Archiv für August 2019

Kein Platz für linke Bürgermeister in der «neuen Türkei»

In der Türkei geht die Repression gegen die linke Partei HDP weiter

Wie bereits von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vor den Kommunalwahlen am 31. März dieses Jahres angekündigt, wurden nun, am 19. August, die Oberbürgermeister*innen der linken HDP in Amed (Diyarbakır), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van) abgesetzt und durch staatliche Verwalter ersetzt. Die Polizei unterband gewaltsam die Proteste gegen diese Maßnahme. Die AKP-Regierung rechtfertigt die Absetzung der Oberbürgermeister*innen mit vagen Terrorismus-Vorwürfen. Konkrete Indizien oder gar Beweise dafür liegen bisher nicht vor. In der regierungsnahen Presse sind verschiedene Verdächtigungen zu lesen, die aber allesamt nicht belegt werden. […]

Dies sollte nicht dazu verleiten, die Probleme der AKP-Regierung zu überzeichnen und die Schwierigkeiten einer gemeinsamen Oppositionsbewegung kleinzureden. Ebenso sollte nicht vergessen werden, dass die Türkei nach wie vor eine Autokratie ist, in der demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien kaum mehr Geltung haben. Allerdings geben die sichtbar gewordenen Risse innerhalb der AKP und die neue Positionierung der CHP gegenüber der HDP Anlass für einen vorsichtigen Optimismus.

Weiterlesen: Kein Platz für linke Bürgermeister in der «neuen Türkei» (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 23. August 2019)

Kein Bruch mit den hegemonialen Geschichtsnarrativen


Kein Bruch mit den hegemonialen Geschichtsnarrativen. In: Freie Assoziation – Zeitschrift für psychoanalytische Sozialpsychologie 2/2018: Wolfsgeheule, S. 88-90.

 

Beitrag im Sammelband „Die Türkei am Scheideweg“

Das Sammelband „Die Türkei am Scheideweg“, herausgeben von der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast, ist jetzt mit einem Beitrag von mir („Die Türkei gehört den Türken“) erschienen:

„Die Türkei befindet sich auf einem Weg in eine ungewisse Zukunft: Freude und massenhafte Kreativität von Gezi 2013, der Aufschwung der Frauenbewegung und Aufstieg der pro-kurdischen linken HDP stehen permanentem Krieg, Militärputsch, Präsidialdiktatur und ausufernder Repression des Regimes gegen alles Oppositionelle gegenüber. Max Zirngast, gebürtiger Österreicher, Journalist, Student und sozialistischer Aktivist, ist aus Interesse in das Land gezogen, hat sich dessen Sprachen und kulturelle Besonderheiten angeeignet. Aus diesem Blickwinkel heraus hat er zahlreiche politische Artikel zur Türkei, zu den USA, zu Europa und zu Kunst und Kultur auf Englisch, Deutsch und Türkisch verfasst. Wie so viele oppositionelle und kritische Menschen sitzt er nun seit dem 11. September 2018 in Ankara im Gefängnis. Ihm wird die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen. Dieser Band versammelt seine Artikel und liefert Hintergründe zu den Umständen seiner Inhaftierung.“

Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast (Hg.) (2019): Die Türkei am Scheideweg und weitere Schriften von Max Zirngast. edition assemblage, Münster.

Streitbar #3: Linker Populismus – Chancen und Gefahren linker Sammelbewegungen

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„Ausnahmsweise gab es bei unserer dritten Streitbar weniger Streit und mehr Harmonie auf dem Podium als sonst. Denn darin, dass „linker Populismus“ problematisch ist, waren sich Ismail Küpeli, Norma Tiedemann und Sebastian Winter einig. Kontrovers war die Diskussion über Chancen und Gefahren linker Sammelbewegungen trotzdem.

Sebastian Winter wies darauf hin, dass Populismus sozialpsychologisch vor allem über die affekthafte Konstruktion von „Wir“ gegen „die Eliten“ funktioniert. Norma Tiedemann argumentierte, dass die Benennung von konkreten Herrschaftsverhältnissen deshalb noch lange nicht problematisch sein muss. Dem Populismus, der Chantal Mouffe verschwebt, setzte sie das Konzept einer Mobilisierung zur Selbstorganisierung entgegen. Ismail Küpeli machte den Begriff der Solidarität stark und verwies darauf, dass dieses nicht im Widerspruch dazu steht, innerlinke Konfliktverhältnisse z.B. über Rassismus oder Geschlechterverhältnisse auszutragen.“

Wie und Warum wird die Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der Linken abgewehrt?

Bildungsstätte Anne Frank: „Wie und Warum wird die Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der Linken abgewehrt? Das erklärt Ismail Küpeli im Interview zu unserer Sonderausstellung „Das Gegenteil von Gut“: „Viele Linke haben ein Selbstverständnis davon, was ‚Linkssein‘ bedeutet, nämlich dass es quasi ein ‚Ticket‘ sei, ein ‚Freifahrtschein‘ für viele Bereiche. Also wer links ist, kann natürlich kein Rassist sein, ist natürlich kein Judenfeind, ist natürlich kein Sexist und vieles mehr.“

https://www.youtube.com/watch?v=jhQrL96vWmE