Archiv der Kategorie 'Artikel & Aufsätze'

Kurdisches Neujahrsfest im Schatten des Krieges

Feierlichkeiten zum Newroz-Tag in vielen türkischen Städten durch Behörden verboten / Ein Toter bei Feierlichkeiten in Istanbul / Kundgebung in Hatay von Polizei aufgelöst / Demonstration in Hannover mit tausenden Teilnehmern

Das sonst lebensbejahende kurdische Frühlings- und Neujahrsfest Newroz am 21. März findet in diesem Jahr mitten in einem brutalen Bürgerkrieg und inmitten der Ruinen der kurdischen Städte statt. Vor einem Jahr dominierten beim kurdischen Newroz-Feier in Diyarbakir mit hunderttausenden Menschen die Hoffnungen auf ein Durchbruch bei den Friedensverhandlungen zwischen der Türkei und der kurdischen PKK. Der Frieden schien zum greifen nah. Jetzt ist davon nichts mehr übrig geblieben. […]

Weiterlesen: Neues Deutschland (19. März 2016)

Tod im Herzen Ankaras

Der jüngste Terroranschlag in der Türkei zielte auf die Zivilbevölkerung

Es ist der dritte Anschlag innerhalb weniger Monate in der türkischen Hauptstadt Ankara. Die Opfer: 37 Tote und über 150 Verletzte. Laut der türkischen Regierung sind die Täter bereits ermittelt.

Die Kette von Terroranschlägen in der Türkei reißt nicht ab. Im Januar tötete ein IS-Selbstmordattentäter 11 deutsche Touristen in Istanbul, im Februar wurden bei einem Selbstmordanschlag der »Freiheitsfalken Kurdistans« (TAK) 28 Menschen in Ankara getötet. Und kaum einen Monat später folgt der nächste Anschlag in Ankara, diesmal mit 37 Toten. […]

Weiterlesen: Neues Deutschland (15. März 2016)

Dem Demonstrationsverbot getrotzt

Polizeigewalt konnte Frauenbewegung in der Türkei zum 8. März nicht aufhalten

Eigentlich skandalös, aber in der gegenwärtigen Türkei nicht weiter überraschend: In vielen Städten wurden Aktionen zum Weltfrauentag verboten – stattgefunden haben sie trotzdem. Waren demonstrierende Frauen am Wochenende in Istanbul noch mit Gummigeschossen traktiert worden, konnten sie am Frauentag selbst trotz vorheriger Drohungen und Verbote weitgehend störungsfrei ihre Forderungen vorbringen. […]

Weiterlesen: Neues Deutschland (10. März 2016)

Kein TV-Sendeplatz mehr für kritische Berichterstattung

Türkei entzieht prokurdischem Fernsehsender die Lizenz

Der Krieg in den kurdischen Gebiete der Türkei dauert inzwischen über sieben Monate und es wird zunehmend schwieriger, aus den umkämpften Gebiete zu berichten. Nicht nur, weil viele kurdische Städte unter Ausgangssperren gestellt wurden und so Außenstehende keinen Zugang mehr zu diesen Städten haben, sondern auch, weil der Staat gegen kritische Journalisten und Medien repressiv vorgeht.

Weiterlesen: Neues Deutschland (1. März 2016)

Die Wiederkehr der »Freiheitsfalken«

Mit einem blutigen Anschlag in Ankara und Drohungen gegen ausländische Touristen sorgt eine militante kurdische Splittergruppe für eine Eskalation des Krieges in der Türkei.

Es war ein »Comeback« mit Ansage. Bereits am 23. Dezember verübten die »Freiheitsfalken Kurdistans« (TAK) einen Angriff mit Mörsergranaten auf den Sabiha-Gökcen-Flughafen in Istanbul. Bei diesen Anschlag wurden eine Arbeiterin getötet und fünf Flugzeuge beschädigt. Nun vor einer Woche der Anschlag auf einen Konvoi des türkischen Militärs in Ankara mit 28 Toten.

Die türkische Regierung machte schnell die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten für die Tat verantwortlich, die aber jegliche Beteiligung dementierten. Zwei Tage später bekannte sich die TAK zu dem Anschlag und gab Einzelheiten über den Attentäter bekannt. DNA-Tests haben inzwischen die Angaben der TAK bestätigt und die Regierungsdarstellung widerlegt.

Bis vor kurzem war die TAK außerhalb der Türkei nur einer Handvoll Experten ein Begriff. Schließlich hatte die Organisation seit 2011 jegliche Aktionen eingestellt, so dass viele von einer Auflösung der TAK ausgingen. Ohnehin ist wenig über die TAK bekannt, so existiert weder ein Gründungsdatum noch weiß man, wie groß diese Organisation ist. Die ersten öffentlichen Aktionen der TAK waren Anschläge im Sommer 2004 auf öffentlichen Plätzen und gegen Regierungsgebäude. Bald ging die TAK dazu über, Anschläge in den touristischen Gebieten der Türkei zu verüben, vor allem in den Jahren 2005/06. Danach wurden die Attacken weniger, dauerten aber bis 2011. Insgesamt wurden dabei mindestens 15 Menschen getötet. Eine genauere Bezifferung ist kaum möglich, weil es in diesen Jahren auch zu vielen Anschlägen kam, zu denen sich die TAK nicht bekannt hat, die aber nach einem ähnlichen Muster erfolgten.

Die TAK greift nach eigener Sussage den Tourismussektor an, weil sie einen dauerhaften Krieg zwischen der Türkei und den Kurden sieht und die Einnahmen aus dem Tourismus diesen Krieg mitfinanzieren würden. Ihr Verhältnis zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist nebulös: Einerseits bezieht sich die TAK positiv auf PKK-Anführer Abdullah Öcalan und nimmt für sich in Anspruch, für die kurdische Bevölkerung zu kämpfen. Anderseits kritisiert die TAK die PKK als zu moderat im Konflikt mit der Türkei.

Den sogenannten Friedensprozess mit der Regierung verurteilt die TAK als Versuch, den kurdischen Befreiungskampf zu lähmen und als langfristiges »Vernichtungsprogramm« gegen das kurdische Volk. Die TAK rief die PKK dazu auf, den bewaffneten Kampf wiederaufzunehmen. Während dieser Aufruf in den letzten Jahren, in denen verhandelt wurde, seitens der PKK kein Gehör gefunden hatte, ist die Situation jetzt anders. Die Regierung hat den Krieg neu entfacht und sorgt so dafür, dass militante Kräfte auf der kurdischen Seite wieder stärker werden – auf Kosten von allen, die immer noch für eine friedliche Lösung eintreten.

In: Neues Deutschland (24. Februar 2016)

Schweigende Komplizen

Wegen des Kriegs gegen die Kurden kritisieren viele deutsche Beobachter die türkische Regierung. Die deutsche Rolle in diesem Krieg bleibt unbeachtet

Der Krieg in der Türkei dauert seit Ende Juli 2015 an. Die Zahl der zivilen Opfer, die von der linken Halkların Demokratik Partisi (HDP) und Menschenrechtsorganisationen gemeldet wird, geht in die Hunderte. Manche Quellen sprechen sogar von Tausenden Toten, doch die genauen Opferzahlen sind nicht bekannt. In der Sprache der türkischen Armee heißt es, man habe »Terroristen unschädlich gemacht«.

Es ist ein merkwürdiger Krieg, der seitens der deutschen Medien bis vor kurzem nicht einmal als solcher bezeichnet wurde. »Spannungen« und »Vorfälle« wurden gemeldet, gelegentlich sprach man von »Militäroperationen gegen die PKK« – selbst als in kurdischen Städten wie Cizre Dutzende Zivilisten getötet wurden. Dies änderte sich erst, als in großer Zahl Bilder türkischer Panzer in kurdischen Städten kursierten. Inzwischen wird von einem Krieg in der Türkei gesprochen. Wer als besonders kritischer Geist gelten möchte, empört sich über das Schweigen der deutschen Regierung angesichts der türkischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.

Allerdings ist die Rede vom »deutschen Schweigen« in diesem Zusammenhang eher ein Euphemismus und kein Kennzeichen einer kritischen Analyse der Rolle Deutschlands. Denn in zweifacher Hinsicht spielt Deutschland eine zentrale Rolle: als treibende Kraft bei der Flüchtlingspolitik der EU und als Partner der Türkei in direkten binationalen Absprachen. Deutschland hat sich in der EU dafür eingesetzt, die Abwehr unerwünschter syrischer Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit der Türkei zu organisieren. Zu diesem Zweck gibt die EU der Türkei einerseits Milliardensummen. Andererseits kommt die Aussicht auf die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen auch einer politischen Aufwertung der türkischen Regierung gleich.

Die Kooperation der EU mit der Türkei beschränkt sich aber nicht nur auf die Finanzierung der Flüchtlingslager. Sie setzt sich fort in der Zusammenarbeit der europäischen und türkischen Sicherheitsbehörden. Koordinierte Razzien der deutschen und der türkischen Polizeibehörden gegen vermeintliche Menschenschmuggler haben bereits stattgefunden. Es ist davon auszugehen, dass die Zusammenarbeit sich nicht auf diesen Bereich beschränken wird. Zudem hat Deutschland jenseits der Abkommen zwischen EU und Türkei auch binationale Absprachen mit dem Land getroffen. Folgenreich dürfte der beschlossene gemeinsame »Antiterrorkampf« sein, der sich explizit nicht nur gegen den »Islamischen Staat«, sondern auch gegen die kurdische PKK und die türkische marxistisch-leninistische DHKP-C richtet. Auch den Gegnern des AKP-Regimes in Deutschland droht dabei politischer Druck. Erste Anzeichen gibt es. In Hannover wurde kürzlich ein linkes Jugendzentrum wegen vermeintlicher PKK-Verbindungen durchsucht, in Heilbronn wurde eine Demonstration gegen die »Massaker in Cizre und Sur« verboten. Deutlicher als andere westliche Staaten hat sich Deutschland im Krieg der Türkei gegen die Kurden gestellt – und zwar fest an der Seite des AKP-Regimes. Diese Tatsache spielt bislang keine Rolle in der deutschen Diskussion. So wird es wohl auch in Zukunft allenfalls für Verwunderung sorgen, wenn auf den Straßen hierzulande Kurden gegen einen Krieg demons­trieren, der im Mainstream höchstens ein willkommener Anlass ist, auf Recep Tayyip Erdoğan zu schimpfen. Denn die deutsche Rolle in diesem Krieg bleibt weiterhin unbeachtet.

In: Jungle World (Nr. 7, 18. Februar 2016)

»Schlägertrupps, Prozesse, Zensur«

Sendika.Org-Redakteur Ali Ergin Demirhan über die Repression des Erdogan-Regimes gegen kritische Medien, tödliche Angriffe auf Journalisten und Gegenöffentlichkeit an der Seite der Bevölkerung

In deutschen Medien wird über die Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei berichtet. Wie ist die Lage der unabhängigen und kritischen Medien?

Ali Ergin Demirhan: Unabhängigen Medien sind, jenseits der Zeitung »Cumhuriyet« und ein paar kleinerer Fernsehsender, hauptsächlich im linken Spektrum zu finden. Größere Medienhäuser, die es gewagt haben, die Regierung zu kritisieren, wurden mit verschiedenen Mitteln eingeschüchtert oder sogar – wie etwa bei den Gülen-nahen Medien – gleich beschlagnahmt. Kritisch und unabhängig sind derzeit die kurdischen Medien, ein paar linke Zeitungen, Online-Nachrichtenportale und andere Formen von Gegenöffentlichkeit.

Weiterlesen: Neues Deutschland (30. Januar 2016)

Todesschwadronen kehren zurück

Erbarmungsloser Feldzug der türkischen Armee eskaliert den Konflikt weiter

Seit der Krieg in den kurdischen Städten der Türkei angekommen ist, gibt es Meldungen über Todesschwadronen an der Seite der türkischen Armee. Es häufen sich die Hinrichtungen von Zivilisten.

Bereits im September kursierten die ersten Meldungen darüber, dass bei den Militäroffensiven auf kurdische Städte in der Südosttürkei wie beispielsweise Cizre nicht nur reguläre Soldaten und Polizisten eingesetzt wurden, sondern auch andere, paramilitärische, Kräfte. Einige kurdische Quellen meldeten sogar, dass IS-Kämpfer an der Seite der türkischen Armee an den Angriffen teilnehmen würden. Auch wenn dies unwahrscheinlich ist, gibt es durchaus Aufnahmen von einzelnen Sondereinheiten der Armee und Polizei, die man eher von Dschihadisten oder den berüchtigtsten Todesschwadronen der 90er Jahre erwarten würde.

Weiterlesen: Neues Deutschland (12. Januar 2016)

Türkische Polizei tötet fast ein Dutzend Kurden durch Kopfschuss

Mindestens 12 Opfer bei Polizeirazzia im osttürkischen Van / HDP-Vertreter sprechen von Massenhinrichtungen

Inzwischen häufen sich Meldungen über Hinrichtungen seitens der türkischen Armee und Polizei. Nach der Tötung von vier KurdInnen in Silopi am Dienstag wurden am Sonntag in Van zwölf junge KurdInnen von der Polizei erschossen.

Während der Krieg in der Türkei in Deutschland medial kaum noch vorkommt und andere Meldungen die Berichterstattung dominieren, geht das Sterben im Osten der Türkei unvermindert weiter. Immer mehr drängt sich der Eindruck auf, dass die zivilen Opfer nicht bloße »Kollateralschäden« eines Krieges zwischen der Türkei und der PKK sind. Die türkischen Sicherheitskräfte gehen zunehmend mit tödlicher Gewalt gegen alle Kräfte vor, die im Verdacht stehen, mit der PKK zu sympathisieren und schrecken inzwischen offensichtlich auch nicht mehr vor völkerrechtswidrigen Hinrichtungen von Zivilisten zurück. Allein letzte Woche wurden mindestens 15 Menschen auf diese Weise getötet.

Weiterlesen: Neues Deutschland (10. Januar 2016)

Proteste gegen Krieg der AKP-Regierung nehmen zu

Demonstrationen in Deutschland wenden sich gegen militärisches Vorgehen gegen die Kurden und EU-Politik / In der Türkei rufen Gewerkschaften für Dienstag zum Streik für den Frieden auf

Tausende Menschen haben in Düsseldorf vor dem Landtag für ein Ende des Krieges in den kurdischen Gebieten und für eine andere Türkei-Politik der Bundesregierung und der EU protestiert. In der Türkei bereiten die Gewerkschaften und Berufsverbände eine landesweite Welle von Streiks vor – am Dienstag soll aus Protest gegen den Krieg im Lande die Arbeit niedergelegt werden. Auf kurdischer Seite setzen immer mehr Kräfte wieder auf die militante Karte – und schrecken auch vor Angriffen im Westen der Türkei nicht zurück. […]

Weiterlesen: Neues Deutschland (26. Dezember 2015)