Archiv für Oktober 2017

Türkei: Die Autokratie frisst ihre Kinder

Erdoğan «säubert» die Regierungspartei AKP

Es kommt nicht selten vor, dass Melih Gökçek, Oberbürgermeister der türkischen Hauptstadt Ankara, mit Hetze gegen Andersdenkende und absurden Verschwörungstheorien unangenehm auffällt. Allerdings schien er bisher aufgrund seiner Stellung innerhalb der Regierungspartei AKP unangreifbar zu sein – juristisch und innerparteilich. Nun bröckelt dieser Schutz. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan forderte kürzlich persönlich den Rücktritt einiger Bürgermeister, darunter auch Melih Gökçek.

Hinter dieser, für Außenstehende überraschend wirkenden Entwicklung, steckt die Unzufriedenheit Erdoğans über die aktuelle Lage der Regierungspartei AKP. Der Staatspräsident ist vor allem enttäuscht, dass die AKP bei dem Referendum am 16. April 2017 über die Einführung des Präsidialsystems nicht ausreichend Wähler*innen für ein «Ja» mobilisieren konnte. Untersuchungen, die inzwischen vorliegen, legen nahe, dass eine Mehrheit der Wähler*innen gegen das Präsidialsystem stimmte und nur durch Wahlfälschungen ein anderes Ergebnis herbeigeführt werden konnte. Erdoğan spricht seither von einer «Materialermüdung» innerhalb der AKP und fordert eine tiefgreifende Umstrukturierung der Regierungspartei. Dabei sind unter anderem einige Bürgermeister in Erdoğans Visier geraten, darunter jene der Großstädte Istanbul, Ankara und Bursa. In den türkischen Metropolen ist die Skepsis gegenüber der AKP-Regierung besonders groß und Erdoğan glaubt offenbar nicht, dass die amtierenden AKP-Bürgermeister dies ändern könnten.

Kadir Topbaş, Oberbürgermeister von Istanbul, trat bereits am 22. September zurück. Mehmet Keleş, Bürgermeister von Düzce folgte am 2. Oktober. Faruk Akdoğan, Bürgermeister von Niğde, gab sein Amt am 19. Oktober ab. Übrig bleiben die (Ober-)Bürgermeister von Bursa, Balıkesir und Ankara. Während der «freiwillige» Rücktritt der Bürgermeister von Bursa und Balıkesir demnächst folgen dürfte, könnte Ankaras Oberbürgermeister Melih Gökçek Erdoğan einigen Ärger bereiten. Gökçek verkündete wiederholt öffentlich, dass er nicht vorzeitig zurücktreten, sondern bis zu den Kommunalwahlen 2019 im Amt bleiben wolle. Es kommt nicht häufig vor, dass AKP-Politiker sich gegen den erklärten Willen des Staatspräsidenten stellen. Üblicherweise reicht mehr oder weniger sanfter Druck und als ultima ratio die Festnahme von den jeweiligen Politikern nahestehenden Personen, um für Gehorsam zu sorgen.Gökçek spekuliert möglicherweise darauf, dass Erdoğan ihn im Amt belässt, wenn er sich lange genug gegen seine Absetzung wehrt. Allerdings steht für den Staatspräsidenten selbst einiges auf dem Spiel. Spätestens bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 braucht Erdoğan einen eindeutigen Sieg. Dieser soll mit einer erneuerten AKP gelingen. Allerdings ist nicht absehbar, ob die Neustrukturierung der AKP zügig gelingen kann und alle AKP-Politiker*innen, die jetzt entmachtet werden sollen, dies einfach so hinnehmen. Es wäre sogar denkbar, dass die aktuellen parteiinternen Vorgänge kurz- und mittelfristig einige Gruppen der AKP-Wähler*innen abschrecken. Insofern ist es mitnichten ausgemacht, dass die «Säuberung» der AKP aus Sicht von Erdoğan ein Erfolg wird – oder er am Ende die Wahlen 2019 gerade deswegen verliert, weil zu viele wichtige Akteure aus der Partei gedrängt wurden.

Dass das Risiko eines Wahldebakels besteht, ist nicht zuletzt daran ablesbar, dass Erdoğan für die Präsidentschaftswahl Kräfte außerhalb der AKP für sich zu mobilisieren versucht. Regierungsnahen Medien zufolge plant Erdoğan, den Parteivorsitzenden der ultrarechten MHP, Devlet Bahçeli, und die ehemalige Ministerpräsidentin Tansu Çiller von der rechtskonservativen DYP als Vizepräsident*innen bei der Präsidentschaftswahl 2019 zu nominieren. Damit sollen die türkisch-nationalistischen und der rechtskonservativen Wähler*innen außerhalb der AKP-Klientel erreicht werden. So geht Erdoğan offenbar mit zwei parallelen Strategien in den Wahlkampf: Einerseits die AKP umzugestalten und andererseits, falls dies nicht erfolgreich sein wird, auf Kräfte außerhalb der AKP zu setzen.

Türkei: Die Autokratie frisst ihre Kinder (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 23. Oktober 2017)

Massenverhaftungen in der Türkei: Kein Ende in Sicht

126 000 Menschen wurden seit Juli 2016 festgenommen, über 59 000 davon inhaftiert / Betroffen sind nicht nur vermeintliche Gülen-Anhänger

Ein Überblick darüber, wer derzeit in der Türkei aus politischen Gründen festgenommen oder inhaftiert ist, ist kaum noch möglich – allein wegen der schieren Anzahl der täglichen Verhaftungen. So finden sich etwa unterschiedliche Abgaben darüber, wie viele JournalistInnen in der Türkei inhaftiert sind: Während vorsichtige Schätzungen von über 170 ausgehen, melden Netzwerke wie Turkey Purge, dass sich 301 ReporterInnen in türkischen Gefängnissen befinden.

Etwa die Hälfte der über 126.000 Festgenommenen wurde nicht inhaftiert, sondern nach kurzer Zeit wieder freigelassen. In vielen Fällen dient die Festnahme der Einschüchterung von Menschen, die von dem Regime als UnterstützerInnen der Opposition angesehen werden. Mit der Festnahme und möglichen Misshandlungen im Polizeigewahrsam soll ihnen Angst eingejagt werden. Es kommt zudem vor, dass Menschen durch offenkundig falsche Denunziation zunächst festgenommen und dann freigelassen wurden, weil sie für das Regime keine Gefahr darstellen.

Bei den Verhaftungen erfahren häufig weder die Betroffenen noch ihre Angehörigen oder Anwälte, was den Inhaftierten genau vorgeworfen wird. Dies ist nicht einer Nachlässigkeit der Staatsanwaltschaften und der Polizei anzulasten, sondern markiert vielmehr eine nachhaltige Wende in der Justiz der Türkei. Die Staatsanwaltschaften verzichten darauf, eine Anklageschrift zu formulieren, weil sie so die Untersuchungshaft in die Länge ziehen kann. Dabei können sie sich darauf verlassen, dass die RichterInnen keine Freilassung für Oppositionelle aus der Untersuchungshaft anordnen werden. Falls wider Erwarten ein Richter sich »falsch« entscheidet und die Untersuchungshaft aufhebt, wird die Entscheidung gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien wieder rückgängig gemacht. Die maximale Dauer der Untersuchungshaft wurde durch ein Notstandsdekret von fünf auf sieben Jahre verlängert.

Eine weitere Eskalation dieser repressiven Nutzung polizeilicher und gerichtlicher Mittel lässt sich daran ablesen, wer von den Maßnahmen betroffen ist: Während es zuvor mehrheitlich diejenigen politischen Gegner der Regierung traf, die in der westlichen Öffentlichkeit und seitens der westlichen Staaten keine Sympathien genossen, hat sich inzwischen der Kreis der Betroffenen immens erweitert. Als zum Beispiel 2007 vermeintliche Putschisten aus dem Militär oder 2009 angebliche PKK-Mitglieder inhaftiert wurden, wurde die AKP-Regierung dafür nicht kritisiert. Dies hat sich geändert, nicht zuletzt weil auch zahlreiche Staatsbürger europäischer Länder in Gefängnissen sitzen und wie die anderen politischen Gefangenen auf einen Gerichtsprozess warten. Zuletzt hat die Staatsanwaltschaft für den deutschen Menschrechtler Peter Steudtner bis zu 15 Jahre Haft gefordert.

Die AKP-Regierung setzt nicht nur auf Repressionen innerhalb des Landes, sondern nimmt auch Oppositionelle im Exil ins Visier. So wurden am 10. August 2017 der schwedisch-türkische Journalist Hamza Yalçın und am 19. August 2017 der Kölner Schriftsteller Doğan Akhanlı in Spanien festgenommen. Die türkischen Behörden hatten – wie in anderen Fällen auch – eine Fahndung über Interpol wegen angeblicher »Terror«-Straftaten erwirkt. Auch der Ex-Chefredakteur der Zeitung »Cumhuriyet«, Can Dündar, soll nach dem Willen der Türkei auf eine Interpol-Fahndungsliste gesetzt werden. Yalçın und Akhanlı wurden wieder freigelassen, dürfen aber Spanien nicht verlassen.

Neues Deutschland (11. Oktober 2017)

Gelebt in Duisburg, gestorben für Kobane

Suphi Nejat Ağırnaslı fiel im Kampf gegen den IS – Ismail Küpeli erinnert sich an ihn

[…] Suphi Nejat ging nach der Schulzeit in Duisburg zurück in die Türkei. Er war dort politisch aktiv, hat zahlreiche linke Bücher ins Türkische übersetzt, schrieb Artikel. Er wurde aufgrund seines politischen Aktivismus immer wieder festgenommen. Und schließlich, im August 2014 ging er nach Kobanê – zu einem Zeitpunkt, als der IS immer näher an Kobanê rückte. Er muss gewusst haben, was dieser Entschluss bedeuten könnte, angesichts der militärischen Machtverhältnisse. Aber er ging. Und er starb im Kampf gegen den IS, wie so viele vor ihm und nach ihm. Suphi Nejat Ağırnaslı, getötet am 5. Oktober 2014 in Kobane.

Gelebt in Duisburg, gestorben für Kobane (Neues Deutschland, 2. Oktober 2017)