Archiv für Januar 2017

Eine Reise unter schlechten Vorzeichen

Angela Merkel besucht am 2. Februar 2017 die türkische Hauptstadt Ankara, um innerhalb von wenigen Stunden Gespräche mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu führen.

Anschließend geht es für Merkel weiter zum EU-Gipfel in Malta. Das wichtigste Thema bei diesem Türkeibesuch wird die Flüchtlingsfrage sein – wie auch bei den drei vorherigen Staatsbesuchen in den letzten zwei Jahren. Es spricht vieles für die Annahme, dass sie diese Reise weniger als die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, sondern eher als die Vorsitzende einer Partei, die die Parlamentswahl am 24. September 2017 gewinnen will, ansetzen muss. Sie wird Erdogan auf die Fortsetzung der türkischen Rolle im Flüchtlingsabwehr drängen – trotz der zunehmenden deutsch-türkischen Spannungen. Die offene Frage ist, was sie in Ankara als Gegenleistung anbieten kann. […]

Weiterlesen: Özgürüz, 27. Januar 2017

Verfassungsreform in der Türkei: Das Präsidialsystem wird kommen

Trotz zahlreicher Proteste im Parlament und auf der Straße werde der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan letztlich seine Verfassungsreform durchbringen, meint der Politologe Ismail Küpeli. Die Bilder von sich prügelnden Abgeordneten spielten Erdogan zusätzlich in die Hände.

Prügeleien im Parlament, Proteste auf der Straße – die Verfassungsreform in der Türkei stößt bei der Opposition auf großen Widerstand. Dennoch werde Erdogan letztlich sein Präsidialsystem durchsetzen, meint der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli. Auch weil Erdogans AKP bei diesem Anlauf die erforderliche Mehrheit nicht allein aufbringen muss, sondern sich mit der nationalistischen MHP einen Partner für das Projekt gesucht habe.

„Die MHP-Abgeordnete stimmen jetzt nicht durchweg für das Präsidialsystem, aber doch genug, dass wir diese Schwelle von 330 Sitzen im Parlament überschreiten, mit der dann im Frühjahr eine Volksabstimmung herbeigeführt werden kann“, erklärt Küpeli im Deutschlandradio Kultur.

Weiterlesen: Deutschlandradio Kultur, 18. Januar 2017

Auf der Suche nach Selbstbestimmung

Keine Kämpferin, kein Opfer: Die türkische Schriftstellerin Aslı Erdogan entzieht sich den Klischees

Der diesjährige Bruno-Kreisky-Menschenrechtspreis geht an die türkische Schriftstellerin Aslı Erdoğan. Dies gab die zuständige österreichische Stiftung vor wenigen Tagen bekannt. Die 48-Jährige ist eine Symbolfigur der jüngsten politischen Ereignisse in der Türkei. Spätestens seit dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 und dem darauffolgenden Gegenschlag der AKP-Regierung zielt die staatliche Repression nicht nur auf die politische Opposition, sondern auf alle Akteure und Personen, die sich nicht der Ordnung des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan unterwerfen.

Unter den zahllosen Festnahmen und Verhaftungen hat das Schicksal der Schriftstellerin Aslı Erdoğan besondere Aufmerksamkeit erhalten. Aslı Erdoğan wurde am 16. August 2016 festgenommen. Ihr wird unter anderem Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Es wäre allerdings falsch, Aslı Erdoğan auf ihre politische Aktivitäten für die Kurden zu reduzieren. Sie ist eine engagierte Schriftstellerin, die es immer wieder gewagt hat, an den sozialen Tabus der Türkei zu rütteln. Sie hat das vorherrschende Frauenbild in Frage gestellt und den Umgang der Türkei mit Minderheiten kritisiert. Aber sie ist keine Kämpferin oder Aktivistin im klassischen Sinne. Sie schreibt vornehmlich aus einer persönlichen Perspektive über ihre Erlebnisse. Ihre Romane sind autobiografisch und handeln von den Zwängen, denen Frauen unterworfen sind und von der Suche nach einem selbstbestimmten Leben. Ihr zweiter Roman »Die Stadt mit der roten Pelerine« (1998), mit dem sie auch über die Türkei hinaus berühmt wurde, handelt etwa von einer jungen Türkin in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro – die Stadt, in der Aslı Erdoğan zwei Jahre verbracht hatte.

Ihre Perspektive lässt sich nicht in Einklang bringen mit dem islamischen und konservativen Frauen- und Gesellschaftsvorstellung der AKP-Regierung. Ihr Einstehen für die Minderheiten in der Türkei und die Thematisierung des Genozids an den Armeniern 1915 haben sie bereits vor Jahren zu einer Hassfigur für die türkischen Nationalisten gemacht. Aber die Festnahme wegen eines solchen absurden Vorwurfs wie »Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation« zeigt, dass inzwischen die Solidarisierung mit der kurdischen Seite ein ausreichender Grund ist, um ins Fadenkreuz der AKP und des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu geraten. Alle, die nicht in das mediale Trommeln gegen die linke und kurdische Opposition einstimmen, gelten mittlerweile in den Augen der Regierung als Staatsfeinde.

Und das Einstimmen in die Normalität ist etwas, dass Aslı Erdoğan ganz offensichtlich nicht behagt. Das macht ihr Lebensweg deutlich. 1996 kehrte sie dem Wissenschaftsbetrieb dem Rücken und beendete ihre Karriere als Physikerin. Ende der 1990er Jahre schrieb sie in ihren Kolumnen über Folter in den türkischen Gefängnissen, über Gewalt gegen Frauen und die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei – zu einem Zeitpunkt, als solche Themen noch als Tabu galten. Auch als sie sich an die Seite der prokurdischen Zeitung »Özgür Gündem« stellte, die zeitgleich mit ihrer Festnahme verboten und deren Mitarbeiter ebenfalls festgenommen wurden, war sie eine der ersten, die offen für die kurdische Seite Partei nahm.

Aslı Erdoğan, die kürzlich aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, droht lebenslange Haft. Am 14. März geht der Prozess gegen sie weiter.

Neues Deutschland, 14. Januar 2017

„Werkzeug einer politischen Partei“

Der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli fordert ein Ende der Kooperation mit dem Islamverband Ditib. Es sei unbestritten, dass das türkische Religionspräsidium Diyanet bei dem Verein „das Sagen“ habe, sagte er im DLF. Die Funktionäre des Verbandes ließen sich zum Werkzeug einer Regierung machen.

„Das Sagen hat natürlich das türkische Religionspräsidium Diyanet“, so Küpeli. Es sei merkwürdig, dass das bestritten werde, denn so stehe es auch in der Vereinssatzung. Ditib sei keine unabhängige Organisation. Dass Ditib-Imame Informationen über angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung an die türkischen Geheimdienste weitergegeben hätten, gefährde Menschen.

Küpeli forderte eine „eindeutige Antwort“ der Politik. „Ich verstehe nicht, warum wir noch darüber debattieren.“ Die Zusammenarbeit mit Ditib müsse beendet werden – gleichzeitig brauche es aber eine Alternative für die türkisch-stämmigen Muslime in Deutschland.

Weiterlesen: Deutschlandfunk, 12. Januar 2017