Archiv für April 2017

Quo vadis Türkei? – Die Türkei nach dem Referendum

https://www.youtube.com/watch?v=dOjhmPHFzTY

Keine Heimat, nirgendwo

Türkeistämmige in Deutschland finden sich eingekeilt zwischen zwei unvereinbaren Sichtweisen

Während türkeistämmige Menschen in den letzten Jahren von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend ignoriert wurden, werden sie im aktuellen Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei pausenlos aufgefordert, sich zu bekennen und zu positionieren. Dabei reichen die Perspektiven derjenigen, die sich länger mit der Türkei beschäftigen, deutlich über solche Bekenntnisse hinaus.

Die aufgeheizte politische Debatte lässt allerdings für differenzierte und abwägende Ansichten kaum Platz. Wer sich zur Türkei äußert und dazu noch einen vermeintlich türkischen »Migrationshintergrund« hat, hat die Wahl zwischen zwei Schubladen: entweder die angeblich seltene Spezies der demokratischen TürkInnen oder Anhänger von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Und: Entweder Bekenntnis zu Deutschland oder zur Türkei.

Wer die deutsche Politik der letzten 15 Jahre in der Frage des EU-Beitritts der Türkei für unglaubwürdig und falsch hält, wird beschuldigt, Argumente zu liefern für die Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). Ebenso wird der Hinweis, dass die Imame der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Moscheen in Deutschland predigen, weil so der deutsche Staat Steuergelder sparen kann und dieses Problem also »hausgemacht« ist, als Relativierung der fragwürdigen Äußerungen dieser Imame verstanden. Die deutschen Reaktionen sind allerdings noch moderat im Vergleich zur anderen Seite. Wer aus der türkeistämmigen Community die türkische Regierung oder die regierungsnahen türkischen Verbände in Deutschland kritisiert, wird angefeindet, bespitzelt und gemieden.

Das kommentiert Elmas Topçu, Journalistin aus Köln, so: »Die türkische Regierung und ihre Presse haben uns Deutsche und Europäer seit Monaten als Feinde bezeichnet, als Nazi-Enkel, Nazi-Überbleibsel. Dass Erdogan und seine Anhänger in der Türkei so denken und die regierungsnahen Blätter absurde Verschwörungstheorien über uns verbreiten, war mir schon bekannt. Aber dass die Deutschtürken, die hier geboren und aufgewachsen sind, hier studiert haben, auch an all die Lügen glauben, hat mich sehr nachdenklich gemacht.

Nun stellt sich die Frage, wie wir nach all den Hasstiraden der AKPler auch nach dem Referendum hier zusammenleben werden. Erdogan führt seit Jahren eine sehr starke Identitätspolitik. Wie will die Bundesregierung dagegen halten, mit welcher Strategie? Berlin muss die Türkei-Politik neu definieren, denn in Ankara beginnt eine neue Ära.«

Diese bedrückende Stimmung führt zu einer sehr großen Zurückhaltung bei vielen Türkeistämmigen. Viele meiden das Rampenlicht. In der jetzigen Stimmungslage führt jeder Auftritt zu massiven negativen Reaktionen. Insbesondere Frauen, die sich dazu äußern, erfahren das fast immer als sexistische Beschimpfungen und Bedrohungen. Dies führt dazu, dass gerade die abwägenden und differenzierten Stimmen aus der Öffentlichkeit verschwinden.

Dabei gerät eine Kritik an der türkischen Regierung, die auch über die fragwürdige Politik der Bundesregierung gegenüber der Türkei nicht schweigt, oft ins Hintertreffen. Der Politikwissenschaftler Devrim Güneş aus Marburg formuliert das folgendermaßen: »Die Bundesregierung agiert sehr inkonsequent, sie kann und will keinen finalen Bruch mit der AKP riskieren. Deshalb gibt es eine Reihe Konflikte, die auf symbolischer Ebene ausgetragen werden – zum Beispiel der Streit um die Auftrittsverbote von AKP-Politikern in Deutschland. Das alles berührt aber nicht die Substanz der deutsch-türkischen Beziehungen.

Das hat Gründe: In den 2000er Jahren hatte die AKP für zahlreiche EU-Akteure, darunter auch die Bundesregierung, eine wichtige Vorbildfunktion für die Region. Berlin schien zu glauben, die AKP würde Marktwirtschaft und formale Demokratisierung zu einem tragfähigen pro-europäischem Projekt zusammenbringen. Man setzte große Hoffnungen in die integrative Kraft der Akteure eines sogenannten moderaten politischen Islam wie dem der AKP.

Diese klischeehafte Betrachtung ist heute einer anderen gewichen: Man sieht die AKP als islamistisch-nationalistische Kraft, die nicht mehr für die Integration verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, sondern für einen Desintegrationsprozess steht.

Man fürchtet die Instabilität, die davon ausgeht, kann das aber nicht offen kommunizieren, denn es fehlt in der Türkei ein breit akzeptiertes gesellschaftliches Gegenprojekt zum kollabierten AKP-Projekt. Solange sich dieses nicht formiert, wird die Bundesregierung die AKP nicht völlig fallen lassen.« Es ist davon auszugehen, dass die oben kritisierte Geschichtsvergessenheit in den deutschen Debatten über die Türkei durch die jetzige kurzatmige Aufregung um Äußerungen von Erdogan nicht beseitigt ist.

Der Berliner Journalist Ebru Taşdemir, bemerkt zu den Konflikten zwischen Deutschland und der Türkei: »Empfehlenswert wären Seminare in gewaltfreier Kommunikation. Die Eltern unter uns kennen das: Konflikte sind dazu da, um sie auszutragen. Und wenn sich der Konfliktpartner im Supermarkt auf den Boden schmeißt und nach der Schokolade kräht – dann hält man es eben geduldig aus, oder es gibt eine Auszeit an der frischen Luft. Das Tolle am deutsch-türkischen Dasein ist: Es wird nie langweilig. Entweder schämt man sich gerade für die eine Seite oder bedauert die andere.«

So bleiben die wenigen Akteure, die eine nachhaltige und kritische Debatte um die politischen Entwicklungen zwischen Deutschland und der Türkei betreiben, immens wichtig. Allerdings dürfen sie weder von der deutschen Mehrheitsgesellschaft noch von den dominierenden Verbänden der türkeistämmigen Community auf Unterstützung hoffen. Auch dies ist eine Konstante der deutsch-türkischen Realitäten.

Neues Deutschland, 15. April 2017

Das Präsidialsystem in der Türkei: Nach dem Vorbild der USA?

Das politische System der Türkei steht vor einem Paradigmenwechsel. Das Referendum am 16. April wird entscheiden, ob die bisherige parlamentarische Demokratie bestehen bleibt oder von einem Präsidialsystem abgelöst wird. Befürworter und Gegner der Verfassungsänderung mobilisieren die türkischen Wähler nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland.

Aus der anfangs vagen Idee starker und einheitlicher Führung ist ein Verfassungsentwurf geworden, der einen Systemwechsel herbeiführen würde: Auf die konkreten Verfassungsänderungen, die insgesamt 18 Artikel der Verfassung betreffen, wird in der öffentlichen Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern nur selten Bezug genommen. So überwiegen pauschale Bewertungen wie etwa die der AKP-Politiker, dass mit der Einführung des Präsidialsystems der Terror in der Türkei enden, das Wirtschaftswachstum zurückkehren und die Türkei endlich wieder den Platz in der Welt erlangen würde, der ihr zustehe. Von Diktatur und dem Ende der türkischen Republik spricht dagegen die Opposition, die Bilder aus der Vergangenheit – auch aus der deutschen Geschichte – herbeizitiert. […]

Weiterlesen: Bundeszentrale für politische Bildung, 11. April 2017

Deutsch-türkische Hasskampagnen zum Verfassungsreferendum

„Große Zahl von Menschen lässt sich von solcher Hetze anstecken“

In den sozialen Medien führen Deutsch-Türken regelrechte Hasskampagnen gegen Erdogan-Kritiker – besonders mit Blick auf das Verfassungsreferendum in der Türkei am Sonntag. Der Politologe Ismail Küpeli wirft der deutschen Politik vor, zu wenig dagegen zu tun. Im DLF sagte er, so ermutige man die Leute, von der Hetze zur Tat zu schreiten.

Weiterlesen: Deutschlandfunk, 10. April 2017

Was kommt in der Türkei nach dem Wahlkampf gegen „Nazi-Deutschland“ und „faschistisches Europa“?

Seit Wochen setzt der türkische Staatspräsident Erdoğan​ im Wahlkampf zum Referendum auf Hetze gegen Österreich, Deutschland und die EU. Doch wie wird es zwischen der Türkei und den europäischen Staaten nach dem Referendum weitergehen?

Noch hat Recep Tayyip Erdoğan nicht auf ganzer Strecke gewonnen. Der türkische Staatspräsident und die Regierungspartei AKP haben es bisher nicht eindeutig geschafft, eine Mehrheit der türkischen Bevölkerung vom geplanten Präsidialsystem zu überzeugen. Die Umfragen zum Referendum am 16. April, mit dem das Präsidialsystem bestätigt werden soll, sagen aktuell sogar ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern voraus. Was die AKP mit Argumenten für das Präsidialsystem nicht erreicht hat, soll jetzt ein Bedrohungsszenario erwirken, in dem sich die türkische Bevölkerung vom Ausland angegriffen fühlen und deswegen hinter der eigenen Staatsführung sammeln soll. […]

Weiterlesen: Vice, 9. April 2017

Letzte Ausfahrt für die türkische Demokratie?

Die Opposition mobilisiert gegen das Präsidialsystem, das beim Referendum am 16. April zur Abstimmung steht.

Seit seinem Amtsantritt als Staatspräsident im Jahr 2014 treibt Erdogan sein Projekt eines autoritären Präsidialsystems voran. Innerhalb seiner Regierungspartei AKP konnte er die politischen GegnerInnen ausschalten und die Stimmen marginalisieren, die sich für den Erhalt des parlamentarischen Systems ausgesprochen haben. Allerdings waren die Oppositionsparteien geschlossen gegen den Staatsumbau – ungeachtet ob sie politisch eher links oder rechts orientiert sind. Auch innerhalb der türkischen Bevölkerung erhielt die Forderung von Erdogan keine Mehrheit. Die Ablehnung im Parlament und auf der Straße blieb stabil, trotz der Kampagnen der Regierungspartei.

Es kam sogar schlimmer – zumindest aus der Perspektive von Erdogan. Die Ergebnisse der Parlamentswahl im Juni 2015 verschlechterten die Aussichten auf eine baldige Einführung des Präsidialsystems. Unter dem Slogan »Wir werden dich nicht zum Präsidenten machen« gelang der linken und prokurdischen »Demokratischen Partei der Völker« (HDP) mit 13 Prozent der Stimmen der Einzug ins Parlament, wodurch die AKP zum ersten Mal die Regierungsmehrheit verlor. Damit war absehbar, dass der parlamentarische Weg zur Einführung der »Ein-Mann-Herrschaft« vorerst verschlossen bleiben würde – es sei denn, die allgemeine politische Lage würde sich radikal ändern.

Diese radikale Änderung war der Krieg gegen die PKK, der im Juli 2015 erneut begann. Die AKP nutzte diesen Krieg, um zum einen die HDP als die zivile Stimme der kurdischen Bevölkerung zu marginalisieren, um dann bei den Neuwahlen im November 2015 wieder die Regierungsmehrheit im Parlament zu erlangen. Zum anderen führte der Krieg zu einer Annäherung zwischen der AKP und der rechten Oppositionspartei MHP, die zuvor die Regierung wegen des Friedensprozesses mit der kurdischen Seite kritisiert und eine militärische Lösung der sogenannten »Kurdenfrage« gefordert hatte. Die Annäherung zwischen AKP und MHP führte dazu, dass die MHP sich bereit erklärte, im Parlament die Einführung des Präsidialsystems zu unterstützen.
nd-Soliaktion 2017

Trotz der hinzugewonnenen Stimmen der MHP brachte die AKP die für eine Verfassungsänderung benötigte Zweidrittelmehrheit nicht zusammen. Für die Einberufung eines Referendums über eine Verfassungsreform waren die 330 Stimmen im Parlament jedoch ausreichend, sodass ebendiese formaldemokratisch im Parlament beschlossen werden konnte. Allerdings befürworten nicht alle Kräfte innerhalb der MHP das Vorgehen der eigenen Parteiführung. Eine nennenswerte Minderheit innerhalb der MHP mobilisiert für ein Nein bei dem Referendum am 16. April. Die Gründe dafür reichen von ideologischen Differenzen zu der islamisch-konservativen AKP bis hin zu der Einschätzung, dass mit der Einführung des Präsidialsystems die Existenzgrundlage für Oppositionsparteien generell wegfällt und dies auch die MHP in Gefahr bringt.

Die größte Oppositionspartei des Landes, die kemalistische CHP, mobilisiert recht geschlossen gegen die Verfassungsänderung. Während in anderen Konflikten die Haltung der CHP als unklar und schwach scheint, ist dies beim aktuellen Wahlkampf nicht zu beobachten. In den Monaten nach dem Putschversuch im Juli 2016 hatte die Parteiführung lange gezögert, die AKP-Regierung offen anzugreifen, nicht zuletzt, um nicht in die Nähe der Putschisten gestellt zu werden. Jetzt kritisiert die CHP offen die Einführung des Präsidialsystems als das Ende der parlamentarischen Demokratie und die Etablierung einer autoritären Herrschaft. Wahrscheinlich hat die CHP wie auch schon die MHP-Minderheit verstanden, dass in der »neuen Türkei« nach dem 16. April für sie kein Platz mehr ist.

Die HDP hat wiederum für ihre offene Feindschaft zum Präsidialsystem einen hohen Preis bezahlt. Die beiden Parteivorsitzenden, elf weitere Parlamentsabgeordnete, Dutzende BürgermeisterInnen und Tausende Parteimitglieder sind inhaftiert und sollen wegen »Terrorismus« angeklagt werden. Der Wahlslogan der HDP bei den Parlamentswahlen von Juni 2015 scheint sich auf eine zynische Weise zu bestätigen. Erst mit der Ausschaltung der HDP scheint der Staatsumbau möglich zu werden. Trotz der Repressionen mobilisiert die HDP zum Referendum und setzt darauf, dass die kurdische Bevölkerung die Folgen des Krieges der Regierung anlastet und deswegen mit Nein abstimmt.

Wenig überraschend ist es, dass auch die linken sozialen Bewegungen für ein »Hayir« (deutsch: Nein) mobilisieren. Neben der mächtigen Frauenbewegung, die seit Jahren die sichtbarsten und größten Proteste auf der Straße organisiert, beteiligen sich diesmal auch die Gewerkschaften an den Kampagnen gegen die Regierung. Dies war nicht immer so. Insbesondere die großen Gewerkschaftsverbände haben etwa zu wenig und zu uneindeutig gegen den Krieg in den kurdischen Gebieten Stellung bezogen.

Die sozialen Bewegungen erleben seit der Niederschlagung der Gezi-Proteste im Herbst 2013 eine Welle staatlicher Repressionen und eine immer stärkere Einengung der Räume für die zivile und friedliche Opposition. Die Einführung des Präsidialsystems wäre der Abschluss dieses autoritären Weges der AKP-Regierung und würde den sozialen Bewegungen die Luft zum Atmen nehmen.

Indes teilen nicht alle Oppositionelle die Hoffnung auf eine Verhinderung des antidemokratischen Systems. Im Wissen darüber, dass Erdogan und die AKP auch bei einer Niederlage am 16. April weiter den autokratischen Weg gehen werden, verlassen viele AktivistInnen, Oppositionelle und kritische JournalistInnen das Land. Einer der Orte, die sie ansteuern, ist Deutschland.

Neues Deutschland, 1. April 2017