Archiv für Februar 2018

Freitag: Die Abgrenzung eingrenzen

„Ankara/Berlin Trotz der Freilassung von Deniz Yücel wird es Zeit brauchen, bis im deutsch-türkischen Verhältnis wieder mehr Normalität einkehrt

Wenn der türkische Ministerpräsident Yıldırım erklärt: „Lasst uns die Vergangenheit vergessen“, lässt sich dieser Aufforderung entnehmen, nicht über Gebühr außenpolitisch isoliert zu werden und auf Schadenbegrenzung bedacht zu sein. Diesem Ansinnen kann die verfügte Freilassung von Deniz Yücel dienlich sein, auch wenn sich Präsident Erdoğan damit der Frage aussetzt: Warum lässt die Türkei einen derart gefährlichen Feind entkommen, der eben noch als „Spion“ und „Terrorist“ geschmäht war? […]

Weiterlesen: Die Abgrenzung eingrenzen (Der Freitag 08/2018, S. 2)

Deutschlandfunk-Interview: „Viele andere sind nach wie vor inhaftiert“

Der Bochumer Politikwissenschaftler Ismail Küpeli mahnt trotz aller Freude über die Freilassung Deniz Yücels, die Lage der Menschenrechte in der Türkei nicht aus dem Blick zu verlieren. Er befürchte, dass andere in der Türkei Inhaftierte vergessen werden könnten, sagte er im Deutschlandfunk […]

Politikwissenschaftler Küpeli: „Viele andere sind nach wie vor inhaftiert“ (Deutschlandfunk, 17. Februar 2018)

ntv-Interview zum Fall Deniz Yücel: „Man wird bald sehen, ob es einen Deal gab“

Für Präsident Erdogan dürfte es schwierig werden, seinen Anhängern zu erklären, warum Deniz Yücel freigelassen wurde. „Dem Ausland wird man sagen: Die Justiz ist unabhängig“, sagt der Politologe Ismail Küpeli. „Aber der türkischen Bevölkerung wird das als Erklärung kaum reichen.“

n-tv.de: Was glauben Sie, warum hat die türkische Regierung den „Welt“-Journalisten Deniz Yücel freigelassen?

Ismail Küpeli: Die Gründe sind eigentlich offensichtlich. Die Türkei ist auf gute Beziehungen zu Deutschland angewiesen. Nach wie vor ist Deutschland ein wichtiger Wirtschaftspartner für die Türkei. Dass die deutsch-türkischen Beziehungen sich verschlechtert haben, könnte zu einer Wirtschaftskrise in der Türkei führen, und das will die türkische Regierung aus nachvollziehbaren Gründen vermeiden. Man hat ja schon im türkisch-russischen Verhältnis gesehen, dass außenpolitische Konflikte innenpolitisch kostspielig sein können: Wenn Touristen ausbleiben, wenn Handelsbeziehungen sich verschlechtern, dann hat das Folgen für die türkische Wirtschaft. […]

Weiterlesen: ntv-Interview zum Fall Deniz Yücel: „Man wird bald sehen, ob es einen Deal gab“ (17. Februar 2018)

WDR Aktuelle Stunde: Deniz Yücel kommt frei

WDR Aktuelle Stunde: Deniz Yücel kommt frei (16. Februar 2018)

radio eins-Interview: Yücel, die Kurden, Russland und der Rest

„Die Linie der Konflikte zwischen der Türkei und Deutschland ist lang. Bundestagsabgeordnete dürfen Bundeswehrsoldaten auf türkischen Stützpunkten nicht besuchen. Türkischen Politikern werden Wahlkampfauftritte in Deutschland verboten. Sechs Deutsche sitzen in türkischen Gefängnissen fest, einer von ihnen Deniz Yücel, seit einem Jahr ohne Anklageschrift inhaftiert.

Heute besucht der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim Bundeskanzlerin Angela Merkel. Welche Motive die Türkei verfolgt und was die Bunderegierung bei diesem Besuch erreichen kann, weiß Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Journalist“

Yücel, die Kurden, Russland und der Rest (radio eins, 15. Februar 2018)

heute-journal: Yücel ein Jahr in Haft

„Am Mittwoch ist es ein Jahr her, dass der Journalist Deniz Yücel festgenommen wurde. Er sitzt ohne Anklage im Gefängnis. Zum Jahrestag erscheint ein Buch mit Texten, die er in der Haft geschrieben und mit Hilfe seiner Anwälte rausgeschleust hat.“

Yücel ein Jahr in Haft (heute-journal, 13. Februar 2018)

 

Kein Spaß: Deniz Yücel ist seit einem Jahr inhaftiert

Bis heute gibt es keine Anklageschrift in dem «Geheimverfahren»

Vor einem Jahr, am 14. Februar 2017, stellte sich der Türkei-Korrespondent der Tageszeitung «DIE WELT», Deniz Yücel der Polizei in Istanbul, nachdem er von Ermittlungen gegen ihn erfahren hatte. Zuvor hatte Yücel, wie einige weitere Journalist*innen auch, über eine Affäre um Berat Albayrak, dem Energieminister und Schwiegersohn des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, berichtet. Die meisten der betreffenden Reporter*innen wurden daraufhin festgenommen und inhaftiert. Nach zwei Wochen in Polizeigewahrsam beantragte der Haftrichter Untersuchungshaft für Deniz Yücel. Seit dem ersten März 2017 ist Yücel im Gefängnis Silivri in der Nähe von Istanbul inhaftiert.

Silivri ist inzwischen eines der bekanntesten Haftanstalten der Türkei, weil dort hunderte Journalist*nnen, Intellektuelle und Oppositionelle einsitzen, häufig seit Monaten und ohne Anklage. Anders jedoch als viele Mitgefangene befand sich Deniz Yücel von März 2017 bis Dezember 2017 in verschärfter Einzelhaft, also in Isolationshaft. In diesen neun Monaten hatte er nahezu keinen Kontakt zu anderen Gefangenen. Seit Dezember 2017 kann er nun über einen gemeinsamen kleinen Hof mit dem Journalisten Oğuz Usluer von der Tageszeitung «Habertürk» sprechen.

Einzelhaft bedeutet für Deniz Yücel konkret, dass er auch zu Menschen außerhalb des Gefängnisses nur sehr spärlich Kontakt haben darf. Ausnahmen sind Anwalts- und Arztbesuche sowie die wöchentlichen Treffen mit seiner Frau Dilek. Aus der Forschung zur Isolationshaft ist bekannt, dass diese «solitary confinement» sehr oft zu psychischen und physischen Dysfunktionen führen kann. […]

Weiterlesen: Rosa-Luxemburg-Stiftung (13. Februar 2018)

»Syrien soll brennen, Afrin soll zerstört werden«

Wie türkische Nationalisten für die Afrin-Offensive mobilisieren

e Offensive der türkischen Armee gegen Afrin in Rojava/Nordsyrien, die am 20. Januar 2018 begann und bis heute andauert, genießt in der Türkei breite Unterstützung. Nicht nur die Regierungspartei AKP, sondern alle Parteien im Parlament (bis auf die linke HDP) sind für diesen Krieg.

Wer in einer solchen politischen Atmosphäre dennoch versucht, Kritik am Krieg zu üben, muss mit einer Festnahme oder sonstigen repressiven Reaktionen rechnen. Das türkische Innenministerium gab jetzt bekannt, dass 474 Menschen wegen kritischen Äußerungen in Sozialen Medien und 192 Menschen bei Protesten gegen den Krieg festgenommen wurden. Selbst sehr zurückhaltende Kritik am Krieg, wie etwa die Äußerung der Ärztevereinigung TBB, dass der Krieg ein »Problem für die öffentliche Gesundheit« sei, führte zu der Festnahme der Führungsspitze der TBB. Inzwischen wird über die Zerschlagung der TBB debattiert und der Verband als »anti-türkisch« diffamiert.

Jetzt könnte man annehmen, dass die einfache Bevölkerung eigentlich gegen den Krieg sei, aber wegen der Repressionen und der Haltung der parlamentarischen Parteien davor zurückschrecke, diese Ablehnung öffentlich zu zeigen. Dies ist jedoch allem Anschein nach eine falsche Annahme. […]

Weiterlesen: Neues Deutschland (13. Februar 2018)