Archiv für Oktober 2016

WDR 5-Interview: „Deutschlands gespaltene türkische Gemeinschaft“

„Die türkisch-Islamische Religionsbehörde DITIB wird von der AKP kontrolliert. Die deutsche Politik muss sich fragen, warum sie Erdogan-Unterstützer und nicht säkulare Türken in Deutschland zu Gesprächspartnern macht, meint der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli.“

WDR 5-Interview: „Deutschlands gespaltene türkische Gemeinschaft“

Interview mit Deutschlandfunk: „Die Türkei orientiert sich bereits in andere Richtungen“

Wenn die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei aussetzen oder gar abbrechen solle, hätte dies auf die Realpolitik in Ankara vermutlich keine großen Auswirkungen, sagte der Politologe Ismail Küpeli im DLF. In der Symbolpolitik würde die Türkei sicherlich einen Weg weg von der Europäischen Union beschreiten.

Oliver Ramme: Im Europaparlament zeichnet sich ein Votum ab, welches auf ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen zielt. Schadet sich die EU damit selber? Vor allem aber: Wie nimmt man das in Ankara wahr? Darüber möchte ich jetzt mit Ismail Küpeli sprechen. Er ist Politikwissenschaftler an der Ruhr-Uni in Bochum. Guten Abend, Herr Küpeli.

Ismail Küpeli: Guten Abend.

Ramme: Es ist ja nicht bindend, was das EU-Parlament beschließt am Donnerstag.

Küpeli: Richtig.

Ramme: Aber es ist ein deutliches Signal. Gehen wir von einem Einfrieren aus. Wer hätte den größeren Schaden, die EU oder die Türkei?
„Beide Seiten müssen für sich entscheiden, was sie aus dem Signal machen.“

Küpeli: Ich glaube, einen größeren Schaden hätten beiden Seiten nicht, weil wie Sie ja wirklich sagen: Es handelt sich erst mal um ein Signal, bei dem beide Seiten für sich entscheiden müssen, was sie aus dem Signal machen. Die türkische Seite kann das durchaus ignorieren, aber die türkische Seite kann auch den Beschluss dazu nutzen, um mehr Stimmung zu machen gegen die EU und auch gegen die europäische Politik. Danach sieht es aus und wenn man sich die Äußerungen von Erdogan und anderen führenden AKP-Politikern anschaut, dann ist das bereits in Vorbereitung, dass man den Abbruch der Verhandlungen quasi zu Lasten der EU vollziehen will. […]

Weiterlesen: „Die Türkei orientiert sich bereits in andere Richtungen“ (Deutschlandfunk 22. November 2016)

Türkei und «Islamischer Staat»

Die türkische Haltung gegenüber dem «IS» ändert sich zögerlich und bleibt fragwürdig.

Die Frage nach den Beziehungen zwischen der türkischen Regierung und dem sogenannten „Islamischen Staat“ wird von unterschiedlichen Seiten sehr unterschiedlich beantwortet. Es ist wohl einer der umstrittensten Fragen im Themenkomplex der türkischen Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten. Während Stimmen, die der türkischen Regierung nahestehen, jegliche Verbindung mit dem „IS“ als absurd weg reden, behaupten linke und kurdische Akteure aus der Türkei eine tiefe, intensive und bis heute bestehende Zusammenarbeit zwischen der türkischen Regierung und dem „IS“. So sind viele Berichte über diese Frage durch die politische Zugehörigkeit der AutorInnen sehr selektiv, so dass nur die Fakten und Erkenntnisse einbezogen werden, die die eigene, im Vorfeld feststehende, Meinung untermauern. Die Aspekte, die eine differenziertere Perspektive nötig machen würden, werden so vielfach einfach weggelassen.Ein weiteres Problem für eine sachgerechte Analyse ist die Informationspolitik der türkischen Regierung, die Recherchen von kritischen JournalistInnen repressiv bekämpft – bis hin zur mehrjährigen Haftstrafen wegen angeblichen „Geheimnisverrat“ – und hanebüchene Thesen und Verschwörungstheorien über den „IS“ herausgibt, wie etwa dass der „IS“ mit der kurdischen PKK zusammenarbeiten würde. Diese Probleme führen dazu, dass sichere Angaben über die Beziehungen zwischen der türkischen Regierung und dem „IS“ nur selten möglich sind.

Türkische Interventionen in den syrischen Bürgerkrieg

Etwas sicherer sind die Erkenntnisse dazu, wieweit sich die Türkei in den syrischen Bürgerkrieg eingemischt und welche Kräfte sie dort unterstützt hat. Diese Syrienpolitik hat auch mittelbare Folgen für die Entstehung und Stärkung des „IS“. Seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges unterstützte die Türkei in Kooperation mit den arabischen Golfstaaten konservativ-islamische und islamistische Kräfte unter den syrischen Rebellengruppen und sorgte so mit dafür, dass das islamistische Lager die bewaffnete syrische Opposition dominierte. In einem Bürgerkrieg, in der Zufluss an Geld, Waffen und Kämpfer entscheidend für den militärischen Erfolg und die politische Relevanz sind, hat die Frage, wer von der türkisch-arabischen Koalition unterstützt wird, eine entscheidende Rolle gespielt.

Der „IS“ konnte ebenfalls von dieser Unterstützung profitieren und zwar auf einer direkten und einer eher indirekten Form. In den Jahren, in den der „IS“ als nur eine von zahlreichen islamistischen Kräfte angesehen wurde, konnte der „IS“ in der Türkei Strukturen aufbauen, wie etwa Rekrutierungsbüros und Ausbildungslager, und über die Türkei Geld, Waffen und Kämpfer nach Syrien bringen. Die türkischen Sicherheitsbehörden haben diese Aktivitäten des „IS“ in der Türkei geduldet, obwohl relativ früh kritische JournalistInnen darüber berichteten. Manche linke und kurdische BeobachterInnen behaupten, dass es nicht nur bei dieser Duldung blieb, sondern vielmehr der türkische Geheimdienst an der Rekrutierung, Ausbildung und Bewaffnung der IS-Kämpfer aktiv beteiligt war. Neben dieser unmittelbaren Duldung bzw. Unterstützung profierte der „IS“ auch insofern von der Syrienpolitik der türkisch-arabischen Koalition, weil dieses islamistische Lager, das durch die Koalition aufgebaut und gestärkt wurde, ein hervorragendes Reservoir für die Rekrutierung von IS-Kämpfern und für Akquise von Waffen bot. Die ideologischen Unterschiede zwischen dem „IS“ und vielen Gruppen wie etwa der Al-Nusra-Front sind eher marginal, so dass die Entscheidung in welcher Gruppe man kämpft, eher von der Frage abhängig ist, welche Gruppe erfolgreicher ist. Als im Sommer 2014 der „IS“ in Syrien eine Reihe von militärischen Erfolgen erreichen konnte, sind viele Jihadisten mitsamt ihrer Waffen zum „IS“ übergelaufen.

Zeit der Duldung vorbei?

Während die Unterstützung für islamistische Gruppen in Syrien bis heute andauert, kann von einer Duldung der IS-Aktivitäten in der Türkei inzwischen nicht mehr die Rede sei. Die türkische Haltung gegenüber dem „IS“ änderte sich recht langsam. Eine der ersten Anzeichen für größere Spannungen zwischen der Türkei und dem „IS“ ist die Geiselnahme von türkischen DiplomatInnen durch den „IS“ in Mossul im Sommer 2014. Danach wurde klar, dass der „IS“ sich, anders als andere islamistische Kräfte, nicht mehr als bloßes Werkzeug der türkischen Syrienpolitik nutzen lässt. Die Anschläge in der Türkei 2015-2016, die dem „IS“ zugerechnet werden, sind ebenfalls Anzeichen für eine Spannung zwischen der Türkei und dem „IS“. Aber bei all diesen Ereignissen gibt es auch Indizien, die nicht für eine offene Feindschaft zwischen der Türkei und dem „IS“ sprechen. So wurden die türkischen DiplomatInnen in der „IS“-Geiselhaft deutlich besser behandelt als Geiseln von anderen Staaten und der „IS“ hat sich bis heute zu den Anschlägen in der Türkei nicht bekannt.

Auch bei der gegenwärtigen militärischen Intervention der Türkei in Nordsyrien, die sich offiziell gegen den „IS“ und die kurdischen Kräfte aus Rojava richtet, sind viele Fragezeichen dabei, ob und wieweit tatsächlich von einem Anti-IS-Kampf die Rede sein kann. Beim Verlauf dieser Intervention kam es kaum zu Gefechten zwischen der türkischen Armee und dem „IS“, im Gegenzug wurden zahlreiche Angriffe der türkischen Armee auf kurdische Stellungen gemeldet.

Insgesamt muss man feststellen, dass weder von einem glaubwürdigen und zuverlässigen Anti-IS-Kampf seitens der Türkei noch von einer aktiven Duldung und Unterstützung des „IS“ die Rede sein kann. Die türkische Position ist undurchsichtig und vielfach fragwürdig und die Fragezeichen lassen sich bisher nicht auflösen.

Türkei und «Islamischer Staat» (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 18. Oktober 2016)

Nachrichten-Übersetzer Ismail Küpeli stellt Arbeit ein: Wenn man den Quellen nicht mehr traut

„Er ist ein wichtiger Lieferant für Nachrichten aus Syrien und der Türkei. Jetzt hört Ismail Küpeli auf – weil er den Nachrichten aus den Krisenregionen nicht mehr traut. Aufgrund der Gefahren sind immer weniger Reporterin den umkämpften Gebieten. Doch wer soll berichten, wenn niemand mehr vor Ort ist?“

detektor.fm-Interview: Wenn man den Quellen nicht mehr traut (6. Oktober 2016)

Correctiv-Interview über türkische Konflikte hierzulande

„Der Politikwissenschaftler und Journalist Ismail Küpeli erklärt, wie Konflikte aus der Türkei unmittelbar nach Deutschland überschwappen.“

Correctiv-Interview über türkische Konflikte hierzulande (4. Oktober 2016)

Ismail Küpeli über türkische Konflikte hierzulande

Der Politikwissenschaftler und Journalist Ismail Küpeli erklärt, wie Konflikte aus der Türkei unmittelbar nach Deutschland überschwappen.

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