Archiv für Juni 2016

„Von Polizisten umzingelt“

Über Jahre konnten LGBTI in Istanbul weitgehend ungestört die jährliche Istanbul Pride feiern – trotz Homophobie und Sexismus im Alltag. Doch im vergangenen Jahr griff die Polizei die Parade an und löste sie gewaltsam auf. Dieses Jahr wurde die Pride verboten. Die grüne EU-Abgeordnete Terry Reintke sowie Gönül Eğlence und Felix Banaszak von den Grünen in Nordrhein-Westfalen waren am Wochenende in Istanbul. Sie wollten eine Presseerklärung der Istanbul Pride verlesen und wurden von der Polizei eingeschüchtert, Banaszak wurde festgenommen. Sie haben mit der Jungle World gesprochen.

Sie wurden von der türkischen Polizei bedrängt und festgenommen. Was ist genau passiert?

Banaszak: Gemeinsam mit türkischen Freundinnen und Freunden gingen wir auf den Tünel-Platz und wurden in kürzester Zeit von Polizisten umzingelt und getrennt. Dabei ist Max, ein deutscher Aktivist, zu Boden geworfen und dann auch abgeführt worden. Wir haben versucht, gemeinsam hinterherzukommen, um seine Ingewahrsamnahme zu verhindern. Dabei wurde ich ebenfalls von Polizisten mitgenommen. Die ganze Situation war äußerst angespannt, die Polizisten reagierten aggressiv. Man sagte, wir kämen nach kurzer Identitätsfeststellung wieder frei. Stattdessen gingen die Türen zu und der Bus setzte sich in Bewegung. Auf der Istiklal-Straße sahen wir die Szenen und spürten auch das Tränengas durch ein geöffnetes Fenster. Mit der Zeit zeichnete sich ab, dass wir zunächst zur medizinischen Kontrolle in ein Krankenhaus gebracht würden und danach zur Polizeiwache. Der ganze Prozess zog sich über Stunden. Eine direkte Ausweisung aus dem Land stand im Raum. Wir kontaktierten das Konsulat und eine Anwältin. Am Ende ist alles gut ausgegangen, aber der Schock der Ingewahrsamnahme ist erst Stunden nach der Freilassung gewichen.

Wie ist angesichts der vielen schlechten politischen Veränderungen die Stimmung in Istanbul, insbesondere bei LGBTI?

Reintke: Zumindest in Teilen scheint die Strategie der Regierung aufzugehen: Viele Menschen haben Angst und sind eingeschüchtert.

Eğlence: Das Land ist spürbar immer mehr auf dem Weg in ein Kontrollregime. Auf der einen Seite stehen die staatliche Repression sowie die gewohnte Ungeduld und Härte, auf der anderen Seite stehen gewaltbereite Gruppierungen, die sich offensichtlich vom Staat ermutigt oder zumindest geduldet fühlen. Das macht den Raum für LGBTI immer kleiner. […]

Weiterlesen: Jungle World (Nr. 26, 30. Juni 2016)

Aktuelle Stunde: „Gespaltenes Land: Terror trifft Türkei im Herzen“

Der Anschlag auf den Istanbuler Atatürk-Flughafen ist der fünfte große Terrorangriff in der Türkei in diesem Jahr.

Interview bei Aktuelle Stunde (WDR): „Gespaltenes Land: Terror trifft Türkei im Herzen“ (WDR, 30. Juni 2016)

„Erdogan hebelt bei Kurden das Kriegsrecht aus“

Mehrere AnwältInnen haben Strafanzeige gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gestellt. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im kurdischen Cizre. Ein Interview mit der Anwältin Heike Geisweid.

Zur Person:
Die Rechtsanwältin Heike Geisweid hat gemeinsam mit vielen anderen AnwältInnen Strafanzeige gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan gestellt. Mit ihr sprach für “nd” Ismail Küpeli über die Auseinandersetzungen in der Türkei und die Chancen einer juristischen und politischen Aufarbeitung des Krieges.

Die Strafanzeige gegen Erdogan bezieht sich auf Kriegsverbrechen in der kurdischen Stadt Cizre. Was ist dort passiert?
Im September 2015 wurden dort 21 ZivilistInnen durch türkische Sicherheitskräfte getötet. Weitere 178 Menschen wurden im Zeitraum von Dezember 2015 bis März 2016 getötet, als die Stadt erneut unter Ausgangssperre gestellt wurde und die türkische Armee Cizre mit schweren Waffen angriff.

Die Nachrichtenlage über den Krieg in der Türkei ist schwierig, JournalistInnen können vielfach nicht aus den umkämpften Gebieten berichten. Auf welchen Quellen basiert Ihr Antrag?

Wir haben uns ganz bewusst auf die Fälle beschränkt, in denen die Menschenrechtsverletzungen gut dokumentiert sind – sowohl durch Fotos und Videoaufnahmen als auch durch Zeugenaussagen.

Wenn über den Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei gesprochen wird, ist vielfach von Antiterror-Operationen oder von Gefechten zwischen der türkischen Armee mit Kämpfern der PKK die Rede. In dem Strafantrag widersprechen Sie diesem Bild.
Zuallererst sollten wir uns klar machen, warum die türkische Regierung von Terror seitens der Kurden und von Antiterror-Operationen spricht. Die Rede von Terroristen dient dazu, die Vorgehensweise der türkischen Sicherheitskräfte zu legitimieren. Denn ein »Kampf gegen Terror« wird anders geführt als ein Krieg gegen einen legitimen Gegner. Wenn Gegner als Terroristen gelten, kommt kein Kriegsrecht zur Anwendung und die gegnerischen Kämpfer werden nicht als Kombattanten eingeordnet, wodurch sie viele Rechte nicht genießen.

Die Berichterstattung in Deutschland scheint der Darstellung der türkischen Regierung zu bestätigen. Wie erklären Sie dies?
Die deutschen Medien haben diese politisch motivierte Perspektive sehr lange übernommen und zu wenig hinterfragt. Inzwischen ist das glücklicherweise anders, es gibt immer wieder kritische Berichte über den Krieg in der Türkei.

Welche Erwartungen verbinden Sie politisch mit der Strafanzeige, die die enge Zusammenarbeit zwischen der deutschen und türkischen Regierungen belasten könnte?
Uns ist bewusst, dass es sich um einen politisch brisanten Fall handelt. Ebenso wissen wir, dass aufgrund des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei die politischen Entscheidungsträger in Deutschland kein Interesse daran haben, mit einer juristischen Verfolgung von Kriegsverbrechen die Beziehungen zur Türkei zu belasten.

Rechnen Sie trotz dieser politischen Brisanz damit, dass es tatsächlich zu einem Prozess kommt?
Ja, wir setzen darauf, dass die Justiz unabhängig ist und Staatsanwaltschaften und Gerichte solche Taten aufklären und die Täter gegebenenfalls bestrafen müssen. Mit dieser Forderung stehen wir keineswegs allein. Nicht nur zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, sondern auch die Vereinten Nationen haben gefordert, dass die Ereignisse in Cizre aufgeklärt werden müssen. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten.

Neues Deutschland (29. Juni 2016)

WAZ-Interview: „Projekt aus Bochum will Flüchtlingen eine Stimme geben“

„Geflüchteten Menschen eine Plattform geben, damit sie ihre Sicht der Dinge mitteilen können in den vielen Debatten, in denen über, aber selten mit Flüchtlingen gesprochen wird: Das hat sich die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) zum Ziel gesetzt, als sie neulich das zweisprachige (arabisch/deutsch) Medienprojekt „Re: Speech“ ins Leben gerufen hat.

Zunächst erst mal bis zum Jahresende wollen die Flüchtlinge vorwiegend online, aber auch in einer achtseitigen gedruckten Ausgabe über Fluchtursachen, Fluchtrouten und das Leben in Deutschland berichten. Bisher haben sich acht Flüchtlinge aus dem Ruhrgebiet und weitere zehn aus anderen deutschen Städten zu einer Redaktion zusammengefunden. „Weitere Interessierte sind herzlich eingeladen“, erklärt Ismail Küpeli, Koordinator des Projekts. […]“

Weiterlesen: „Projekt aus Bochum will Flüchtlingen eine Stimme geben“ (WAZ 16. Juni 2016)

ZDF heuteplus: Wieder Anschlag in Istanbul

„Diesmal richtete sich der Angriff gegen Polizeibusse – elf Menschen getötet, 36 verletzt. Präsident Erdogan sprach von einem ewigen Kampf ohne Gnade gegen die Terroristen.“
heuteplus-juni2016
ZDF heuteplus: Wieder Anschlag in Istanbul (7. Juni 2016)

Aktuelle Stunde: Nach Armenier-Resolution: Erdogan fordert Bluttest bei türkischstämmigen Abgeordneten

„Erdogan wird immer wütender. Der türkische Präsident schreckt inzwischen nicht einmal mehr davor zurück, deutsche Bundestagsabgeordnete regelrecht an den Pranger zu stellen. Grund für die Wut ist immer noch die Armenien-Resolution“wdr-aktuellestundegruen

Aktuelle Stunde-Interview (6. Juni 2016)