitet von kontroversen Debatten, ob Juntos Podemos eher ein Netzwerk oder Bündnis von Aktivist_innen oder eine politische Partei, die bei Wahlen antritt, werden sollte. Schließlich haben sich die Befürworter_innen der Parteigründung durchgesetzt, wodurch es bereits zu ersten Austritten aus Juntos Podemos seitens der unterlegenen Fraktion kam. Noch sammelt Juntos Podemos Unterschriften, um bis zu den Parlamentswahlen im Oktober als Partei anerkannt zu werden. Ein qualitativer Unterschied zwischen Linksblock und Juntos Podemos ist nicht erkennbar, und beide Parteien dürften die gleichen Wählergruppen ansprechen.

Keine Zeit des Fortschritts

Zu der Fragmentierung im linken Lager kommt erschwerend hinzu, dass linke Parteien in Portugal – anders als in Griechenland und Spanien – nicht mehr aus einer lebendigen Protestbewegung Wähler_innen schöpfen können. Die Protest- und Streikbewegungen, die in den Jahren 2011 bis 2013 sehr viele Menschen mobilisieren konnten, sind inzwischen weitgehend zusammengebrochen. Dies ist zwar nicht nur für die linken Neugründungen, sondern auch für die bereits etablierten linken Parteien ein zusätzliches Problem. Aber nicht alle linken Akteur_innen sind gleichermaßen von den Höhen und Tiefen der Protestbewegungen abhängig. So kann die PCP aufgrund ihrer gesellschaftlichen Verankerung und der Macht ihrer Vorfeldorganisationen wie etwa des größten Gewerkschaftsverband des Landes CGTP relativ konstant sieben bis zehn Prozent der Wähler_innen mobilisieren. Dies ist auch für die nächsten Wahlen zu erwarten.
Insgesamt ist ein linker Wahlerfolg in Portugal recht unwahrscheinlich. Die Linksblock-Konkurrenten Livre/Tempo de Avançar und Juntos Podemos werden aller Voraussicht keine Sitze im Parlament erringen können. Ob diese in Form von Kleinstparteien in den nächsten Jahren bestehen bleiben, ist noch offen. Ebenfalls offen ist die Zukunft von Linksblock. Die vermutlich schlechten Ergebnisse dürften die Krise der Partei weiter vertiefen und neue Abspaltungen und Rücktritte hervorbringen. Das Projekt einer linken Sammlungsbewegung, das 1999 anfing, könnte schon bald in Bedeutungslosigkeit versinken. Nur die PCP kann davon ausgehen, in den nächsten Wahlen sein Wählerpotenzial zu halten. Aber auch hier sind keine großen Steigerungen zu erwarten. Soviel steht fest: Die nächste portugiesische Regierung wird nicht links, sondern konservativ oder sozialdemokratisch sein.

In: analyse & kritik (Nr. 602, 17. Februar 2015)

Türkei: Wütende Proteste nach Mord an Özgecan Aslan

Studentin nach versuchter Vergewaltigung brutal umgebracht / Frauenbewegung in der Türkei: »Wir trauern nicht, wir rebellieren« / Landesweit gehen Menschen auf die Straße

[…] Die türkische Frauenbewegung hatte umgehend zu Protesten in vielen Städten des Landes aufgerufen. Tausende Menschen haben bereits ihrer Bestürzung und ihrer Wut Ausdruck verliehen – und noch immer dauern die Proteste an. »Wir trauern nicht, wir rebellieren«, hieß es unter anderem bei den Kundgebungen. Es reiche nicht aus, das Opfer Özgecan Aslan zu beweinen. […]

Weiterlesen: neues deutschland, 15. Februar 2015