Archiv für August 2016

ArbeiterInnenbewegung im Ausnahmezustand

Die ArbeiterInnenbewegung in der Türkei stand schon vor dem Putschversuch unter Druck. Seit der Niederschlagung der Gezi-Proteste im Sommer 2013 geht die türkische Regierung repressiv gegen alle sozialen Bewegungen vor – da ist die ArbeiterInnenbewegung nicht ausgenommen. Deutlich sichtbar wird dies bei den traditionellen 1.-Mai-Demonstrationen am Taksim-Platz in Istanbul, die seitdem verboten und von der Polizei gewaltsam unterbunden werden. 2015 griff die Polizei die 1.-Mai-Demonstration mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen an, nahm hunderte Menschen fest und verhinderte so, dass die ArbeiterInnen zum Taksim-Platz gelangen konnten. Erschrocken von der Eskalation haben die Gewerkschaften 2016 darauf verzichtet, dem Demonstrationsverbot am Taksim-Platz zu trotzen. […]

Weiterlesen: Neues Deutschland (26. August 2016)

Türkischer Angriff richtet sich gegen kurdisches Rojava

Die nordsyrische Stadt Dscharabulus ist strategisch wichtig – sowohl für die Türkei, als auch für Kurden

Allein der Zeitpunkt der türkischen Offensive auf die nordsyrische Stadt Dscharabulus macht deutlich, worauf die türkische Regierung abzielt. Dscharabulus wurde 2013 vom »Islamischen Staat« (IS) erobert und wird seitdem von der Terrormiliz kontrolliert. Dies hatte zu keiner militärischen Reaktion seitens der Türkei geführt. Die Lage jetzt ist eine andere. Kurdische Kräfte haben weite Gebiete in Nordsyrien unter ihre Kontrolle gebracht und standen kurz davor, Dscharabulus ebenfalls von der IS-Herrschaft zu befreien. Mit der jetzigen Militäroffensive versucht die türkische Regierung, den kurdischen Kräften zuvorzukommen.

Dscharabulus: Geostrategisch wichtig – für die Türkei und für syrische Kurden

Wer die Stadt Dscharabulus kontrolliert, ist sowohl für syrische Kurden als auch für die Türkei geopolitisch von großer Bedeutung. Östlich und westlich der Stadt liegen die Teilgebiete der kurdisch dominierten Autonomieregion Rojava, die durch eine kurdische Kontrolle von Dscharabulus vereinigt würden. Die Konsolidierung und Vergrößerung von Rojava zu verhindern, ist eines der zentralen Ziele der türkischen Syrienpolitik. Zudem braucht die Türkei Dscharabulus als Stützpunkt, um weiterhin ihr konforme Milizen und bewaffnete Gruppen in Syrien unterstützen zu können. Dies wurde durch die kurdischen Offensiven in anderen Teilen von Nordsyrien bereits erschwert. Dscharabulus stellt inzwischen einen der letzten Grenzübergänge dar, über den Waffen, Kämpfer und Geld aus der Türkei zu syrischen bewaffneten Rebellengruppen fließen kann.

Gegen den IS »und andere terroristische Organisationen«

Äußerungen der türkischen Regierung unterstützen die These, dass die Militäroffensive auf Dscharabulus nur augenscheinlich ein Beitrag zum Anti-IS-Kampf ist. Der türkische Innenminister erklärte, die Offensive diene dazu, die »Gefahren seitens des IS und anderer terroristischer Organisationen« abzuwehren. Es ist bekannt, dass die Türkei die kurdischen Kräfte PYD, YPG und YPJ als terroristische Organisationen bezeichnet. Um alle Unklarheiten zu beseitigen, wurde Staatspräsident Erdogan noch deutlicher: Die Militäroperation richte sich gegen die »Terrororganisationen Daesh und PYD«.

Darüber hinaus erklärten militärnahe Quellen aus der Türkei gegenüber dem türkischen Nachrichtensender CNN Türk, dass die Offensive nicht nur auf Dscharabulus abzielt, sondern auf die gesamten Gebiete zwischen den Rojava-Kantonen Afrin und Kobane. Dies wiederum lässt sich nicht aus dem Anti-IS-Kampf erklären, sondern aus dem Wunsch heraus, einen Zusammenschluss der Rojava-Teilgebiete zu verhindern.

Die kurdischen Kräfte in Rojava hatten bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie einen türkischen Einmarsch in Nordsyrien als einen Angriff auf sich und damit als Kriegserklärung sehen werden. Insofern ist es nicht überraschend, dass Salih Muslim, der Ko-Vorsitzende der kurdischen PYD, ankündigte, die türkische Armee so bekämpfen und besiegen zu wollen wie zuvor den IS.

Entscheidend für die weitere Entwicklung wird die Haltung der USA sein, die einerseits im Anti-IS-Kampf mit den kurdischen Kräften kooperieren und andererseits mit der Türkei nicht zuletzt innerhalb der NATO verbündet sind. Der sich abzeichnende Krieg zwischen den kurdischen Kräften in Rojava und der türkischen Armee in Nordsyrien wird von den USA eine Entscheidung verlangen. Es ist zu befürchten, dass sie auf Kosten der kurdischen Kräfte gehen wird.

Neues Deutschland (24. August 2016)

Can Dündar: Kein Held, nur ein Journalist

Noch vor wenigen Jahren hätte sich kaum jemand in der Türkei vorstellen können, dass sich der Kampf um die Presse- und Meinungsfreiheit so stark mit dem Namen Can Dündar verknüpfen würde. Heutzutage ist es wiederum kaum vorstellbar, über die Lage in der Türkei zu sprechen, ohne Dündar zumindest zu erwähnen. Insbesondere in den westlichen Medien ist das Bild eines furchtlosen Helden entstanden, der ganz allein gegen einen übermächtigen Staat kämpft. Die Wahrheit liegt jedoch woanders.

Bis zu seiner Entlassung bei »Milliyet«, einer der auflagenstärksten türkischen Tageszeitungen, im Sommer 2013, war Can Dündar nur einer unter vielen liberalen JournalistInnen. Der Grund für seine Entlassung bei dem Mainstream-Massenblatt war, dass er in seiner Kolumne positiv über die Gezi-Bewegung und kritisch über die AKP-Regierung geschrieben hatte. […]

Weiterlesen: Neues Deutschland (20. August 2016)

Keine guten Zeiten für kritische Journalisten in der Türkei

Die „Säuberungen“ nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei erregen viel Aufmerksamkeit in der deutschen Öffentlichkeit und es wird recht ausführlich darüber berichtet. Auch bei früheren Angriffen auf Gülen-nahe Medien, wie etwa im März bei der Beschlagnahme der „Zaman“, der größten Tageszeitung der Türkei, gab es auffällig viel Interesse. Es ist allerdings nicht so, dass dies darauf zurückgeht, dass solche Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei seltene und deswegen berichtenswerte Ereignisse sind. Allerdings gibt es im jetzigen politischen System der Türkei keine Kraft mehr, die die Pressefreiheit im Lande verteidigen kann und will.

Der gescheiterte Putschversuch am 15. Juli in der Türkei wird von der türkischen Regierung zu einer „Säuberung“ des Staatsapparats und zu massiven Angriffen gegen Medien und Journalist_innen, die der islamischen Gülen-Bewegung nahestehen, genutzt. Durch die Verhängung des Ausnahmezustands sind viele Rechte und Freiheiten eingeschränkt und Festnahmen und Verhaftungen deutlich vereinfacht. In den zwei Wochen nach dem Putschversuch wurden 16 Fernsehsender, 23 Radiosender, 45 Zeitungen, 15 Zeitschriften verboten, dutzende Journalist_innen festgenommen. Über 1500 Institutionen wurden geschlossen, darunter Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten, private Krankenhäuser. Mehr als 80000 Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen, über 17000 Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft. Unter den Betroffenen sind viele Offiziere, Soldaten, Richter und, Staatsanwälte. Diese Verbote, Schließungen, Entlassungen und Festnahmen betreffen hauptsächlich Akteure, die verdächtigt werden, der Gülen-Bewegung nahezustehen.

Linke und Kurden

In den letzten Jahren richteten sich die staatlichen Angriffe hauptsächlich auf die regierungskritischen linken und kurdischen Medien. Mitarbeiter_innen von linken kurdischen Zeitungen wurden verhaftet oder Opfer von Morden, bei denen die Täter nie ermittelt wurden. […]

Weiterlesen: Menschen Machen Medien (16. August 2016)

Keine Herausforderer in Sicht – Erdogans Griff zur Macht bleibt ungebrochen

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Erdogans System der Angst

Rasant scheint die Türkei sich von der Demokratie verabschieden zu wollen. Und obwohl Erdogan immer stärker konservative Werte propagiert und sogar Forderungen, wie die der Todesstrafe, aufgreift, applaudieren ihm Millionen Menschen in Istanbul. Doch wie konnte es dazu kommen, dass ein autoritärer Präsident diesen Rückhalt gewann und wer sind seine Unterstützer?

Um zu verstehen, warum der Putschversuch, im Gegensatz zu den zahlreichen erfolgreichen Putschen in der türkischen Geschichte, gescheitert ist, liegt in der spezifischen Art der Machtsicherung, wie sie von der Regierungspartei AKP, unter der Führung von Erdogan, seit etwa zehn Jahren betrieben wurde. Die türkische Regierung schaltete nach und nach alle konkurrierenden Machtblöcke aus. Dabei wurde zuallererst die politische Macht und die Eigenständigkeit der Armeeführung systematisch eingedämmt. […]

Weiterlesen: Neues Deutschland (10. August 2016)

ZDF heuteplus: Unter der türkischen Flagge fühlen sich viele Deutsch-Türken heimischer. Wir fragen warum?

Interview mit ZDF heuteplus: Unter der türkischen Flagge fühlen sich viele Deutsch-Türken heimischer. Wir fragen warum? (ZDF, 4. August 2016)