Archiv für Mai 2017

Kein Platz für kritische WissenschaftlerInnen in der Türkei

Entlassene Staatsbedienstete fordern mit drastischen Maßnahmen ihre Stellen zurück.

Seit Juli 2016 herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand. Die Bürgerrechte sind stark eingeschränkt und die Regierung hat im Vorgehen gegen die Opposition weitgehend freie Hand. Über 100.000 Menschen wurden bislang festgenommen und mehr als 50.000 inhaftiert. Aber auch für diejenigen Oppositionellen, die nicht in die längst überfüllten Gefängnisse kamen, ist die Lage oft menschenunwürdig.

Per Notstandsdekret wurden seit Juli 2016 in der Türkei mehr als 138.000 Staatsbedienstete entlassen, darunter über 30.0000 Lehrer*nnen, fast 8.000 Wissenschaftler*nnen, viele einfache Beamte und Angestellte. Gegen diese Menschen werden unterschiedliche Vorwürfe erhoben, darunter Verbindungen zu den Putschisten, die im Juli 2016 versucht hatten die AKP-Regierung zu stürzen, eine angebliche «Mitgliedschaft in einer Terrororganisation» oder «Terrorpropaganda». Die Entlassenen sind nicht nur mit einem lebenslangen Berufsverbot im Staatsdienst belegt, sondern de fakto auch mit einem allgemeinen Berufsverbot. Denn die Namen der Entlassenen werden im staatlichen Amtsblatt der Türkei veröffentlicht, sodass potentielle Arbeitgeber*innen fürchten, diese als «Terroristen» und «Putschisten» diffamierten Menschen einzustellen. In vielen Fällen wurden desweiteren die Reiseausweise der Entlassenen für ungültig erklärt, d.h. sie können auch nicht legal die Türkei verlassen. Nicht zuletzt können die Betroffenen sich nicht einmal mit juristischen Mitteln gegen ihre Entlassung wehren, weil aufgrund ihnen der Rechtsweg aufgrund des Ausnahmezustandes verschlossen bleibt.

Mit Hungerstreik gegen Berufsverbot

In dieser menschenunwürdigen Situation, in der sich die gefeuerten Staatsbediensteten weder juristisch gegen ihre Entlassung wehren kann, noch eine andere Arbeit finden oder das Land verlassen können, haben sich viele von ihnen zu drastischen Aktionen entschlossen: Einige nahmen sich das Leben, andere flohen klandestin aus der Türkei, etwa über die gefährliche Meerroute. Dabei kam kürzlich ein junger Musiker um, als sein Boot kenterte. Andere wiederum versuchen öffentlich Druck auf die Regierung auszuüben. Die Universitätsdozentin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakça haben vor mehr als 65 Tagen mit einem Hungerstreik begonnen. Sie fordern ihre Stellen zurück und protestieren Tag für Tag vor dem Menschenrechtsdenkmal in Ankara.

Bisher bestand die Reaktion der türkischen Regierung darin, Nuriye Gülmen und Semih Özakça immer wieder festnehmen zu lassen. Zuletzt wurde die Hungerstreik-Aktion am 12. Mai 2017 von der Polizei angegriffen, mehr als zehn Unterstützer*nnen wurden festgenommen. Auf die Forderung nach Wiedereinstellung ging die türkische Regierung bislang nicht ein und es sieht auch nicht danach aus, dass sie an dieser Stelle nachgibt. Vielmehr scheint sie den möglichen Tod von Nuriye und Semih billigend in Kauf zu nehmen.

Inzwischen ist jedoch eine internationale Solidaritätsbewegung mit Nuriye Gülen und Semih Özakça entstanden. So haben etwa die politisch verfolgten «Akademiker*nnen für den Frieden» ebenfalls mit Hungerstreiks begonnen. Auch in Deutschland solidarisieren sich Wissenschaftler*innen mit Nuriye und Semih. Eintägige Hungerstreiks fanden am 7. Mai in Köln und am 14. Mai in Berlin statt. Die «Akademiker*nnen für den Frieden» wollen damit ihre Kolleg*nnen in der Türkei unterstützen.

In der Türkei wurden über 370 «Akademiker*nnen für den Frieden» wegen der Unterzeichnung eines Friedensaufrufs entlassen. Zahlreiche weitere kritische Wissenschaftler*nnen wurden von der Regierung dazu gedrängt, freiwillig von ihren Posten zurückzutreten. Viele Akademiker*nnen wurden auch festgenommen und inhaftiert. Türkische Nationalist*nnen und Angehörige rechtsextremer Gruppierungen können in der Öffentlichkeit ungestört gegen die Unterzeichner*nnen des Friedensaufrufs hetzen. So sprach Sedat Peker, ein bekannter Mafia-Boss mit rechtsextremer Gesinnung wortwörtlich davon, «im Blut der Akademiker*nnen für den Frieden baden zu wollen» und blieb straflos.

Doch auch die Situation derjenigen Akademiker*innen für den Frieden, die etwa nach Deutschland geflohen sind, ist nicht ohne Sorgen: So haben sie oft keine dauerhaften und gesicherten Aufenthaltsgenehmigungen, sie finden selten eine Arbeitsstelle, von der sie leben können und sind von der deutschen Öffentlichkeit in ihrem politischen Kampf weitgehend alleine gelassen. Dabei ist die Unterstützung für «Akademiker*nnen für den Frieden» und anderen zivilgesellschaftlichen Oppositionellen ein wichtiger Beitrag für den Kampf um die Demokratie in der Türkei.

Rosa-Luxemburg-Stiftung, 18. Mai 2017

Türkei oder: Das Ende der Demokratie

Gerade einmal zweieinhalb Jahre liegen zwischen der Wahl Recep Tayyip Erdogans zum Staatspräsidenten und dem Umbau der Türkei zu einem autokratischen Präsidialstaat. Mit dem Plebiszit vom 16. April 2017 verabschiedet sich das Land von den Prinzipien jener parlamentarischen Republik, die einst ihr Staatsgründer Mustafa Kemal, genannt Atatürk, in der Verfassung verankert hatte. Um diese historische Zäsur herbeizuführen, zog die Staatsführung alle Register: Sie betrieb die Spaltung der Gesellschaft, schüchterte die kurdische Bevölkerung mittels eines Krieges ein und schwächte die Opposition durch Repression entscheidend.

Doch selbst unter diesen Umständen konnten Erdogan und die regierende konservativ-islamische AKP nur eine sehr knappe Mehrheit der türkischen Wählerinnen und Wähler für die Unterstützung des Präsidialsystems mobilisieren. Nach offiziellen Angaben stimmten lediglich rund 51 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für die Verfassungsänderung. Die Opposition bezweifelt selbst diese Zahl, auch weil die Wahlbehörde ungültige Stimmzettel zuließ. Die kemalistische CHP und die linke, pro-kurdische HDP erklärten daher umgehend, das Ergebnis vor Gericht anzufechten. Allerdings stehen ihre Chancen schlecht. Erdogan hat alle Kritik am Referendum kategorisch zurückgewiesen, und die Richter in der Türkei wissen nur zu genau um die Konsequenz unerwünschter Entscheidungen.

Denn der autoritäre Schwenk kam nicht über Nacht, im Gegenteil: Dem Volksentscheid ging in den vergangenen vier Jahren eine stetige Zunahme von Repressionen voraus.

Dabei wurde der autokratische Umbau des Landes durch einen Moment der Schwäche Erdogans ausgelöst: Der Ausbruch der Gezi-Proteste im Sommer 2013 führte der AKP vor Augen, dass es widerständige Akteure in der Gesellschaft gab, die sie nicht kontrollieren konnte und die ihren Machtanspruch grundsätzlich in Frage stellten. Während die parlamentarische Opposition seinerzeit weitgehend wirkungslos blieb, entwickelten die außerparlamentarischen Bewegungen eine unkalkulierbare Dynamik. Die Regierung unter dem damaligen Premierminister Erdogan scheiterte mit all ihren Versuchen, die Bewegungen auseinander zu dividieren oder wenigstens zu kanalisieren. Am Ende konnten die Proteste nur mit massiver staatlicher Gewalt niedergeschlagen werden.
Das Anziehen der Daumenschrauben

Daraus aber zog die AKP einen folgenschweren Schluss: Zum Machterhalt setzte sie fortan verstärkt auf Repression. Erdogans Regierung rüstete den Sicherheitsapparat auf und erweiterte dessen rechtliche Spielräume. So erhielt die Polizei mehr Befugnisse im Vorgehen gegen Protestierende, und eine Neufassung der Telekommunikationsgesetze erlaubte die verstärkte Zensur der sozialen Netzwerke sowie die Verfolgung ihrer Nutzer.

Als Erdogan im August 2014 zum Präsidenten gewählt wurde, stellte die Staatsführung sogar das parlamentarische System in Frage: Die Türkei befinde sich in einer schwierigen historischen Phase und sei von inneren wie äußeren Feinden bedroht. Eine solche Zeit verlange nach einer starken und einheitlichen politischen Führung, die im Rahmen des mangelhaften parlamentarischen Systems nicht zu verwirklichen sei. Dagegen setzte die AKP-Spitze ein Präsidialsystem, in dem sich die politische Macht auf ein Amt konzentriert.

Doch weder im Parlament noch in der Bevölkerung gab es dafür ausreichend Unterstützung. Alle Oppositionsparteien waren gegen das Präsidialsystem, und die AKP verfügte alleine nicht über die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Parlamentswahl im Juni 2015 verschlechterte die Aussichten Erdogans zusätzlich. Unter dem Motto „Wir werden dich nicht zum Präsidenten machen“ gelang der HDP der Sprung über die Zehnprozenthürde, wodurch die AKP zum ersten Mal seit 2002 die absolute Mehrheit verlor.

Der parlamentarische Weg zum Präsidialsystem war der AKP somit vorerst versperrt – es sei denn, die allgemeine politische Lage in der Türkei würde sich radikal ändern.

Diese radikale Änderung brachte der Krieg gegen die kurdische PKK, der im Juli 2015 erneut aufflammte. Die AKP nutzte die Gelegenheit: Sie marginalisierte die HDP und damit die zivile Stimme der kurdischen Bevölkerung, setzte Neuwahlen an und errang im November 2015 wieder die Mehrheit im Parlament. Zudem führte der Krieg zu einer Annäherung zwischen der AKP und der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP, die zuvor den vermeintlich moderaten Regierungskurs gegenüber den Kurden kritisiert und eine militärische Lösung gefordert hatte. Die Annäherung zwischen der AKP und den Ultranationalisten bescherte der Regierung im Winter 2016 die Zusicherung der MHP-Führung, sie bei der Einführung des Präsidialsystems zu unterstützen. Die Stimmen der MHP reichten zwar nicht für eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit, wohl aber für die Einberufung einer Volksabstimmung.

Im Wahlkampf zum Referendum fuhren der Präsident und die AKP-Regierung dann alle Mittel auf. Der niedergeschlagene Putsch im Juli 2016, den Erdogan umgehend – und entwaffnend ehrlich – als „Gottesgeschenk“ bezeichnete, bot ihnen dafür viele Möglichkeiten. Seither gilt in der Türkei der Ausnahmezustand, der einen willkommenen Vorwand bot, die Kampagnen der verschiedenen Gegner des Präsidialsystems mit aller Härte zu bekämpfen. Hunderte Aktivisten und Oppositionspolitiker wurden im Vorfeld des Referendums festgenommen, darunter die Vorsitzenden der HDP. Zahlreiche Journalisten sind seit dem Putschversuch inhaftiert oder mussten ins Exil gehen. Gleichzeitig nutzte die AKP ohne Scheu den Staatsapparat und die regierungsnahen Medien zur Werbung für das Präsidialsystem.

Auch der Konflikt mit verschiedenen europäischen Regierungen um die Wahlkampfauftritte türkischer Minister spielte Erdogan erkennbar in die Hände. Unter den Türken in den Niederlanden und Deutschland fiel die Zustimmung zur Verfassungsänderung deutlich größer aus als im Land selbst, wenn auch bei schwacher Beteiligung.

Die Niederlage vor der Schlacht

Der Sieg des Ja-Lagers kam aber nicht nur durch den unfairen Wahlkampf und mögliche Wahlfälschungen zustande. Eine wichtige Rolle spielten auch zwei weitere, weniger beachtete Faktoren. Zum einen erwarteten die Gegner des Präsidialsystems einhellig, dass Erdogan und die AKP ein Nein keineswegs einfach akzeptieren würden. Vielmehr rechnete die Opposition damit, dass die Regierung in diesem Fall verstärkt auf eine innenpolitische Eskalation gesetzt hätte, etwa durch ein Verbot der HDP und baldige Neuwahlen. In einem Parlament ohne HDP, so die Befürchtung, wäre die AKP möglicherweise stark genug für eine Verfassungsänderung und hätte das Präsidialsystem trotz des verlorenen Plebiszits etablieren können. Zum anderen waren manche Oppositionelle davon überzeugt, dass die Referendumsergebnisse ohnehin manipuliert und gefälscht werden würden. Der Sieg des Ja-Lagers stand aus ihrer Sicht bereits fest – unabhängig vom tatsächlichen Abstimmungsergebnis.

Da viele Oppositionelle also glaubten, die Regierung werde ihr Vorhaben so oder so durchsetzen, blieb mancher gleich den Urnen fern. In gewisser Weise gab ein Teil der Bevölkerung die Abstimmung somit schon vor dem 16. April verloren.

Die Folgen aber sind fatal: Für die Türkei bedeutet der Sieg des Ja-Lagers in erster Linie, dass die Regierung in ihrem autokratischen und gewalttätigen Kurs bestätigt wurde. Das Referendum legitimiert de facto die seit Jahren anhaltende Repression gegen die Opposition. Es stützt den Krieg in den kurdischen Gebieten, der tausende Todesopfer gefordert hat sowie die Militärinterventionen in Syrien und im Irak. Schließlich verschafft es Erdogan Rückendeckung für seine konfrontative Linie gegenüber Europa und wird damit auch zur weiteren Spaltung der deutschtürkischen Community beitragen.

Zudem sorgt die neue Verfassung für einen beispiellosen Machtzuwachs des Präsidenten. Künftig übernimmt er vom Premierminister, dessen Amt abgeschafft wird, die Regierungsführung und kann auf dieser Basis Dekrete erlassen. Er ernennt seine Vizepräsidenten sowie Minister und hohe Beamte, ohne dabei die Zustimmung durch das Parlament suchen zu müssen. Auch die Gouverneure der Provinzen werden fortan direkt von der Zentralregierung bestimmt.

Das Parlament hingegen erfährt eine empfindliche Schwächung. Sollte es beispielsweise dem Haushalt nicht zustimmen, kann der Präsident einfach das letzte Budget an Inflation und gestiegene Ausgaben anpassen und vorübergehend einsetzen. Damit verliert das Parlament faktisch ein entscheidendes Machtmittel gegenüber der Exekutive: die Budgethoheit. Selbst eine Dauerregentschaft scheint möglich: Offiziell darf der Präsident zwar nur zwei Amtszeiten zu je fünf Jahren absolvieren. Sollte das Parlament aber in seiner zweiten Legislaturperiode Neuwahlen beschließen, darf er wieder antreten.

Kritiker fürchten, dieser Schritt lasse sich quasi unendlich wiederholen. Das türkische Präsidialsystem orientiert sich damit mehr an den Standards in Ägypten oder Aserbaidschan als an den klassischen Präsidialdemokratien etwa Frankreichs oder der USA.

Welche Möglichkeiten bleiben bei alledem jetzt noch der türkischen Opposition?

Sie kann entweder ihrerseits zu nichtdemokratischen Mitteln greifen und Erdogan mit einem Putsch aus dem Amt drängen. Dies wäre nicht das erste Mal in der jüngeren türkischen Geschichte. Oder die Opposition versucht weiterhin, mit demokratischen und zivilen Methoden den Gang in die offene Diktatur zumindest abzubremsen. Dabei riskiert sie aber, zum demokratischen Feigenblatt für ein zunehmend autokratisches System zu werden.

Dennoch ist der demokratische und zivile Ansatz – gerade aus einer linken und emanzipatorischen Perspektive – zweifellos der richtige. Viele setzen ihre Hoffnungen bereits jetzt auf die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019; erst danach tritt die neue Verfassung in Kraft.Man sollte sich jedoch nichts vormachen: Angesichts der schon jetzt immensen Machtfülle des Präsidenten und den beschränkten Möglichkeiten der Opposition sind die Aussichten auf einen Erfolg gegen Erdogan einstweilen eher gering.

Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2017