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Schnelle Schuldzuweisung aus dem Regierungspalast

Ankaras Erklärungen zum Tathergang zeigen einige merkwürdige Auffälligkeiten / Es droht Intervention im Norden Syriens

Bereits am Tag nach dem Anschlag in Ankara auf einen Militärkonvoi mit 28 Toten gab die türkische Regierung bekannt, dass angeblich kurdische Kräfte aus Nordsyrien für den Anschlag verantwortlich seien.

Diesmal ging es schnell. Während viele Fälle von Massentötungen in der Türkei auch nach Wochen und Monaten nicht aufgeklärt werden konnten, war es der türkischen Regierung angeblich möglich, unmittelbar nach dem Anschlag in Ankara den vermeintlichen Selbstmordattentäter zu identifizieren und die Verantwortlichen ausfindig zu machen. Der Täter sei ein 24-jähriger syrischer Kurde und Mitglied der kurdischen Miliz YPG in Rojava/Nordsyrien.

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Weiterlesen: Neues Deutschland (19. Februar 2016)

Schweigende Komplizen

Wegen des Kriegs gegen die Kurden kritisieren viele deutsche Beobachter die türkische Regierung. Die deutsche Rolle in diesem Krieg bleibt unbeachtet

Der Krieg in der Türkei dauert seit Ende Juli 2015 an. Die Zahl der zivilen Opfer, die von der linken Halkların Demokratik Partisi (HDP) und Menschenrechtsorganisationen gemeldet wird, geht in die Hunderte. Manche Quellen sprechen sogar von Tausenden Toten, doch die genauen Opferzahlen sind nicht bekannt. In der Sprache der türkischen Armee heißt es, man habe »Terroristen unschädlich gemacht«.

Es ist ein merkwürdiger Krieg, der seitens der deutschen Medien bis vor kurzem nicht einmal als solcher bezeichnet wurde. »Spannungen« und »Vorfälle« wurden gemeldet, gelegentlich sprach man von »Militäroperationen gegen die PKK« – selbst als in kurdischen Städten wie Cizre Dutzende Zivilisten getötet wurden. Dies änderte sich erst, als in großer Zahl Bilder türkischer Panzer in kurdischen Städten kursierten. Inzwischen wird von einem Krieg in der Türkei gesprochen. Wer als besonders kritischer Geist gelten möchte, empört sich über das Schweigen der deutschen Regierung angesichts der türkischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.

Allerdings ist die Rede vom »deutschen Schweigen« in diesem Zusammenhang eher ein Euphemismus und kein Kennzeichen einer kritischen Analyse der Rolle Deutschlands. Denn in zweifacher Hinsicht spielt Deutschland eine zentrale Rolle: als treibende Kraft bei der Flüchtlingspolitik der EU und als Partner der Türkei in direkten binationalen Absprachen. Deutschland hat sich in der EU dafür eingesetzt, die Abwehr unerwünschter syrischer Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit der Türkei zu organisieren. Zu diesem Zweck gibt die EU der Türkei einerseits Milliardensummen. Andererseits kommt die Aussicht auf die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen auch einer politischen Aufwertung der türkischen Regierung gleich.

Die Kooperation der EU mit der Türkei beschränkt sich aber nicht nur auf die Finanzierung der Flüchtlingslager. Sie setzt sich fort in der Zusammenarbeit der europäischen und türkischen Sicherheitsbehörden. Koordinierte Razzien der deutschen und der türkischen Polizeibehörden gegen vermeintliche Menschenschmuggler haben bereits stattgefunden. Es ist davon auszugehen, dass die Zusammenarbeit sich nicht auf diesen Bereich beschränken wird. Zudem hat Deutschland jenseits der Abkommen zwischen EU und Türkei auch binationale Absprachen mit dem Land getroffen. Folgenreich dürfte der beschlossene gemeinsame »Antiterrorkampf« sein, der sich explizit nicht nur gegen den »Islamischen Staat«, sondern auch gegen die kurdische PKK und die türkische marxistisch-leninistische DHKP-C richtet. Auch den Gegnern des AKP-Regimes in Deutschland droht dabei politischer Druck. Erste Anzeichen gibt es. In Hannover wurde kürzlich ein linkes Jugendzentrum wegen vermeintlicher PKK-Verbindungen durchsucht, in Heilbronn wurde eine Demonstration gegen die »Massaker in Cizre und Sur« verboten. Deutlicher als andere westliche Staaten hat sich Deutschland im Krieg der Türkei gegen die Kurden gestellt – und zwar fest an der Seite des AKP-Regimes. Diese Tatsache spielt bislang keine Rolle in der deutschen Diskussion. So wird es wohl auch in Zukunft allenfalls für Verwunderung sorgen, wenn auf den Straßen hierzulande Kurden gegen einen Krieg demons­trieren, der im Mainstream höchstens ein willkommener Anlass ist, auf Recep Tayyip Erdoğan zu schimpfen. Denn die deutsche Rolle in diesem Krieg bleibt weiterhin unbeachtet.

In: Jungle World (Nr. 7, 18. Februar 2016)

WAZ-Interview: „Deutschland ist nicht nur Zuschauer“

„Ismail Küpeli, der an der Ruhr-Universität Bochum zum Thema „Kurdische Aufstände in der Türkei“ promoviert, bewertet die Rolle der Bundesregierung in der Kurdenfrage differenzierter. Demnach sei Berlin nicht mehr bloß „Zuschauer in diesem Krieg“, sondern „Partner“. „Die Rolle Deutschlands hat sich seit den deutsch-türkischen Regierungsgesprächen im Januar in Berlin verschoben“, sagt der Politikwissenschaftler und verweist auf eine Erklärung beider Regierungen, die „Zusammenarbeit im rechtmäßigen Kampf gegen den Terrorismus“ weiter vertiefen zu wollen. Explizit genannt wurde dabei der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, die linksradikale türkische DHKP-C und die kurdische PKK.“

Westdeutsche Zeitung: „Deutschland ist nicht nur Zuschauer“ (18. Februar 2016)

radioeins-Interview: PKK für Anschläge auf türkisches Militär verantwortlich?

„Am frühen Mittwochabend detonierte in Ankara eine Autobombe neben einem Militärbus. 28 Menschen starben, mehr als 60 wurden verletzt. Heute Morgen kam es zu einem weiteren Anschlag. Ziel war ein Militärkonvoi im Südosten des Landes, bei dem mindestens acht Soldaten getötet wurden.

Der türkische Premier Davutoglu hat sich zu dem Vorfall in Ankara geäußert. Er gibt klar der PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG die Schuld für den Anschlag von Ankara. Trotz eines Dementi seitens der PKK, kündigte der türkische Präsident Erdogan nach dem Anschlag Vergeltung an. Die Türkei sei entschlossen, von ihrem „Recht auf Selbstverteidigung“ Gebrauch zu machen.

Darüber sprachen wir mit dem Journalisten und Politikwissenschaftler Ismail Küpeli…“

radioeins: „PKK für Anschläge auf türkisches Militär verantwortlich?“ (18. Februar 2016)

detektor.fm-Interview: Syrien-Konferenz – Gespräche über Syrien, ohne Syrer

In München verhandeln 17 Staaten, um in Syrien den Frieden wiederherzustellen. Aus Syrien selbst nimmt jedoch niemand teil, weder Machthaber Assad noch Oppositionelle oder gar Rebellen. Was kann diese Konferenz leisten?

Welche Interessen die Vertreter der internationalen Gemeinschaft im Syrien-Konflikt verfolgen und was die Syrien-Konferenz ausrichten kann, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Jennifer Stange mit dem Journalisten und Politikwissenschaftler Ismail Küpeli gesprochen.

detektor.fm: „Einen Plan, wie Syrien befriedet werden kann, haben die Europäer nicht“ (16. Februar 2016)

WDR-Interviews zu der Lage in Nordsyrien und den Angriffen auf Zivilbevölkerung

Aktuelle Stunde vom 15.02.2016: Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen bombardiert

Aktuelle Stunde vom 16.02.2016: Kein Frieden in Syrien

Türkei beschießt Kurden in Nordsyrien: Angriffe auf YPG-Milizen nördlich von Aleppo

Aus den Wortgefechten zwischen türkischer Regierung und kurdischen Milizen in Nordsyrien ist eine offene militärische Intervention Ankaras in die Kämpfe um Aleppo erwachsen.

Angesichts der syrischen Offensive um Aleppo, die von Russland unterstützt wird, spitzt sich die Situation in Nordsyrien zu. Die syrischen Rebellen, darunter auch islamistische und dschihadistische Gruppen wie Ahrar al-Scham und Al-Nusra-Front, laufen Gefahr, von Assad-Truppen umzingelt zu werden. Ihr Korridor zur Türkei, einer der Hauptunterstützer der syrischen Rebellen, wird indes auch von Einheiten der Syrischen Demokratischen Kräfte und der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) angegriffen.

Weiterlesen: Neues Deutschland (15. Februar 2016)

kreuzer-Interview über den IS, syrische Flüchtlinge und den Deal mit der Türkei

Mit der »Schlacht um Kobane« im Spätsommer 2014 bis hin zum Sieg der kurdischen Volksverteidigungskräfte gegen die Banden des sogenannten Islamischen Staats (IS) im Januar 2015 bekam der Syrienkrieg innerhalb der medialen Debatte eine neue Komponente. Rojava, wie das Gebiet im Norden Syriens von der dort lebenden kurdischen Bevölkerung genannt wird, wurde zum Synonym für das »andere Syrien« abseits islamistischer Oppositionskräfte und dem Assad-Regime. Ein von dem freien Journalisten und Autor Ismail Küpeli herausgegebener Sammelband thematisiert die vielseitigen Wahrnehmungen um das Phänomen Rojava zwischen autonomer Selbstverwaltung und pragmatischer Machtpolitik. Am Dienstag stellte der Herausgeber den Band im Conne Island vor. Im Interview mit dem kreuzer sprach Küpeli über die Bedeutung der Stadt Kobane für den Syrienkrieg, die Lage der syrischen Geflüchteten in der Türkei und den Bürgerkrieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung und die fragwürdige Rolle Deutschlands darin.

kreuzer: Warum haben Sie den Titel »Kampf um Kobane – Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens« gewählt. Wie konnte der Kampf um eine mittelgroße Stadt an der türkisch-syrischen Grenze zum symbolischen »Endkampf« für eine ganze Region stilisiert werden?

ISMAIL KÜPELI: Das Entscheidende ist die symbolische Bedeutung für die kurdische Bewegung. Für den IS spielte sie keine so große symbolische Rolle wie für die kurdischen Verteidigungskräfte. Die Stadt wurde durch die Kampfhandlungen dermaßen zerstört, dass dort nach wie vor kaum ein »normales« Leben möglich ist. Die Schlacht um Kobane war aber die erste große Niederlage des IS seit seiner Einnahme der irakischen Metropole Mosul im Juni 2014. Durch diesen Sieg wurden die kurdischen Milizen der Volksverteidigungskräfte YPG und YPJ (kurdische Frauenmiliz, Anm.) immer selbstbewusster, so dass sogar ein Angriff auf die IS-Hochburg Raqqa östlich von Kobane erfolgsversprechend erscheint.

Weiterlesen: kreuzer (11. Februar 2016)

Nach »Cizre-Massaker« reißen die Proteste nicht ab

In vielen kurdischen Städten im Osten der Türkei bleiben aus Protest gegen den »Cizre-Massaker«, wie der Vorfall von kurdischer Seite bezeichnet wird, die Geschäfte derzeit geschlossen. Viele Schüler boykottieren den Unterricht. So wurde am Dienstag aus der Provinzhauptstadt Hakkari gemeldet, dass etwa 50 Pro-zent der Schüler nicht in den Schulen erschienen sind. Gegen Proteste auf den Straßen sei die Polizei telefonischen Berichten zufolge gewaltsam vorgegangen. Eine Sitzblockade in der kurdischen Metropole Diyarbakir wurde von der Polizei mit Wasserwerfern aufgelöst. Es gab viele Verhaftungen. Für heute werden weitere Proteste erwartet, so etwa in der 90 000-Einwohner-Stadt Nusaybin an der syrischen Grenze.

Weiterlesen: Neues Deutschland (9. Februar 2016)

Aktuelle Stunde vom 08. Februar: „Merkels Türkei-Mission“

Interview mit WDR Aktuelle Stunde über den Besuch der Bundeskanzlerin Merkel und die deutsch-türkischen Verhandlungen um die Flüchtlingsfrage

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