Archiv der Kategorie 'Artikel & Aufsätze'

Klimaaktivisten lernen aus alten Fehlern

Teilnehmer einer Kölner Konferenz suchten nach Wegen, die sich nicht in Appellen an Politiker erschöpfen

Tage des Redens, Tage des Handelns: Mit der Konferenz »Kampf ums Klima« in Köln machte sich die linke Klimabewegung Mut und sucht nach neuen Wegen einen Ausweg aus dem Klimadilemma zu finden.

Angesichts der gescheiterten Klimaverhandlungen, in denen sich die internationale Gemeinschaft nicht mal über die für das Überleben der Menschheit notwendigen minimalen Maßnahmen einigen kann, wäre es nicht überraschend, wenn Klimaaktivisten resigniert ihre anspruchsvollen Forderungen nach Klimagerechtigkeit einpacken und aufgeben. Von Resignation war aber bei der jetzigen Konferenz der linken Klimabewegung »Kampf ums Klima« in Köln wenig zu spüren. […]

Weiterlesen in: Neues Deutschland (15. April 2015)

Festnahmen nach tödlicher Geiselnahme in der Türkei

Todesumstände der Kidnapper und des Istanbuler Staatsanwalts noch ungeklärt / Polizei geht gegen DHKP-C vor

Nach der tödlich verlaufenen Geiselnahme an einem Staatsanwalt in Istanbul hat die Polizei mehrere Anhänger der DHKP-C festgenommen. Gleichzeitig wurde das Büro von Erdogans AKP gestürmt.

Weiterlesen: Neues Deutschland (2. April 2015)

Die grausame Geschichte soll enden

Die Erwartungen im Vorfeld an die Botschaft des inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, zum kurdischen Neujahrsfest Newroz waren hoch. Ende Februar hatte Öcalan mit der Überlegung, dass die PKK recht bald den bewaffneten Kampf dauerhaft einstellen könnte, den stockenden Friedensprozess mit der türkischen Regierung reaktiviert hatte. So mancher politische Beobachter rechnete damit, dass Öcalan mit der heutigen Botschaft vom Sonnabend die PKK zur raschen Waffenniederlegung aufrufen und eine Frist für die endgültige Entwaffnung nennen würde. Skeptische Stimmen verwiesen im Gegenzug auf den langen und schwierigen Verlauf der bisherigen Friedensverhandlungen und erwarteten von Öcalan nicht viel mehr als ein unverbindliches Bekenntnis zum Friedensprozess ohne konkrete Angaben. […]

Weiterlesen in: Neues Deutschland, 23. März 2015

Antirassismus in der Zwickmühle zwischen Verdrängung und Expertentum

In Zeiten von HoGeSa und Pegida scheint es so, als sei die antirassistische Theoriebildung und Praxis der letzten Jahrzehnte ein vergeblicher Kampf gegen Windmühlen gewesen. Manche erinnert die jetzige Situation an den Anfang der 1990er Jahre, als in Deutschland rassistische Brandanschläge an der Tagesordnung waren und Politiker_innen und Medienmachende ungezügelt menschenfeindliche Äußerungen tätigen konnten. Gerade der Verweis auf die 1990er Jahre zeigt allerdings auf, dass die Schwierigkeiten von antirassistischer Theorie und Praxis keine neuen Erscheinungen sind, sondern vielmehr auf länger existierende Probleme zurückgehen.

Kein Rassismus, nirgends: Marginalisieren, relativieren, kleinreden

Die derzeitige Resignation von Antirassist_innen hat durchaus einen wahren Kern. Für die deutsche Mehrheitsgesellschaft war es und ist es sehr einfach möglich, den Rassismus hierzulande weg- oder zumindest kleinzureden. Weder die von Rassismus Betroffenen noch diejenigen, die sich mit ihnen solidarisieren, verfügen über so viel politische oder mediale Macht, um eine intensive gesellschaftliche Auseinandersetzung um Rassismus in Deutschland zu erzwingen.

Weiterlesen: Antirassismus in der Zwickmühle zwischen Verdrängung und Expertentum. In: Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung: Extreme Rechte und antiziganistische Stimmungsmache. Analyse und Gefahreneinschätzung am Beispiel Duisburg. Duisburg, 2015.

Kein Platz für Roma: Migration, Rassismus und Antiziganismus in Portugal

Rassismus äußert sich in Portugal nicht nur gegenüber MigrantInnen, sondern wesentlich stärker gegenüber den ca. 40.000 – 50.000 Roma, die eine »einheimische« ethnische Minderheit bilden.
Dies unterscheidet Portugal von Deutschland, wo der Rassismus sich zentral gegen die MigrantInnen richtet – und nicht gegen »einheimische« Minderheiten wie etwa Sorben.

Verfügbar als PDF-Datei

In: ZAG (Nr. 68/2015)

Das Problem heißt Rassismus: Hogesa, Pegida und die deutsche Linke

Seit über drei Monaten finden in Deutschland rechte Aufmärsche, vermeintlich gegen »Salafisten« (Hogesa) oder gegen die »Islamisierung Deutschlands« (Pegida) statt. Die deutsche Linke hatte (abgesehen von einzelnen Antifagruppen) die Entstehung dieser Bewegungen weitgehend verpasst und war schockiert. Inzwischen scheint zumindest dieses Problem erkannt zu sein und die rechten Kader und AktivistInnen wurden stärker unter die Lupe genommen.

In Westdeutschland konnten die rechten Mobilisierungen mancherorts etwas eingedämmt werden, so dass die sich offen als Nazis bekennenden weitgehend unter sich bleiben und die rechten »Wutbürger« die Hogesa und Pegida-Aufmärsche hier eher meiden. In Dresden und einigen anderen Städten kann dagegen von Eindämmung überhaupt nicht die Rede sein. Auf einer diskursiven Ebene muss ohnehin leider bereits jetzt konstatiert werden, dass die rechten Aufmärsche die öffentliche Debatte deutlich nach rechts geschoben haben. Bis in Teilen der Linkspartei wird dafür plädiert, die »Ängste und Sorgen der Bevölkerung« (also der Pegida-Mitläufer) ernst zu nehmen – was nichts anderes bedeutet, als auf die rassistischen Forderungen der rechten Akteur_innen einzugehen. Das Gegennarrativ, dass gerade Hogesa und Pegida bei einem Teil der Bevölkerung (z.B. MuslimInnen und denjenigen, die von außen als solche angesehen werden) große Ängste und Sorgen auslösen, konnte sich in der öffentlichen Debatte nicht durchsetzen.

Charlie Hebdo

Während es bis jetzt möglich war, sich über die offiziellen Motive der rechten Akteur_innen lustig zu machen (wie etwa über die Angst vor der »Islamisierung« Dresdens), scheint mit dem Charlie Hebdo-Attentat die Zeit für Witze vorbei zu sein. In seltener Eintracht wird nach Meinungsfreiheit gerufen, die so verstanden wird, dass rassistische Bilder nicht kritisiert werden dürfen. Die Forderungen von Politiker_innen nach repressiven Verschärfungen bleiben weitgehend unwidersprochen. In diesem öffentlichen Klima trauen sich Rechtspopulist_innen einen Schritt weiter zu gehen – selbst die absurde Forderung nach »moslemfreien Fluglinien« wurde bereits aufgestellt. Die Linke hat noch keine Antwort auf die Debatten nach dem Charlie Hebdo-Attentat. Aus der berechtigten Emotion, die Tat selbst und die Täter_innen eindeutig zu verurteilen, wird gefordert, dass – zumindest vorläufig – nicht mehr über den antimuslimischen Rassismus gesprochen werden soll. Dies ist aber fatal, da bei den politischen Konsequenzen, die aus dem Attentat gezogen werden, Rassismus eine zentrale Rolle spielt und spielen wird.

Rassismus in Deutschland, Feindschaft gegen Muslime

Es erscheint absurd, 2015 immer noch betonen zu müssen, dass antimuslimischer Rassismus in Deutschland quer durch alle Bevölkerungsschichten und quer durch politische Selbstzuschreibungen wie links, liberal, rechts oder konservativ anzutreffen ist und dass in der Bevölkerung eine hohe Zustimmung für rassistische Äußerungen, die sich gegen MuslimInnen richten, existiert. Als habe in den letzten zehn Jahren keine Debatte stattgefunden, als seien nicht durch zig Studien konkrete Formen und Ausprägungen von antimuslimischem Rassismus analysiert worden.

Es erscheint auch mühselig – aber leider nach wie vor notwendig – , in Erinnerung zu rufen, dass in Deutschland zahlreiche rechte Aufmärsche gegen Moscheen stattfinden, dass Anschläge gegen Moscheen eher eine Randnotiz in der Lokalpresse sind, dass über »Vorfälle« wie etwa das Aufstellen von Schweineköpfen an muslimischen Einrichtungen kaum noch berichtet wird.

Die Ignoranz gegenüber dem Phänomen des antimuslimischen Rassismus in Deutschland und die Ausblendung der eigenen rassistischen Vorurteile scheinen mir der Schlüssel zu sein, um zweierlei erklären zu können: erstens, warum sich so wenige für die Gegenproteste zur HoGeSa-Demo mobilisieren ließen. Zweitens, warum manche sogar eine Haltung entwickelten, die bisweilen darauf hinauslief, dass es gar nicht so schlimm sei, wenn sich Rechte (Hooligans) mit anderen Rechten (Salafisten) prügeln.

Wer hat das Rederecht?

Was lässt sich dagegen tun, dass die Analyse des antimuslimischen Rassismus wenig wahrgenommen wird und rassistische Angriffe unbeachtet bleiben? Ein erster notwendiger Schritt scheint zu sein, die antirassistisch interessierten Teile der Linken über dessen Ausmaß und Bedeutung zu informieren – auch wenn dies eine sehr mühselige und undankbare Arbeit ist. Das zentrale Problem für diejenigen, die diese Arbeit machen, ist der ständige Kampf gegen Relativierungen, gegen »derailing« von Debatten, gegen das Gegenrechnen (wenn etwa die Taten des Islamischen Staates als Rechtfertigung für »berechtigten« Unmut gegenüber Muslimen aufgeführt werden) und das ständige Ansetzen bei den einfachsten Grundsätzen: Nein, Bürgerrechte gelten auch für konservative und reaktionäre MuslimInnen. Nein, wenn christliche Kirchen in Deutschland anerkannt und unterstützt werden, kann man dies den islamischen Verbänden nicht vorenthalten. Nein, wenn der Islamische Staat in Syrien Menschen hinrichten lässt, ist dies kein Grund, vor hiesigen Moscheen zu demonstrieren.

Wenn erst solche Fragen beantwortet werden müssen, bevor die eigentliche inhaltliche Arbeit beginnen kann, wird die Debatte um antimuslimischen Rassismus in Deutschland nicht vorankommen. Hier tragen diejenigen, die sich als AntirassistInnen verstehen, eine Mitverantwortung dafür, dass der Raum für die inhaltliche Arbeit geschützt wird – indem etwa Wortmeldungen, die die Existenz von antimuslimischem Rassismus in Deutschland bestreiten oder relativieren, deutlich zurückgewiesen werden.

Wesentlich schwieriger als die Information über den gesamtgesellschaftlich verbreiteten antimuslimischen Rassismus ist die Reflexion und Selbstkritik innerhalb der deutschen Linken darüber, inwiefern dieser auch innerhalb der eigenen Szene anzutreffen ist und wo mögliche offene Flanken und blinde Flecken liegen. Zentrale Probleme sind hierbei allerdings gar nicht spezifisch für antimuslimischen Rassismus, sondern betreffen das generelle Verhältnis zwischen der biodeutschen Linken und den Anderen (unabhängig von der konkreten Benennung, ob »AusländerIn«,»MigrantIn« oder »nichtdeutsch«), insbesondere das Verhältnis zur »nichtdeutschen« Linken.

Nach wie vor wähnt sich die biodeutsche Linke in einer Position, aus der heraus sie die gesellschaftlichen Verhältnisse beobachten und die richtigen politischen Organisationsformen und Forderungen aufstellen kann. Der Satz »Wir brauchen euren Mut, wie ihr unsere Klugheit braucht«, gerichtet von deutschen Autonomen an die türkisch-kurdische Antifasist Gençlik, ist über 20 Jahre alt – die Haltung dahinter ist jedoch leider nicht gänzlich verschwunden. Der Anspruch auf politische Führungskraft und die Haltung, die »Nichtdeutschen« als bloßes Mobilisierungspotenzial anzusehen, ist immer noch oft anzutreffen.

Erst wenn dieses Verhältnis bewusst gemacht und zurückgewiesen wird, kann eine nachhaltige Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus innerhalb der deutschen Linken beginnen. Bis dahin wird es kaum zu vermeiden sein, dass beim nächsten rechten Aufmarsch gegen Moscheen, beim nächsten Sarrazin-Buch, beim nächsten antimuslimischen Medienhype wieder darüber diskutiert wird, ob und wie sich die deutsche Linke dazu verhalten wird – nur um nach kurzer Zeit die Debatte wieder ad acta zu legen.

In: ZAG (Nr. 68/2015) (PDF-Version)

FeministInnen auf der Straße und auf Twitter

»Wir trauern nicht, wir rebellieren.« In der Türkei gehen seit dem Mord an einer Studentin tausende Menschen auf die Straße. Lautstark lassen die Menschen ihrer Wut freien Lauf. Und setzten damit etwas in Bewegung. […]

#aufschrei auf Türkisch: #sendeanlat
Die Empörung zeigt sich in auch in den sozialen Medien. Insbesondere auf Twitter, das in der Türkei sehr breit genutzt wird, war der Mord Thema Nr. 1. Inzwischen hat sich, vergleichbar mit der deutschsprachigen #aufschrei-Kampagne, #sendeanlat als Hashtag etabliert. Hier berichten Frauen öffentlich über ihre Erfahrungen mit Sexismus und sexistischer Gewalt, wie sie von Männern belästigt, begrabscht, angriffen und vergewaltigt wurden.
[…]
Weiterlesen: neues deutschland, 18. Februar 2015

Kobane: Schlüsselereignis des Internationalismus

Am 28. September 2014 begann der Islamische Staat (IS) den Angriff auf die kleine Grenzstadt Kobanê in Rojava/Nordsyrien. Angesichts der vorhergehenden IS-Siege in Irak und Syrien, in denen Millionenstädte wie Mossul innerhalb weniger Tage erobert wurden, schien die Schlacht um Kobanê keine große Bedeutung zu haben. Kaum ein_e westliche_r Beobachter_in hätte im Vorfeld erwartet, dass ein paar hundert kurdische Kämpfer_innen die Stadt über vier Monate halten könnten und der IS hier seine erste große Niederlage einstecken würde.

Nachdem aber Kobanê entgegen der Erwartungen nicht in kurzer Zeit fiel und die PKK-nahen kurdischen Kämpfer_innen die Stadt halten konnten, entdeckte die Weltöffentlichkeit den Konflikt. Für einige Wochen wurde hastig berichtet, emotional bewegende Bilder wurden eingefangen und herumgereicht – nur um sich nach kurzer Zeit dem nächsten Konfliktherd zuzuwenden.

Die Befreiung der Stadt Ende Januar 2015 schaffte es noch einmal kurz in die Schlagzeilen. Inzwischen ist nicht nur die Stadt, sondern etwa ein Drittel des gesamten Kobanê-Kantons wieder unter der Kontrolle der kurdischen YPG. Durch die Niederlage in Kobanê ist der IS wohl nachhaltig geschwächt und könnte in absehbarer Zeit weitere Rückschläge erleiden.

In der Region selbst war der Kampf um Kobanê nicht nur ein Medienhype, sondern eine zentrale Auseinandersetzung, in der alle relevanten Akteure in der einen oder anderen Weise involviert waren. Über die staatlichen Akteure wurde bereits viel berichtet. So ist etwa die Rolle der Türkei und der arabischen Golfstaaten beim Aufbau des IS inzwischen bekannt. Andere Aspekte sind nach wie vor unterbelichtet, so etwa der Charakter der kurdischen Selbsverwaltungseinheiten in Rojava/Nordsyrien.

Ebenso ist wenig bekannt über die Ausstrahlungskraft des Konflikts um Kobanê. Viele Linke in der Türkei – unabhängig von der ethnischen Zuordnung – hat der Kampf um Kobanê dazu bewegt, die Verteidigung der Stadt als die Verteidigung eines linken und emanzipatorischen Projekts gegen Jihadisten anzusehen. Sie haben sich engagiert, sei es durch Spendenkampagnen und Öffentlichkeitsarbeit oder dadurch, dass sie in Kobanê an der Seite der kurdischen YPG gekämpft haben.

Auch in den nächsten Wochen und Monaten wird die Situation in Rojava prägend sein für die politischen Ereignisse in der Türkei und in Syrien. Die Kämpfe gehen weiter und könnten sich sogar ausweiten. Inzwischen kam es zu ersten Gefechten zwischen kurdischen YPG-Einheiten und der syrischen Armee in Nordostsyrien. Es ist nicht auszuschließen, dass im syrischen Bürgerkrieg eine neue Frontlinie entsteht.

Insbesondere im Kontext der Kämpfe und Verhandlungen zwischen dem türkischen Staat und der PKK einschließlich ihr nahestehender Organisationen spielt der Konflikt um Kobanê weiterhin eine wichtige Rolle. Beide Seiten wetteifern um die Sympathien der Weltöffentlichkeit, wobei die PKK durch den Kampf gegen den IS eine enorme Aufwertung bekommen hat. Die türkische Regierung versucht hingegen recht erfolglos, die türkische Unterstützung für die Jihadisten in Syrien und Irak zu leugnen. Der kommende Parlamentswahlkampf in der Türkei wird vom weiteren Verlauf des »Friedensprozesses« mit der PKK wesentlich beeinflusst werden.

Herausforderungen für die Metropolenlinke

Der Kampf um Kobanê bietet aber auch Anlass, zentrale linke Auseinandersetzungen in Deutschland neu aufzugreifen – wie etwa die Frage nach Gewalt als Mittel der Politik und nach dem Entwurf einer neuen Gesellschaftsordnung. Insbesondere die Gewaltfrage tritt hier in verschärfter Form auf, weil es nicht etwa darum geht, ob es legitim ist, eine Demonstration von Nazis gewaltsam zu blockieren, oder ob es vertretbar ist, Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen.

In Kobanê geht es vielmehr darum, wie man dazu steht, wenn Kämpfer_innen sich selbst in die Luft sprengen, um den Aufmarsch der Jihadisten zu behindern, oder was davon zu halten ist, dass nur durch US-Luftangriffe ein Sieg des IS verhindert wurde. Anders gesagt: Kann ein Kampf, der nur durch Selbstmordangriffe und US-Bomben zu gewinnen ist, überhaupt ein Bezugspunkt für linke Politik sein?

Auch andere Streitpunkte lassen sich anhand von Rojava zugespitzter diskutieren. Wie stellen wir uns einen radikalen gesellschaftlichen Umbruch vor? Haben wir Vorstellungen darüber, wie sich linke Utopien hier und heute umsetzen lassen? Setzen wir auf einen gleichen globalen Wandel oder auf geografisch begrenzte Ansätze? Ist es im kapitalistischen Weltsystem überhaupt möglich, alternative Enklaven zu verteidigen? Wenn ja, was sind wir bereit dafür zu tun, und welche (Gewalt-)Mittel führen dazu, dass die Gegenentwürfe Herrschaft und Ausbeutung doch reproduzieren, anstatt sie zu überwinden? Anders gesagt: Lässt sich eine Revolution durch Krieg verteidigen oder ist eine militärische Auseinandersetzung der Tod für jegliches emanzipatorisches Projekt?

Die Herausforderung besteht darin, die Debatten um Kobanê und Rojava nach dem Medienhype und dem darauf folgenden Desinteresse fortzuführen und inhaltlich zu vertiefen. Internationalismus scheint vielfach ein Thema für Spezialist_innen zu sein, wodurch bei jedem größeren Konflikt auf der Welt die Linke in ihrer Mehrheit beim Nullpunkt der Debatte ansetzt und bereits wieder aus der Debatte aussteigt, bevor ein wirklicher Erkenntnisgewinn eingesetzt hat.

Natürlich können Texte allein keinen Wandel im linken Umgang mit weltweiten Konflikten herbeizaubern. Sie können aber einen Beitrag dazu leisten. Notwendig ist dafür eine selbstkritische Sicht auf die eigene bisherige Praxis und eine größere Offenheit gegenüber anderen Perspektiven und Positionen – gerade wenn es um Weltregionen geht, über die man wenig Sicheres weiß. Hier müsste allerdings die deutsche Linke erst einmal bereit sein, die Deutungshoheit abzugeben und anzuerkennen, dass linke Bewegungen in anderen Weltgegenden einen Vorsprung in Fragen der praktischen Emanzipationsprozesse haben.

Ismail Küpeli arbeitet an einem Sammelband über den Kampf um Kobanê, der voraussichtlich im Sommer 2015 bei edition assemblage erscheint.

In: analyse & kritik (Nr. 602, 17. Februar 2015)

Não podemos: In Portugal ist kein linker Neuanfang in Sicht

Syriza regiert in Griechenland, in Spanien führt Podemos bei den Umfragen und könnte aus den kommenden Wahlen siegreich hervorgehen. Es scheint fast so als sei die südliche Peripherie der Europäischen Union fest in linker Hand. Da könnte man annehmen, dass die portugiesische Linke ebenfalls im Aufwind ist. Zahlreiche Generalstreiks, Massenproteste mit mehreren hunderttausend Menschen und eine reiche Geschichte linker Organisationen sprechen eigentlich dafür, dass die Linke bei den kommenden Wahlen im Oktober 2015 erfolgreich sein müsste. Die Meldungen, dass in Portugal eine Schwesterpartei von Podemos entsteht, scheinen diese Annahme zu bestätigen.

Parteien, Wahlbündnisse, Bewegungen

Allerdings ist der portugiesische Ableger von Podemos kein wirklicher Neuanfang, sondern wie die meisten anderen linken Neugründungen eine Abspaltung aus dem Linksblock (»Bloco de Esquerda«), der Schwesterpartei von Syriza in Portugal. Der Linksblock ist eine linkssozialdemokratische Partei und entstand 1999 als Wahlbündnis verschiedener linksradikaler Organisationen (wie etwa der maoistischen UDP und der trotzkistischen PSR) und Dissident_innen aus der PCP, der Portugiesischen Kommunistischen Partei. Die Pluralität der Gründungsmitglieder führte zu einer politischen Vielstimmigkeit, wenn etwa der »linke« Flügel der Partei eher in den sozialen Bewegungen aktiv war, während der »rechte« Flügel gerne gemeinsam mit den Sozialdemokraten regieren würde.
Auffällig ist, dass der Linksblock nicht von der Unzufriedenheit mit der Austeritätspolitik in Portugal profitiert, sondern vielmehr massiv Wählerstimmen verloren hat. Bei den letzten Parlamentswahlen 2011 erhielt der Linksblock nur noch fünf Prozent der Stimmen – ein Verlust von etwa 50 Prozent gegenüber 2009. Dies lag nicht zuletzt an Ankündigungen von Linksblock-Politiker_innen, mit der sozialdemokratischen Partei (PS) koalieren zu wollen. Solche Angebote an die Sozialdemokraten, die lange die Austeritätspolitik forciert haben, führten dazu, dass diejenigen, die gegen die Spar- und Krisenpolitik der Regierung protestieren und streiken, wenig Anreize haben, den Linksblock zu wählen. Der massive Verlust an Wählerstimmen zwischen 2009 und 2011 dürfte damit zusammenhängen.
Angesichts dessen, dass die PCP mit ihrem Politikmodell (Ablehnung der EU, Ablehnung der Austeritätspolitik und keine Zusammenarbeit mit Konservativen und Sozialdemokraten) zumindest ihre Wähler_innen halten konnte, gab es beim Linksblock einen vorsichtigen Wandel nach »links«.
Dies verursachte 2013 eine erste Linksblock-Abspaltung, nämlich die linksliberale Livre-Partei unter der Führung von Rui Tavares, einem damaligen Linksblock-Abgeordneten im EU-Parlament. Livre hat gerade in Lissabon, der Hochburg von Linksblock, viele potenzielle Linksblock-Wähler_innen für sich gewinnen können und erhielt hier bei der Europawahl 2014 mehr Stimmen als der Linksblock. Nun versucht die linksliberale Livre-Partei gemeinsam mit anderen linken Gruppen ein Wahlbündnis aufzustellen. Unter dem Titel »Tempo de Avançar« (»Zeit des Fortschritts«) will das linksliberale Lager die Wählenpotenziale links von der Sozialdemokratie mobilisieren.
Allerdings war die »linke« Wende im Linksblock im Sinne einer Wählermobilisierung nicht wirksam. Seit 2011 hat der Linksblock bei allen Wahlen sehr schlecht abgeschnitten. Die Wahlniederlagen verstärkten die Krise des Linksblocks und führten zu einer Reihe von Austritten und schließlich zur Entstehung von Juntos Podemos, dem portugiesischen Ableger von Podemos. Juntos Podemos eint hauptsächlich ehemalige Linksblock-Mitglieder und Aktivist_innen aus den niedergegangenen sozialen Bewegungen, wie etwa aus dem »Que se Lixe a Troika«-Netzwerk. Die Gründungsphase war begleitet von kontroversen Debatten, ob Juntos Podemos eher ein Netzwerk oder Bündnis von Aktivist_innen oder eine politische Partei, die bei Wahlen antritt, werden sollte. Schließlich haben sich die Befürworter_innen der Parteigründung durchgesetzt, wodurch es bereits zu ersten Austritten aus Juntos Podemos seitens der unterlegenen Fraktion kam. Noch sammelt Juntos Podemos Unterschriften, um bis zu den Parlamentswahlen im Oktober als Partei anerkannt zu werden. Ein qualitativer Unterschied zwischen Linksblock und Juntos Podemos ist nicht erkennbar, und beide Parteien dürften die gleichen Wählergruppen ansprechen.

Keine Zeit des Fortschritts

Zu der Fragmentierung im linken Lager kommt erschwerend hinzu, dass linke Parteien in Portugal – anders als in Griechenland und Spanien – nicht mehr aus einer lebendigen Protestbewegung Wähler_innen schöpfen können. Die Protest- und Streikbewegungen, die in den Jahren 2011 bis 2013 sehr viele Menschen mobilisieren konnten, sind inzwischen weitgehend zusammengebrochen. Dies ist zwar nicht nur für die linken Neugründungen, sondern auch für die bereits etablierten linken Parteien ein zusätzliches Problem. Aber nicht alle linken Akteur_innen sind gleichermaßen von den Höhen und Tiefen der Protestbewegungen abhängig. So kann die PCP aufgrund ihrer gesellschaftlichen Verankerung und der Macht ihrer Vorfeldorganisationen wie etwa des größten Gewerkschaftsverband des Landes CGTP relativ konstant sieben bis zehn Prozent der Wähler_innen mobilisieren. Dies ist auch für die nächsten Wahlen zu erwarten.
Insgesamt ist ein linker Wahlerfolg in Portugal recht unwahrscheinlich. Die Linksblock-Konkurrenten Livre/Tempo de Avançar und Juntos Podemos werden aller Voraussicht keine Sitze im Parlament erringen können. Ob diese in Form von Kleinstparteien in den nächsten Jahren bestehen bleiben, ist noch offen. Ebenfalls offen ist die Zukunft von Linksblock. Die vermutlich schlechten Ergebnisse dürften die Krise der Partei weiter vertiefen und neue Abspaltungen und Rücktritte hervorbringen. Das Projekt einer linken Sammlungsbewegung, das 1999 anfing, könnte schon bald in Bedeutungslosigkeit versinken. Nur die PCP kann davon ausgehen, in den nächsten Wahlen sein Wählerpotenzial zu halten. Aber auch hier sind keine großen Steigerungen zu erwarten. Soviel steht fest: Die nächste portugiesische Regierung wird nicht links, sondern konservativ oder sozialdemokratisch sein.

In: analyse & kritik (Nr. 602, 17. Februar 2015)

Linke Leerstellen: Der Umgang mit HoGeSa verweist auf eine perspektivische Lücke in der deutschen Linken

Die Reaktionen im Vorfeld der Demonstration der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) in Köln am 26. Oktober 2014 schwankten vielfach zwischen Desinteresse, Abwiegeln und für irrelevant Erklären. Trotz Hinweisen seitens besser informierter Antifagruppen nahmen Sicherheitsbehörden und das Potenzial der rechten Mobilisierung nicht ernst.

Insofern war es ein Schock für alle: Für viele Linke, die ebenfalls die rechte Gefahr unterschätzt hatten, aber auch für die Polizei, die völlig unterbesetzt und schlecht vorbereitet die rassistischen Ausschreitungen nicht eindämmen konnte und zum Teil selbst Opfer der Nazigewalt wurde. Kaum überraschend erklärten die gleichen Medien, die im Vorfeld nicht über HoGeSa berichtet hatten, die Ereignisse jetzt zum Skandal.

Inzwischen wird fleißig analysiert, welche Nazikader aus welchen Regionen bei der HoGeSa-Demonstration beteiligt waren, welche Hooligangruppen sich für oder gegen HoGeSa aussprechen und wo die nächsten Aufmärsche zu erwarten sind. Im Folgenden soll es aber nicht um diese sinnvolle Arbeit gehen, sondern um eine perspektivische Lücke der deutschen Linken, die die Schockerfahrung erklären kann.

Weiterlesen: analyse & kritik (Nr. 599, 18.11.2014)