Archiv der Kategorie 'Fragmente'

BUKO-Seminar: Antimuslimischer Rassismus in Deutschland (8.-9. April in Berlin)

„In den letzten Jahren zeigen sich verstärkt Ressentiments gegenüber Musliminnen und Muslimen bzw. Menschen, die als Muslime definiert werden. Sarrazin unterstellt Muslimen, weniger intelligent zu sein, in Dresden wurde Marwa El-Sherbini aus rassistischen Gründen ermordet, in Köln, ganz Nordrhein Westfalen und anderswo mobilisieren die PRO-Bewegungen gegen Muslime, in der Schweiz stimmte eine Mehrheit für ein Minarettverbot und in Frankreich wurde ein Verbot der Burka durchgesetzt. In all diesen Vorgängen zeigt sich ein antimuslimischer Rassismus, der Musliminnen als generell unterdrückte Frauen und Muslime als frauenfeindlich, homophob, antisemitisch und gewaltbereit stigmatisiert.

In einem Seminar möchten wir gemeinsam diskutieren, woher dieses Erstarken von antimuslimischem Rassismus in Deutschland und anderen Ländern Europas kommt. Welche Gründe gibt es für die Zunahme an Ressentiments nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft, sondern zum Teil bis weit in der bürgerlichen Mitte hinein? Und welche Proteste gibt es gegen diese antimuslimischen Strömungen? Wie reagieren emanzipatorische Bewegungen in Deutschland und Europa auf die zunehmende Stigmatisierung von MuslimInnen? Wir wollen uns in diesem Seminar mit den theoretischen Konzepten zu Antimuslimischen Rassismus vertraut machen, um dann vor allem in Bezug auf die Praxis zu schauen, welche Gemeinsamkeiten all jene Vorgänge in Deutschland und Europa haben und eine Perspektive für eine vernetzte Gegenbewegung zu entwickeln.

Mit: *Ilka Eickhof (NARI -Netzwerk gegen Antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit)* Hana Gunkel (BUKO)* Regina Schleicher (BUKO) * Ismail Küpeli (BUKO) * Allmende e.V. * Gruppe Soziale Kämpfe

Berlin, 8.-9. April 2011, Wo: Lascafé @ elok, Laskerstraße 6-8, 10245 Berlin (nahe S-Bf. Ostkreuz), Kontakt & Anmeldung: mail@buko.info | detailliertes Programm

Zum Thema ist im Winter 2010 das BUKO-Positionspapier „Immer die Anderen“ erschienen, das auf dem Seminar vorgestellt werden soll. Es findet sich hier als PDF.“

http://www.buko.info/aktuelles/single-news/?tx_ttnews[tt_news]=94&cHash=0b510c8b10

EUFOR RD Congo (2006)

Nach der Revolte in Tunesien und den Protesten in Algerien, Ägypten und Jemen wird auch in einer breiteren Öffentlichkeit die Unterstützung von äutoritären Regimen durch die Europäische Union kritisiert. Allerdings handelt es sich hierbei keineswegs um einen skandalösen Einzelfall. Vielmehr ist festzustellen, dass die EU bisher wenig Hemmungen hatte, mit solchen Regimen zu kooperieren. In einigen Fällen verdanken die nicht-demokratischen Herrscher ihre Machtposition (mehr oder weniger) europäischer Unterstützung, wie etwa im Tschad oder Kongo. Im Gegensatz zu den aktuellen Ereignissen gab es damals keine breite Debatte, obwohl etwa im Kongo im Rahmen einer EU-Militärintervention auch deutsche Soldaten beteiligt waren.

Eine Präsentation über diese EU-Militärintervention und dessen politischen Folgen ist jetzt hier verfügbar:

EUFOR RD Congo (2006): Wie agiert die EU in „Räumen begrenzter Staatlichkeit?“.

Regiert wie geschmiert: Was bedeuten Wahlen im Erdölstaat Aserbaidschan?

Aus den postsowjetischen Umbrüchen nach 1991 ist in Aserbaidschan ein stabiles Regime hervorgegangen. Seine Bestätigung bei den anstehenden, formal demokratischen Wahlen gilt als sicher. Worauf beruht das politische System unter Präsident Ilham Aliyev? Welche Rolle spielen das Erdöl und die ausländischen Konzerne dabei?

Am 7. November 2010 werden in Aserbaidschan Parlamentswahlen stattfinden, deren Ergebnis keine Überraschung darstellen dürften: Die regierende „Partei Neues Aserbaidschan“ (YAP) wird die Wahlen gewinnen, die Opposition und unabhängige Wahlbeobachter werden Unregelmäßigkeiten und Manipulationen feststellen, die Europäische Union und andere internationale Organisationen werden höchstens leise Kritik äußern. Nichts spricht dafür, dass diese Wahlen grundsätzlich anders verlaufen werden als die übrigen Wahlen unter den Staatspräsidenten Heydar Aliyev und seinem Sohn und Nachfolger Ilham Aliyev.
Dennoch lohnt sich ein genauerer Blick auf die politischen Strukturen in Aserbaidschan. Üblicherweise werden politische Systeme dichotomisch in Demokratien (Mehrparteiensystem und kompetitive Wahlen) und Nicht-Demokratien (keine Oppositionsparteien und kein Wettbewerb) aufgeteilt. Das aserbaidschanische Regime, das Oppositionsparteien zulässt und Wahlen organisiert, aber diese Wahlen so manipuliert, dass die regierende Partei als Siegerin feststeht, findet in dieser Aufteilung zunächst keinen Platz. Die Analyse dieser speziellen Form der politischen Herrschaft zeigt, wie politische Macht mit Hilfe von Ressourcen wie Erdöl abgesichert werden kann. [….]

In: iz3w, Nr. 321 (November/Dezember 2010), S. 11-13.

PS: Inzwischen ist der Artikel vollständig online verfügbar.

BUKO Positionspapier gegen den antimuslimischen Rassismus

Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) hat ein Positionspapier veröffentlicht:

Wir halten es für nötig, dass sich die BUKO klar gegen den – in Deutschland und anderen „westlichen“ Ländern – immer weiter verbreiteten anti-muslimischen Rassismus (AMR) positioniert und zu einem verstärkten Eintreten der Linken in Deutschland dagegen aufruft. Dazu möchten wir zunächst klären, was wir unter anti-muslimische Rassismus verstehen, anschließend zeigen, wie Muslime/“Araber“ im bisherigen und gegenwärtigen Diskurs beschrieben werden und welche Mechanismen eines anti-muslimischen Rassismus´ dabei zum Tragen kommen. Anschließen benennen wir Gründe, warum ein Eintreten gegen AMR aus unserer Sicht nötig ist und skizzieren abschließend einen Vorschlag dafür. Es geht uns dabei nicht darum, fundamentalistische, sexistische oder antisemitische Denkweisen oder Gruppen, egal welcher regionalen Herkunft oder religiösen Zugehörigkeit, zu verteidigen, sondern einer Form des Rassismus entgegen zu wirken, der auch in der Linken präsent ist.

Das komplette Papier findet sich als PDF hier: Immer die Anderen. Ein BUKO Positionspapier gegen Antimuslimischen Rassismus

Glaube und Herrschaft: Mit und gegen den Islam zu politischer Macht (4. Oktober 2010, Hannover)

„Islamistische Herrschaft ist geprägt von Unterdrückung und rigiden Regeln und muss aus einer humanistischen Perspektive scharf kritisiert werden. Zugleich finden in Deutschland und Europa politische Diskussionen über den Islam und muslimische Menschen statt, die deutlich geprägt sind von rassistischen Motiven. In diesem Spannungsfeld bewegt sich die Veranstaltung.

Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime wird über den „Islam als politische Bewegung“ referieren: Was ist sein inhaltlicher und strategischer Kern? Welche Folgen hat islamistische Herrschaft für die betroffenen Gesellschaften und Menschen? Und was ist der „richtige“ Umgang mit islamistischen Bewegungen?

In einem zweiten Vortrag wird Ismail Küpeli über Islamkritik zwischen Aufklärung und Ressentiment sprechen und den humanistischen bzw. rassistischen Gehalt des Islamdiskurses sowie die politischen Zielsetzungen der am Diskurs Beteiligten in Deutschland und Europa herausarbeiten.“

04.10.2010 | 19:00 Uhr | Pavillon am Raschplatz, Hannover

Programm der gesamten Veranstaltungsreihe

Veranstaltung: Jenseits von antimuslimischem Rassismus und Islamismus

+ aktuelle Informationen zu den Gegenaktivitäten am 27. / 28. März in Duisburg

Ende März werden in Duisburg Aufmärsche von Pro-NRW und der NPD gegen die vermeintliche „Islamisierung Deutschlands“ stattfinden. Gegen diese Aufmärsche hat sich ein breites Bündnis gebildet. Das Bündnis beschränkt sich (im Sinne einer Mobilisierungsfähigkeit) auf einfache antifaschistische und antirassistische Parolen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Aufmärsche von Rassisten und Neonazis zu blockieren ist legitim und richtig. Das muss hier nicht näher begründet und erklärt werden.
Allerdings macht der praktische Widerstand die Auseinandersetzung mit den politischen Inhalten der Rechten nicht überflüssig. Für eine grundlegende und emanzipatorische Kritik jenseits breiter Mobilisierungen ist in diesem Fall eine nähere inhaltliche Beschäftigung notwendig. Zum einen geht es darum, welche Spezifika der Rassismus gegen Muslime in Deutschland hat und ob hier von einem antimuslimischen Rassismus gesprochen werden kann. Dabei sollen mögliche Verbindungen zu der gängigen „Islamkritik“ aufgezeigt werden. Zum zweiten geht es um eine emanzipatorische Kritik am Islamismus als politischer Bewegung. Die Schwierigkeit, eine solche Kritik zu formulieren, ohne von hegemonialen Diskursen absorbiert zu werden, ist offensichtlich. Vielfach wird berechtigte Kritik an konkreten islamistischen Inhalten und Praxen verwendet um Feindbilder zu konstruieren und den Rassismus in Deutschland zu legitimieren. Jedoch muss aus einer emanzipatorischen Perspektive jegliche reaktionäre Politik abgelehnt werden, unabhängig davon wie sie sich religiös legitimiert.

22. März 2010 19:30h

Cafe Zentral
Steinsche Gasse 48
47051 Duisburg

Programmatische Positionen einiger türkischer linker Parteien zum EU-Beitritt der Türkei

Partei der demokratischen Gesellschaft (Demokratik Toplum Partisi – DTP)

Die DTP ist die Nachfolgepartei der verbotenen bzw. aufgelösten kurdischen Parteien (HEP 1991-1993, DEP 1993-1994, HADEP 1994-1998, DEHAP 1998-2005). Sie wurde 2005 gegründet. Ihre Programmatik ist zivilgesellschaftlich ausgelegt; sie beinhaltet feministische und humanistische Forderungen. Ihre Vorgängerpartei DEHAP erhielt bei den Parlamentswahlen von 2002 6,14% der Stimmen. Die DTP stellte zu den Parlamentswahlen von 2007 unabhängige Kandidaten auf, um die 10% Sperrklausel zu umgehen und errang 20 Sitze im Parlament.

Zentrale Positionen in der Außenpolitik:
„Als Ergebnis der regionalen Kooperation in der Welt erweitert sich die EU und entwickelt sich zu einer wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Einheit. Wir wollen dazu beitragen, den Prozess des Beitritts der Türkei zur EU zu beschleunigen. Die Verhandlungen sollten mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft geführt werden. Wir wollen teilhaben an der Schaffung eines demokratischen Europas der vereinigten Völker, das auf gleichen Rechten für alle beruht. Wir wenden uns gegen ein Europa des Kapitals.

Die DTP unterstützt die EU-Mitgliedschaft der Türkei unter dem Aspekt der Demokratisierung. Eines ihrer Hauptziele ist dabei die Anpassung der türkischen Gesetze an die EU-Normen.

Wir unterstützen jede Initiative
- gegen die volksfeindliche, globale Stellung des Kapitals
- für die Stärkung der internationalen Solidarität
- für das globale Zusammenwirken der Völker

Für die Demokratisierung der Türkei und die Anpassung an die Normen des Völkerrechts ist es erforderlich, dass die entsprechenden Verträge und Vorschläge der Vereinten Nationen, des Europäischen Rates sowie anderer internationaler Gremien ohne Bedingungen und Einschränkungen akzeptiert und in nationales Recht umgesetzt werden.
[…]
Eine der wichtigsten Fragen bei den Verhandlungen mit der EU wird das Armenier-Problem sein. Die Türkei muss sich ihrer Geschichte stellen. Sie muss die Vertreibung von 1915 und die damit im Zusammenhang stehende Tragödie, die anhand historischen Tatsachen, die wissenschaftlich belegt sind, anerkennen und so zu einer Lösung kommen. Im Rahmen der Herstellung guter nachbarschaftlicher Beziehungen zu Armenien sollte die türkisch-armenische Grenze wieder geöffnet werden. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen sind so zu entwickeln, dass Möglichkeiten der Zusammenarbeit entstehen.“

Quelle: http://www.dth-web.com/download/program.doc (1.3.2006)

Kommunistische Partei der Türkei (Türkiye Komünist Partisi – TKP)

Die heutige TKP ist keine Nachfolgerin der 1920 gegründeten historischen TKP. Vielmehr hat sich die Sozialistische Regierungspartei (Sosyalist Iktidar Partisi – SIP) im Jahre 2001 in TKP umbenannt. Sie vertritt einen traditionalistischen, bzw. dogmatischen Sozialismus mit Avantgarde-Vorstellungen und dem Ziel einer sozialistischen Revolution. Die TKP erhielt bei den Parlamentswahlen von 2007 0,22% der Stimmen.

Zur Europäischen Union:
„Die TKP ist strikt und bedingungslos gegen die Mitgliedschaft der Türkei in der EU. Sie betrachtet die EU als eine imperialistische Organisation. Die TKP entlarvt die hohlen Versprechungen der EU von „Demokratie“ und „Menschenrechten“. Sie informiert die Öffentlichkeit über die Mechanismen der wirtschaftlichen Ausbeutung und politischen Unterordnung, die in der EU herrschen. Die TKP kämpft gegen die neoliberalen Maßnahmen der Regierung im Rahmen der EU-Integration und propagiert als Alternative zur EU den Sozialismus.“

Quelle: http://www.tkp.org.tr/index.php?kat=591&yazi=823 (1.3.2006)

Partei der Sozialistischen Demokratie (Sosyalist Demokrasi Partisi – SDP)

Kampf für ein Land, das von den Werktätigen, nicht von den Konzernen regiert wird
Die herrschende Klasse der Türkei sucht ihre Krise mit expansiven Abenteuern zu überwinden. Sie hofft von dem imperialistischen Raub in Eurasien zu profitieren und zu einem regionalen Machtzentrum zu werden. Diese Strategie zeigt sich in der Beteiligung am Bündnis zwischen der USA und Israel sowie in dem Versuch, die Türkei in die EU zu integrieren.

Die nächste Etappe unserer Geschichte wird von dieser gefährlichen Strategie bestimmt werden. Diese Strategie würde dazu führen, dass das ganze Land zu einem Niedringlohn-Paradies wird, dass die Opposition vom alten, antidemokratischen und repressiven Staatsapparat mit Gewalt unterdrückt wird, dass die politische Macht der Kurden mit dem Ruf nach „nationaler Einheit“ gebrochen wird und dass die Türkei unter dem Vorwand der „nationalen Interessen“ in regionale Kriegsabenteuer getrieben wird.

Dieses reaktionäre und expansive Abenteuer, das der Imperialismus und die Konzerne der Türkei aufbürden wollen, wird die Werktätigen und das ganze Land teuer zu stehen kommen. Dieses reaktionäre Programm soll den türkischen Werktätigen, vertriebenen Bauern, Kleinhändlern, Frauen und Jugendlichen mit dem falschen Versprechen von einem EU-Paradies schmackhaft gemacht werden. Die Türkei sollte nicht in diese Falle tappen. Sie sollte die EU und ihre falschen Versprechen ablehnen.“

Quelle: http://www.sosyalistdemokrasi.org/belge/prg.HTM (1.3.2006)

Recherche/Übersetzung: Ismail Küpeli (März 2006, aktualisiert Juli 2007)

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